14.11.2017 Unlauterer Wettbewerb?

US-Staatsanwalt nimmt Google ins Visier

Nach massivem Ärger mit Kartellwächtern in Europa sieht sich Google erstmals seit Jahren auch wieder Ermittlungen hinischtlich des Wettbewerbsrechtes in den USA gegenüber.

US-Staatsanwalt nimmt Google ins Visier

Nach der Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,4 Mrd. Euro gegen Google seitens der EU-Kommission im Frühjahr dieses Jahres, droht dem Anbieter nun auch von Seiten der US-Staatsanwaltschaft Ungemach. Foto: Jussi Nukari

Der Staatsanwalt des Bundesstaates Missouri, Josh Hawley, will u.a. der Frage nachgehen, ob der Internet-Konzern in Suchergebnissen eigene Dienste zum Nachteil der Konkurrenz bevorzugt habe. Außerdem gehe es um das Sammeln von Nutzerdaten und die Nutzung von Informationen anderer Websites, wie Hawley bekanntgab.

Die EU-Kommission hatte im Sommer eine Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,4 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Sie wirft Google vor, in der Shopping-Suche zum Nachteil der Verbraucher eigene Angebote bevorteilt zu haben. Der Internet-Konzern weist die Vorwürfe zurück. Die Kommission sieht auch Wettbewerbsprobleme bei Googles Smartphone-System Android.

Josh Hawley verwies nun ausdrücklich auf die EU-Ermittlungen. In den USA war eine Wettbewerbsuntersuchung der Handelsbehörde FTC im Jahr 2013 nach einigen Zugeständnissen des Konzerns glimpflich für Google ausgegangen. Wie aus später durchgesickerten internen Dokumenten hervorging, soll die Kommission damals allerdings auch eine Klage erwogen haben.

Sorgen um den Datenschutz

Der 37-jährige Republikaner Hawley, der im kommenden Jahr für einen Sitz im US-Senat kandidieren will, holte mit seinen Datenschutzsorgen weit aus. "Stellen Sie sich eine Welt vor, in der jemand, den Sie nie getroffen haben, mehr über Sie weiß als Sie selbst", schrieb er in einem Gastbeitrag in der Zeitung Kansas City Star. Das sei Google heute. "Über die einfache Internet-Suchmaschine hinaus erstellt der Technologie-Gigant hochdetaillierte Profile der Nutzer und ihrer Online-Aktivitäten mit dem Sammeln von Daten über verschiedene Plattformen hinweg", so Hawley weiter.

Ein weiterer Schwerpunkt von Hawleys Ermittlungen ist der Vorwurf, Google verwende Informationen von anderen Websites in seinen eigenen Diensten. Vor allem das Bewertungsportal Yelp beschwert sich seit Jahren darüber, auch in Brüssel. Der Staatsanwalt erklärte auch, es gebe erhebliche Hinweise darauf, dass Google möglicherweise die Suchergebnisse manipuliere, damit Partner-Websites höher stehen. Der Internet-Konzern erklärte stets, der Suchmaschinen-Algorithmus sei nur darauf ausgerichtet, Nutzern die besten Ergebnisse zu liefern.

Staatsanwälte von US-Bundesstaaten hatten schon mehrfach eine wichtige Rolle in Wettbewerbsermittlungen gespielt, u.a. in Kartellverfahren gegen Microsoft sowie gegen Apple und Buchverlage bei E-Books. Aus ihren Reihen gab es bereits in jüngster Zeit Rufe nach einer härteren Aufsicht über die Internet-Giganten.

Wer seine Privatsphäre bei Internet-Suchanfragen wahren möchte, kann neben Google auf verschiedene alternative Suchmaschinen wie Startpage zurückgreifen.

dpa/SI

 

 

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