Patentkrieg in der Mobilfunkbranche geht weiter

Die Munition der “Mobile Patent Wars”

Jeder verklagt jeden - so wirkt die Mobilfunkbranche im Moment. Es wird sogar von Patentkriegen geredet. Nach dem Blick auf die Waffen deshalb jetzt einer auf die Munition.

Die Munition der Patentkriege

"Ein Patent ist bloß ein Recht, andere zu verklagen", beschreibt Patentexperte Florian Müller die Besonderheit des Schutzrechtes. Ein Patent kann also auch zur Verhinderung von Innovation eingesetzt werden: Jemand erfindet etwas, verwirklicht es aber nicht. Statt dessen verklagt er jeden, der etwas Ähnliches auf den Markt zu bringen versucht.

Oft geht es allerdings um Lizenzgeschäfte: Ein Unternehmen darf das Patent nutzen, muss den Inhaber aber bezahlen. Ursprünglich war diese Möglichkeit für Erfinder gedacht, die kein eigenes Unternehmen im Rücken haben, um ihre Ideen zu verwerten. Doch die Lizenzierung von Patenten hat zu einem neuen und auf den ersten Blick etwas bizarr wirkenden Geschäftsmodell geführt.

Unternehmen kaufen Patente auf, verklagen andere Firmen und leben dann von Entschädigungen und Lizenzgebühren. Das kanadische Unternehmen WiLAN ist für dieses Geschäftsmodell berüchtigt. Nach eigenen Angaben besitzt die 1992 gegründete Firma mehr als 1400 Patente, die es an 250 Unternehmen lizenziert und für Klagen gegen inzwischen gut 50 Firmen aus der Computer- und Mobilfunkbranche einsetzt.

Ein paar Ecken weiter, ebenfalls in Ottawa, sitzt die selbst ernannte "Intellectual Property Development Company" Mosaid. Sie besitzt gut 2.800 Patente für Halbleiter und Kommunikationstechnologie und hat Klagen gegen beinahe alle Großen der ITK-Branchen eingereicht.

Schwunghafter Handel

Solche Unternehmen erleben seit einigen Jahren einen Boom. Natürlich erfinden sie nichts, sondern müssen die Schutzrechte erst einmal irgendwo kaufen. Deshalb hat sich in den letzten Jahren ein schwunghafter Handel mit Patenten entwickelt, der enormen Summen bewegt. So ergab eine Auktion der rund 6.000 Patente des insolventen Kommunikationskonzerns Nortel 4,5 Milliarden US-Dollar. Google kam hierbei nicht zum Zuge, die Patente gingen an ein Konsortium aus Apple, Research in Motion und Microsoft.

Google hat dann - sicher auch in Reaktion auf den Nortel-Fall - Motorola aufgekauft, um an die rund 10.000 Patente des Traditionsherstellers zu kommen. Außerdem hat der Suchmaschinenriese bereits mehrfach kleinere Patentportfolios aufgekauft. Unter anderem erwarb Google im Frühjahr 1.000 Patente von IBM, dem definitiven Patenschwergewicht der Branche.

Laut eigenen Angaben hat IBM 66.0000 Patente in seinem Portfolio. Da kann das Unternehmen locker auf tausend verzichten. Die Patenthalde von IBM wächst jährlich um einige tausend Stück, so dass der Verkauf nicht weiter auffällt.

Andere dagegen müssen fleißig kaufen. Mosaid hat Anfang mehr als 2.000 Nokia-Patente erworben und teilt sich die Einnahmen aus der Lizenzierung mit Nokia. Damit darf sich der finnische Telko-Konzern die Erfindung des Patentsöldners auf die Fahne schreiben - die Kanadier sind wohl wegen ihrer bissigen Anwälte zum Nokia-Partner geworden.

Doch das schafft Begehrlichkeiten: WiLAN hat im Vorfeld der Mosaid/Nokia-Verhandlungen ein Übernahmeangebot gemacht. Es bietet knapp eine halbe MiIliarde für den Konkurrenten und seine fast 5.000 Patente. Es ist selbstverständlich eine "feindliche Übernahme" und dieser Begriff wirkt wie eine ziemlich gute Beschreibung der aktuellen Situation des Patentrechts.

Bildquelle: Gerd Altmann/Pixelio.de

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