Vorratsdatenspeicherung, Vectoring, Störerhaftung

Drei heiße Tage im Mai

Die zweite Maiwoche 2016 hatte es für die IT-Branche in sich. Gleich drei wichtige Entscheidungen zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Vectoring und Störerhaftung ließen aufhorchen.

Mai 2016

In der zweiten Maiwoche 2016 standen Entscheidungen zu Vorratsdatenspeicherung, Vectoring und Störerhaftung an.

Den Anfang machte am 9. Mai 2016 die Mitteilung des Internetverbands Eco, dass man die vom Internet-Provider Spacenet eingereichte Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das im Dezember 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Neureglung der Vorratsdatenspeicherung unterstützen werde. Denn laut Verband widerspricht das Gesetz nicht nur hiesigen Grundrechten, sondern bedeutet auch „einen rechtswidrigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und Berufsfreiheit der betroffenen Internet-Provider“.

Ziel der Klage sei es, durch die Vorlage wichtiger Fragen in letzter Konsequenz eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) herbeizuführen. Dringend geklärt gehöre zum Beispiel die Frage, ob eine anlasslose Datenspeicherung überhaupt mit EU-Recht kompatibel ist. Laut Verband steht damit das gesamte Konzept der deutschen Regelung in Frage und muss erneut überprüft werden.

EU prüft Vectoring-Monopol

Bereits einen Tag später, am 10. Mai 2016, entschied die EU-Kommission bezüglich der Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur, in ein vertieftes Prüfverfahren einzusteigen. Dabei hat die Kommission insbesondere Bedenken im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Wettbewerb wie auch auf einen nachhaltigen Breitbandausbau angemeldet, wie der Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. vermeldete. Der Hintergrund: Beim Vectoring geht es um die „letzte Meile“ der Glasfaseranschlüsse bis zum Haus oder Endkunden, die gemäß der Regelung der Bundesnetzagentur einem Monopol der Deutschen Telekom gleichkommt.

Wegfall der Störerhaftung

Nicht zuletzt sorgte am 11. Mai 2016 die Einigung der Koalitionsparteien Union und SPD hinsichtlich des Wegfalls der sogenannten Störerhaftung für Furore. Damit sollen in Deutschland – wie in allen anderen EU-Ländern auch – künftig öffentlich verfügbare WLAN-Hotspots möglich sein, ohne dass deren Betreiber für digitale Straftaten der Nutzer belangt werden können. Daher führt die Abschaffung der Störerhaftung laut Hightech-Verband Bitkom zu spürbaren Erleichterungen für die Nutzer und Betreiber öffentlicher Hotspots wie Cafés, Arztpraxen oder Geschäfte. Allerdings bemerkten Kritiker, dass im Zuge der Einigung noch kein konkreter Gesetzesentwurf präsentiert wurde. Von daher könnte durchaus noch die eine oder andere böse Überraschung folgen.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

©2019Alle Rechte bei MEDIENHAUS Verlag GmbH

Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Weitere Infos finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

ok