03.11.2017 Das fordern ITK-Verbände

Bringt Jamaika-Koalition die Digitalisierung voran?

Von: Ina Schlücker

Derzeit laufen die Sondierungen im Vorfeld der eigentlichen Koalitionsgespräche einer möglichen Jamaika-Regierung aus CDU/CSU, FDP und den Grünen auf Hochtouren. Strittige Punkte wie etwa Migration, Innere Sicherheit, E-Mobilität oder Landwirtschaft gibt es dabei genug. Doch bleiben damit Digitalisierungs- und ITK-Themen auf der Strecke?

Jamaika-Koalition und Digitalisierung

Inwieweit kann und will eine mögliche Jamaika-Koalition die Digitalisierung hierzulande vorantreiben?

Das Ringen um eine mögliche Jamaika-Koalition ist in vollem Gange. Sollten sich die teilnehmenden Parteien nicht einigen können, drohen schlimmstenfalls Neuwahlen. Denn eine dem Ergebnis der Bundestagswahlen im September nach möglichen Großen Koalition hatte die SPD bereits am Wahlabend eine kategorische Absage erteilt.

Nun setzen die Wähler große Hoffnungen in eine Regierung aus CDU/CSU, FDP und den Grünen. Dabei stellen viele Seiten, darunter auch die großen ITK-Verbände, gewisse Erwartungen an die möglichen Koalitionäre. So fordert der Hightech-Verband Bitkom mit seinem Programm „Digital für alle“ gar nichts Geringeres als einen Neustart für Deutschlands Digitalpolitik. Stellt sich die Frage, ob damit alles, was durch die Digitale Agenda in den letzten vier Jahre auf den Weg gebracht wurde, komplett in die falsche Richtung lief? Anscheinend schon, denn Bitkom-Präsident Achim Berg fordert nun endlich eine „echte (Digital-)Strategie mit einem wirksamen Maßnahmenpaket und einem straffen Zeitplan“. Ein Weiter-so wäre seiner Ansicht nach keine adäquate Antwort auf die digitalen Herausforderungen.

Forderungen, denen gegenüber unter den Jamaika-Partnern wohl vor allem die FDP alles andere als abgeneigt ist. Man erinnere sich nur an den Slogan des Parteivorsitzenden und Fraktionschef Christian Lindners während des Wahlkampfes: Digital first, Bedenken second. Den Schulterschluss zu dieser Anschauung macht der Bitkom, indem er im eigenen Programm „Digital first“ zum politischen Grundsatz machen will. In diesem Zusammenhang fordert der Verband neue Digitalämter und -institutionen in Hülle und Fülle, beispielsweise eine Bundeszentrale für digitale Bildung, digitale Streetworker, einen jährlichen Digitalkonvent, einen nationalen Bildungsrat, ein Forschungsinstitut „Berufe mit Zukunft“ und einen Nationalen Infrastrukturrat.

Um diesem administrativen Neubau die Krone aufzusetzen, fordert der Branchenverband zudem die Institution eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt mit Kabinettsrang. Dieser soll unter anderem bei jedem (!) der bestehenden Gesetze einen Digitalcheck durchführen – vom Arbeits- bis zum Zivilrecht. Dabei muss man wissen, dass es bereits 2016 allein 2.197 Bundesgesetze mit 46.777 Einzelvorschriften und 3.131 Verordnungen mit 39.197 Einzelvorschriften gab – Tendenz steigend.

Einhellig gefordert: Neues Digitalministerium

Neben dem Bitkom formulierte Eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. bereits zur konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 ein eigenes 5-Punkte-Papier. Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht, fordert im Zuge dessen von den Abgeordneten, die technologischen und wirtschaftlichen Chancen der Digitalisierung in den Mittelpunkt zu stellen und regulatorische Hindernisse für neue Technologien abzubauen. Insbesondere netzpolitische „Fehlentscheidungen“ aus der letzten Legislaturperiode wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, der Bundestrojaner oder das Netzdurchsetzungsgesetz gelte es, zu korrigieren.

Im Hinblick auf die Schaffung neuer Digitalämter gibt man sich beim Internetverband anders als beim Bitkom eher bescheiden. In dem 5-Punkte-Papier wird allein die Bündelung der netzpolitischen Zuständigkeiten in einem Ministerium sowie die Einrichtung eines federführenden Ausschusses im Bundestag gefordert.

Desweiteren meldete sich in einer Ende Oktober 2017 veröffentlichten Presseinformation auch der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMI) zu Wort. Dabei fordert BITMI-Präsident Dr. Oliver Grün von einer künftigen Jamaika-Koalition hinsichtlich der Digitalisierung einen „großen Wurf“, ansonsten wäre „unser Wohlstand im Jahr 2050 bedroht“. Bereits im Wahlkampf sei deutlich geworden, dass die Wohlstandsbedeutung der Digitalisierungen den Parteien abging. Von daher fordert Grün, dass in den Sondierungs- und anschließenden Koalitionsgesprächen die Digitalpolitik nicht zugunsten strittiger Tagesthemen wie Migration oder Klimapolitik unter den Tisch fallen darf.

