Abgaben für Internetkonzerne

Digitalsteuer: Trifft es Google und Co. hier in Kürze?

Einem Medienbericht zufolge könnte in Neuseeland schon bald eine Digitalsteuer für die großen Internetkonzerne anfallen.

Richterhammer mit Geldscheinen

Firmen wie Google oder Amazon müssen in Neuseeland vielleicht schon bald zwei bis drei Prozent Steuern auf ihren jährlichen Bruttoumsatz zahlen.

Es ist eine alte Diskussion, die immer wieder aufs Neue in die Schlagzeilen gerät: welche Abgaben sollten die global agierenden Internetriesen zahlen? Aktuell sorgt in diesem Zusammenhang mal wieder Amazon für reichlich Unmut. Der Konzern soll im vergangenen Jahr Umsätze im Wert von elf Milliarden Dollar eingefahren haben, ohne dafür die üblichen Bundessteuern gezahlt zu haben. Im Gegenteil: Das Unternehmen habe sogar noch eine Gutschrift in Höhe von mehreren Millionen erhalten. Einsparungen, die unter anderem Donald Trumps Steuerreformen zu verdanken sind, von denen vor allem große Unternehmen profitieren.

Wie die „New Zealand Herald” berichtet, soll in Neuseeland bald Schluss mit diesen günstigen Bedingungen sein. Demnach verkündete Premierministerin Jacinda Ardern, dass derzeit eine Überarbeitung des neuseeländischen Steuersystems stattfinde, damit auch die global agierenden Digital-Unternehmen einen fairen Anteil an Steuern zahlen würden. Angedacht ist eine pauschale Abgabe von zwei bis drei Prozent auf den jährlichen Bruttoumsatz. Hoch digitalisierte Konzerne, die Social-Media-, Handels- oder Werbeplattformen anbieten, würden auf Basis der neuseeländischen Bevölkerung signifikante Einnahmen erzielen, ohne dafür die entsprechenden Steuern zu zahlen. Dies sei nicht fair und deshalb werde man etwas dagegen tun, so die Argumentation der Politikerin.

Kein Konsens auf internationaler Ebene

Unternehmen zahlen in Neuseeland normalerweise 28 Prozent Abgaben auf Gewinne. Die Regierung des Inselstaates hatte bereits im vergangenen Jahr eine umgangssprachlich „Amazon-Steuer” genannte Abgabe eingeführt. Die sollte sicherstellen, dass auch bei Importen über digitale Handelsplattformen der übliche Steuersatz gezahlt wird, damit lokale Händler nicht benachteiligt werden.

Auf EU-Ebene wird bereits seit geraumer Zeit ein Konsens für eine länderübergreifende Digitalsteuer gesucht. Dabei spielen allerdings auch die Interessen der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) eine große Rolle, die bis zum kommenden Jahr ein internationales Abkommen vorlegen will. Diesen Vorschlag will Finanzminister Olaf Scholz abwarten, bevor eine Lösung auf europäischer Ebene vorangetrieben werden soll. Die USA, ebenfalls Mitglied der OECD, lehnen entsprechende Bemühungen ab. US-Behörden bezeichneten das Vorhaben als „diskriminierend”.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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