Gesetzentwurf

Drei Prozent Digitalsteuer für Internetriesen geplant

Die EU-Kommission will einem Gesetzentwurf zufolge künftig drei Prozent Umsatzsteuer für große Internetkonzerne in Europa veranschlagen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist zu der Zusammenkunft der Finanzminister und Notenbankchefs nach Argentinien. ((Foto: Christian Charisius))

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist zu der Zusammenkunft der Finanzminister und Notenbankchefs nach Argentinien. ((Foto: Christian Charisius))

Die Abgabe solle für Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Mio. Euro innerhalb der EU fällig werden, heißt es in einem Arbeitspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Schätzungen zufolge könnten die öffentlichen Kassen in Europa damit etwa fünf Mrd. Euro zusätzlich einnehmen.

Die Brüsseler Behörde wird die Initiative voraussichtlich am kommenden Mittwoch offiziell präsentieren. Details können bis dahin noch geändert werden. Die EU-Staaten müssten den Vorschlägen zustimmen, damit sie Gesetz werden können.

Die EU-Kommission und auch eine Reihe von EU-Staaten stoßen sich seit geraumer Zeit daran, dass Digitalkonzerne wie Google und Facebook in Europa erhebliche Umsätze und Gewinne verbuchen, aber nur wenig Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Künftig sollen Abgaben dort fällig werden, wo die Umsätze entstehen, das heißt dort, wo die Nutzer sitzen.

Im Europaparlament stießen die Ideen auf grundsätzliche Zustimmung. „Wir müssen unser Unternehmenssteuerrecht dringend ins 21. Jahrhundert überführen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Dass die Kommission dieses Thema nun angeht und nicht auf internationale Lösungen wartet, ist nur vernünftig.“ Denn die USA ständen bei der Besteuerung der Digitalwirtschaft auf der Bremse. Auch die Grünen fordern eine führende EU-Rolle in der Sache.

Die strengere Besteuerung von Internetkonzernen ist auch Hauptthema beim G20-Treffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte in Buenos Aires. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist dazu am Samstag zu der Zusammenkunft der Finanzminister und Notenbankchefs nach Argentinien.

dpa/ls

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