Kommentar von Peter Schaar

Keine Abstriche beim Datenschutz

Nach der Einstellung des Verfahrens „Elena“ will die Bundesregierung ein ein­facheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung entwickeln.

Peter Schaar

Peter Schaar ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Auch hierbei muss der Datenschutz ohne Abstriche gewährleistet sein. Wichtig ist mir insbesondere, den Umfang der personen­bezogenen Daten so gering wie möglich zu halten. Eine Datenspeicherung auf Vorrat darf es nicht geben. Schon durch die Vereinheitlichung der vielen im Sozialrecht verwendeten Einkommensbegriffe lassen sich hier Fortschritte erzielen. Von zentraler Bedeutung ist auch, dass die Betroffenen so weit wie möglich die Kontrolle über ihre Daten behalten und dass Auskunfts- und Berichtigungsansprüche von Anfang an gewährleistet werden.

Für die datenschutzrechtlichen Anforderungen gibt es einige Eckpunkte. Das Verfahren sollte so gestaltet werden, dass nur die für den konkreten Zweck erforderlichen Daten erhoben und anlassbezogen verarbeitet werden. Die Zweckbindung ist technisch und organisatorisch abzusichern; die Verwendung der Daten ist durch eine gesetzliche Regelung auf die Sozialbehörden zu beschränken.

Die IT-Sicherheit muss sich am aktuellen Stand der Technik orientieren, etwa bei der eindeutigen Identifizierung aller Verfahrensbeteiligten, bei der Verschlüsselung und bei der Protokollierung. Soweit Daten an zentraler Stelle zusammengeführt werden sollten, müssen die Anforderungen berücksichtigt werden, die das Bundesverfassungsgericht für Telekommunikationsdaten entwickelt hat. Außerdem sollte das Verfahren so ­bürgerfreundlich wie möglich sein. Dazu gehört, dass eine Antragstellung des Bürgers einfach, datenschutz-/-sicherheitsgerecht und zügig erfolgen kann.

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