Wiethold Wagner, Leaseweb

Demokratie im Netz

Kommentar von Wiethold Wagner, Geschäftsführer bei Leaseweb Germany, über eine notwendige Gesetzgebung in Sachen Netzneutralität

Wiethold Wagner, Leaseweb

Wiethold Wagner, Geschäftsführer der Leaseweb Germany GmbH

Cloud Computing, Mobility und Social Media sind derzeit in aller Munde. Gleichzeitig sind diese Trends auch die Treiber für zunehmendes Datenvolumen und steigende Anforderungen an Bandbreite. Daher ist es nicht verwunderlich, dass das Thema Netzneutralität, also die gleichberechtigte Übermittlung von Daten- und Datenpaketen über das Internet unab­hängig von Herkunft Inhalt und Größe, wieder lebendiger wird. Ende 2011 sprach sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ grundsätzlich pro Netzneutralität aus – eine gesetzliche Verankerung liegt aber immer noch in weiter Ferne.

Die Gegner der Netzneutralität fordern, dass verkehrsintensive Anbieter künftig für das Übermitteln ungewöhnlich hoher Datenmengen bezahlen sollen. Schließlich, so ihre Begründung, waren sie es, die die Netze errichtet und ausgebaut haben. Folglich sollten auch die Netzanbieter darüber entscheiden dürfen, wie und vor allem zu welchem Preis Daten transportiert werden. Eine Beschränkung bestimmter Internetservices oder die Einführung bestimmter Klassen von Datenpaketen würde aber vor allem eines bringen – hohe Hürden für Innovationen.

Denn durch die Beschränkung von oder die Erhebung ­zusätzlicher Gebühren für bestimmte Dienste wie Video­streaming entsteht ein Zwei-Klassen-Internet, in dem Innovationen und Kreativität gebremst werden. Freiheit und Gleichberechtigung der Daten sind seit jeher Motor neuer Entwicklungen im Netz. In einer kontrollierten und gedrosselten Umgebung hätten sich Dienste wie Youtube, soziale Netzwerke, mobile Apps oder Voice over IP wohl kaum entwickelt. Kreative Web-inhalte können nur schwer entstehen, wenn derartige Angebote durch Extragebühren beschnitten werden.

Im Internet darf nicht dieselbe Situation entstehen, wie wir sie in vielen reglementierten TK-Märkten haben. Können sich die Nutzer vorstellen, für Internetinhalte aus den USA extra zu bezahlen? Natürlich sind Internetanbieter Wirtschaftsunternehmen, die das steigende Datenvolumen auch ökonomisch bewältigen müssen. Und sicherlich, die Infrastruktur ist hauptsächlich privat finanziert und daher ist das Bestreben ihrer Betreiber berechtigt, damit Geld zu verdienen. Doch ist es nicht so, dass im freien Internet vor allem neue Geschäftsmodelle entstehen, die für alle Marktteilnehmer neue Umsatzmöglichkeiten bedeuten, und wäre dieses langfristige Wachstum nicht einer kurzzeitigen Umsatzerhöhung vorzuziehen?

Auch die Enquete-Kommision der Bundesregierung ist sich einig, dass die Netzneutralität ein hohes Gut ist und geschützt werden muss – dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Was allerdings fehlt, sind Konzepte, wie diese wirksam sichergestellt werden soll. Es bleibt zu hoffen, dass dies schnell geschieht, denn heute haben die neuen, hybriden Figuren des „Produsers“ längst die Bühne Internet erobert: Der Nutzer von damals ist jetzt Produzent und Konsument von Inhalten gleichermaßen – die Grenze zwischen reinem Anbieter und reinem User verschwimmen. Dazwischen entstehen die Ideen, die das enorme Innovationspotential des Web ausmachen und möglicherweise auch die Zukunft des Internets verändern – immer vorausgesetzt, sie werden nicht ausgebremst.

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