Nur die Spitze des Eisbergs

Der Weg in die Unabhängigkeit

Die Umstände für den Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 hätten kaum schwieriger sein können: Covid-19, Brexit und der Klima­wandel sind derzeit nur die Spitze des Eisbergs, mit dem sich die europäische Politik in der kommenden Zeit konfrontiert sieht.

Die Spitze des Eisbergs

Covid-19, Brexit und der Klima­wandel sind derzeit nur die Spitze des Eisbergs.

Die Erwartungen von außen sind zugleich riesig, erhofft sich doch nahezu jede In­teressengemeinschaft eine Stärkung der eigenen Agenda auf dem europäischen Parkett – so auch die Digitalbranche.
Bitkom-Präsident Achim Berg lobte etwa die geplanten Schritte bei der Digitalisierung des Gesundheitssektors, kritisierte zugleich aber auch die untergeordnete Rolle des Themas „Künstliche Intelligenz“ in den deutschen Überlegungen für Europa. Zu kurz komme auch der Bereich „Cyber Security”, so Berg. Eco, der Verband der Internetwirtschaft, stellte derweil einen Forderungskatalog auf, in dem u.a. der Ausbau von digitalen Förderprogrammen und die Abschaffung virtueller Binnengrenzen verlangt werden. Die EU müsse eine konsistente Strategie entwickeln, um auf Basis leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen die ­digitale Souveränität in Europa sicherzustellen, so ­Eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

Dies ist ein Artikel aus unserer Print-Ausgabe 07-08/2020. Bestellen Sie ein kostenfreies Probe-Abo.

Ein Anliegen, dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sogar einen von vier Schwerpunkten für die Ratspräsidentschaft gewidmet hat. Ohne Zweifel: Die Stärkung der digitalen Souveränität der EU ist ein naheliegendes und ehrbares Leitmotiv, dessen Dringlichkeit kaum zu unterschätzen ist, das zugleich aber auch konkretere Maßnahmen als die immer wieder vage geforderte „Stärkung des digitalen Standorts“ braucht. Infrastrukturprojekte wie Gaia-X sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ohne ein grundlegendes Umdenken weit über die Branche hinaus wird der Weg in die Unabhängigkeit dennoch lang und beschwerlich. Daher bleibt zu hoffen, dass die Digitalisierungsambitionen im Zeichen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht unter dem Ballast der krisengezeichneten Agenda verschüttgehen, sondern trotzdem die erhofften und notwendigen Akzente setzen werden.

Bildquelle: Getty Images / iStock / Getty Images Plus

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