Im nächsten Schritt liefert der Verein mit dem Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020“ konkrete Forderungen rund um eine zukunftsfähige Digitalpolitik. Darunter lässt sich ähnlich wie beim Eco-Verband der Wunsch nach einem eigenständigen Digitalministerium zur Bündelung der Kompetenzen aus den bislang zuständigen fünf Ministerien finden – denn allein „ein Staatsminister im Kanzleramt reiche nicht aus“.

Das Sicherheitsniveau deutlich erhöhen

Während die aufgezeigten Positionen alle von Interessenvertretern der ITK-Wirtschaft stammen, hat mit dem Voice auch der Bundesverband der IT-Anwender e.V. neun Forderungen zur Digitalpolitik der künftigen Bundesregierung formuliert. Demzufolge sollen die Weichen in Richtung digitale Gesellschaft gestellt und – naturgemäß – die Interessen der Anwenderunternehmen berücksichtigt werden. Dabei geht es bei den Forderungen nicht nur um die in der Öffentlichkeit stark präsenten Themen wie Breitbandausbau, Bildung, Digitalisierungsministerium und Sicherheit. Vielmehr geht es der Anwendervereinigung auch um faire Wettbewerbsbedingungen, Datenschutz und darum, Unternehmen in ihren Bemühungen um mehr Agilität und Flexibilität zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund fordert der Voice-Verband, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erneut zu überprüfen. „Denn viele unserer Mitglieder wissen nicht, wie sie sich aktuell verhalten sollen. Das führt dazu, dass sie zurzeit gar keine Aufträge an Freiberufler mehr vergeben oder bestehende Vereinbarungen mit Freiberuflern sogar kündigen. Dies gefährdet jedoch nicht nur etliche kritische Digitalisierungs- und IT-Projekte, sondern schneidet gerade mittelständische Anwenderfirmen von aktuellem IT-Know-how ab“, kommentiert Dr. Thomas Endres, Vorsitzender des Voice-Präsidiums. Zudem behindere die unterschiedliche Interpretation des Datenschutzgesetzes durch die Landesdatenschutzbeauftragten die Unternehmen in ihren Digitalisierungsbemühungen. „Es kann doch nicht sein, dass das Bundesdatenschutzgesetz und künftig die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Hamburg anders ausgelegt werden als in Bayern. Das führt zur Verunsicherung der Unternehmen und schlimmstenfalls zu Wettbewerbsverzerrungen“, meint Endres.

Desweiteren müsse das Sicherheitsniveau unbedingt an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft angepasst werden. Denn es sei klar, dass sich mit der Digitalisierung die Angriffsflächen vergrößern, u.a. da es über private und kommerzielle IT-Systeme hinaus auch um Produktionsanlagen, klassische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Gesundheitswesen oder Verkehr geht. „Um es auf den Punkt zu bringen: Wir können nicht in autonomen Autos reisen oder Lkw unsere Waren autonom transportieren lassen, wenn wir sie nicht besser schützen als unsere Büro-Anwendungen“, so Endres. Deshalb fordert Voice eine Expertengruppe, die messbare Sicherheitsziele definiert und Strategien für ihre Umsetzung entwickelt. Hierbei sollten sich folgende Grundsätze widerspiegeln:

  • Security by Cooperation: Mehr Sicherheit durch den intensiven Austausch von Angriffstrends, Lagedaten und Best Practice aller Beteiligten (Anwenderunternehmen, Anbieter, Forscher, Sicherheitsbehörden)
  • Security by Design: Sicherheit muss inhärenter Bestandteil des Software-Entwicklungsprozesses werden. Es sollten Kriterien entwickelt und kontrolliert werden, die die Sicherheit von Software-Produkten messbar beschreiben (ähnlich dem CE-Zertifikat)
  • Security by State: Der Gesetzgeber muss klare Regeln dafür schaffen, was im digitalen Raum verboten ist. Nur wenn Unternehmen und Privatpersonen starkes Vertrauen in die digitalen Systeme setzen, werden sie die großen Veränderungen in ihrem Leben und die Allgegenwärtigkeit digitaler Technologien und Service akzeptieren.

Blockchain und Cloud als Heilsbringer

Wie gut, dass trotz der aufgezeigten, teilweise stark divergierenden Zielsetzungen in manchen Punkten traute Einigkeit unter den Verbänden herrscht. So fordern die erwähnten Beteiligten von einer möglichen Jamaika-Koalition einhellig eine flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Infrastrukturen in Deutschland bis 2025. Zudem will man fast unisono die Förderung der Digitalisierung im Bildungswesen und in der öffentlichen Verwaltung vorantreiben. Bei letzterem sollen bislang analog und damit sehr umständliche Prozesse insbesondere durch Technologien wie Blockchain und Cloud abgeschafft werden.

Alles in allem darf man gespannt sein: Zum einen, wie sich die Jamaika-Gespräche weiterentwickeln werden, und zum anderen, inwieweit die Digitalverbände sich mit ihren Forderungen bei der künftigen Regierung durchsetzen können.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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