Interview mit Dirk Stocksmeier, Init

Die digitale Verwaltung

Dirk Stocksmeier, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Init AG für digitale Kommunikation, darüber, inwieweit die Digitale Agenda der Bundesregierung eine Anschubhilfe für E-Government-Angebote sein kann

Dirk Stocksmeier, Init AG

Dirk Stocksmeier, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Init AG für digitale Kommunikation

IT-DIRECTOR: Herr Stocksmeier, wie würden Sie die aktuelle Situation hinsichtlich des E-Government in Deutschland beschreiben?
D. Stocksmeier:
Die Digitalisierung hat nahezu alle Lebens- und Arbeitsbereiche durchdrungen. Dies gilt natürlich auch für die Verwaltung. Fast alle Behörden bieten Informationen zu ihren Dienstleistungen online an. Aber sobald E-Government-Angebote eine komplexe Infrastruktur benötigen, kommt der Modernisierungsmotor ins Stocken. Zu einer guten Anschubhilfe könnte sich die Digitale Agenda der Bundesregierung entwickeln. Sie setzt da an, wo die einzelne Verwaltung aus eigener Kraft nur schwer oder gar nicht vorankommt. Zum Beispiel bei der Integration von Authentifizierungsverfahren, dem Aufbau vollautomatisierter Prozessketten oder der Einführung des Bürgerkontos.

IT-DIRECTOR: Welche Behördengänge kann ein Durchschnittsbürger – über die Steuererklärung hinaus – heute bereits online erledigen?
D. Stocksmeier:
Die Bundesagentur für Arbeit bietet eine Online-Anwendung mit dem neuen Personalausweis an. Bezieher von Kindergeld können den Antragstatus und die Berechnungsgrundlage einsehen und persönliche Daten ändern. Das ist ein Beispiel auf Bundesebene, wie Behördengänge und papiergebundene Anträge durch modernde IT abgelöst werden können. Doch die große Mehrheit der Verwaltungsleistungen liegt in Verantwortung der Kommunen, die ihre eigenen Services entwickeln – zum Beispiel den Online-Antrag für einen Bewohnerparkausweis, eine elektronische Auskunft aus dem Gewerbezentralregister oder eine digitale Meldebestätigung.

In unserem föderalistischen System sind wesentlich mehr Akteure beteiligt als in zentraler organisierten Staaten. Die Lösungen sind von einer flächendeckenden Verbreitung weit entfernt. Die Erwartungshaltung von Bürgern und Unternehmen ist hier sicherlich eine andere: Angebote sollen möglichst einheitlich, flächendeckend eingeführt und über One-Stop-Government-Portale abrufbar sein.

IT-DIRECTOR: Woran liegt es, dass seit vielen Jahren immer wieder E-Government-Projekte angestoßen werden, man in Deutschland jedoch noch weit von einer flächendeckenden Verbreitung entfernt ist?
D. Stocksmeier:
Sicher, die Entwicklung ist in der Verwaltung nicht so schnell, wie wir uns das als IT-Experten wünschen. Dennoch hat sich, wenn man genau hinschaut, in den letzten Jahren viel getan. Nahezu jede Behörde hat inzwischen eine Internetseite und bietet Antragsformulare  zum Download an.

Man darf auch nicht vergessen, dass die IT-Lösungen nur die Spitze des Eisberges für einen riesigen Change-Prozess in der Verwaltung sind. Die Service- und Kundenorientierung und die Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg sind ja nicht unbedingt in der Tradition der Verwaltung  angelegt. Nicht zuletzt ist in unserem föderalen System die Abstimmung über die Verwaltungsebenen eine Herausforderung. Auch hier hat sich bereits etwas bewegt in Richtung zu einer effektiven IT-Steuerung im öffentlichen Sektor. Die immer wieder angestoßenen Modernisierungsinitiativen sind ein deutliches Zeichen dafür. Die Digitale Agenda und das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ setzen jetzt die richtigen Impulse. So sollen die 100 wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen bis 2017 bundesweit einheitlich angeboten werden.

IT-DIRECTOR: Welche sind Ihrer Ansicht nach die größten Treiber für das E-Government? Welche sind die größten Barrieren?
D. Stocksmeier:
Gesetzliche Vorgaben, die Erfüllung politischer Zielsetzungen und ein besseres Serviceangebot für Bürger und Unternehmen sind die Top-Treiber in der Verwaltung, um E-Government voranzubringen. Das hat eine Studie gezeigt, die wir im Vorfeld des IT-Gipfels in Auftrag gegeben hat. Die größten Hindernisse sind fehlende personelle und finanzielle Ressourcen und Sicherheitsbedenken bezüglich Datenschutz und Datensicherheit. Aus meiner Sicht sind zudem eine effiziente IT-Steuerung, eine schlagkräftige Umsetzungsorganisation und fest in den Haushalten hinterlegte Budgets wichtige Erfolgsfaktoren, um über die Grenzen der Ressorts und Verwaltungsebenen hinweg nutzenbringende E-Government-Anwendungen einzuführen.

IT-DIRECTOR: Welche Rolle spielt der neue digitale Personalausweis (nPA) – um den es zuletzt etwas ruhiger geworden ist – im Rahmen aktueller E-Government-Angebote?
D. Stocksmeier:
Viele Verwaltungsangelegenheiten lassen sich nur mit einer Unterschrift abschließen. Durchgängige Online-Angebote scheitern meist an dieser gesetzlich vorgesehenen Schriftformerfordernis. Die elektronische Identifizierung durch die eID-Funktion des neuen Personalausweises kann diese Schriftform ersetzen. Mit dem E-Government-Gesetz ist dafür auch schon eine gesetzliche Basis geschaffen.

Eine größere Anzahl von Verwaltungsdienstleistungen, die sich über die Online-Ausweisfunktion komplett medienbruchfrei von zu Hause aus abwickeln lassen, wird die generelle Akzeptanz des neuen Personalausweises verbessern. Einerseits werden mehr Bürger die eID-Funktion freischalten lassen und nutzen, andererseits werden auch mehr Unternehmen eID-Anwendungen entwickeln und anbieten.

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