Digitale Agenda beim Nationalen IT-Gipfel

E-Government in Deutschland

Im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels im ­Oktober in Hamburg wurden die zentralen Themen der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 diskutiert, die künftig die mitunter recht verstaubten Amtsstuben auf Höhe der Zeit bringen soll.

Modell, Bildquelle: Thinkstock/Stockbyte

Noch zu viele Modellvorhaben im E-Government-Bereich

Hinsichtlich der Digitalisierung herrscht bei deutschen Behörden noch Nachholbedarf. Zu diesem Ergebnis kam der im September gemeinsam von der Initiative D21 e.V. und Ipima initiierte „eGovernment Monitor 2014“. Seit 2010 zeichnet die Untersuchung jährlich ein Bild über die hiesige E-Government-Situation und vergleicht diese mit Österreich, der Schweiz sowie Schweden. Dazu gehört neben Nutzung, Zufriedenheit, Treibern und Barrieren auch die Evaluierung verschiedener Ansätze.

Die diesjährige Erhebung brachte zutage, dass 49 Prozent der Deutschen gerne ein umfangreicheres Online-Angebot seitens der öffentlichen Verwaltung hätten. Überdies ermittelte die Studie, dass die vorhandenen Angebote zu wenig bekannt sind. 76 Prozent der Deutschen gaben an, digitale Angebote nicht intensiver zu nutzen, da ihnen diese gänzlich unbekannt sind. In den Vergleichsländern Österreich, Schweiz und Schweden indes ist die Zufriedenheit mit E-Government-Angeboten deutlich höher. In den direkten Nachbarländern hat man vieles richtig gemacht: „Handysignatur und die zentralen Register als Beispiele aus Österreich würden uns auch gut zu Gesicht stehen. Hinzu kommt ein umfangreiches Marketing zu den Bürgerdiensten“, betont Dirk Arendt, Mitglied im Gesamtvorstand der Initiative D21. Desweiteren könnte auch die Swiss-ID, die allen Interessierten in der Schweiz von der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, in Deutschland als Vorbild für einen besseren Einsatz des digitalen Personalausweises dienen.

Dass E-Government-Angebote hierzulande nicht immer die erhoffte Durchschlagskraft besitzen, bestätigen verschiedene Branchenkenner. Ihrer Einschätzung nach bieten zwar mittlerweile fast alle Behörden Online-Informationen zu ihren Dienstleistungen an. „Sobald die E-Government-Angebote jedoch eine komplexe Infrastruktur benötigen, kommt der Modernisierungsmotor ins Stocken“, betont Dirk Stocksmeier, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Berliner Init AG für digitale Kommunikation. „Von daher ist E-Government im Sinne innovativer und relevanter Bürgerservices in Deutschland kaum wirklich angekommen“, ergänzt Klaus Rüggenmann, Creative Director bei dem ebenfalls in der Hauptstadt ansässigen Dienstleister Aperto AG. Damit eine nützliche Bürgererfahrung entstehen kann, so Rüggenmann weiter, müssten E-Government-Projekte als Service-Design-Projekte aufgesetzt und nicht nur ausschließlich infrastrukturell und verwaltungstechnisch betrachtet werden.

Doch reine Schwarzmalerei bringt selten etwas voran. Von daher sei an dieser stelle der eine oder andere lobenswerte E-Government-Ansatz erwähnt, auf den sich künftig aufbauen lässt. So existieren im Behördenumfeld bereits diverse digitale Dienste, etwa die Reservierung von Kfz-Wunschkennzeichen. Zudem besitzen die Bezieher von Kindergeld die Möglichkeit, den Antragsstatus und die Berechnungsgrundlage einsehen sowie persönliche Daten ändern zu können.

Desweiteren gibt es seit Jahren mit Elster ein Verfahren, das die elektronische Steuererklärung ermöglicht. Allerdings sind an dieser Stelle durchgängig elektronische Prozesse noch reines Wunschdenken, gibt Dr. Ferri Abolhassan, Geschäftsführer bei der T-Systems International GmbH, zu bedenken. „Denn auch bei der Abgabe einer Steuererklärung fallen weiterhin Schritte an, die nicht digital sind, beispielsweise die Übermittlung der unterschriebenen Erklärung per Brief – sofern der Bürger nicht zuvor entsprechende Signaturen beantragt hat – oder das Einreichen von Belegen, Einsprüchen und Bilanzen“, erklärt Abolhassan.

Föderalismus als Bremse

Die Gründe für die fehlende Durchschlagskraft vieler Online-Angebote sind vielfältig. „So kommt es aufgrund verteilter Zuständigkeiten im E-Government schnell zu individuellen Insellösungen. Das ist zwar nicht unbedingt schlecht, denn so entstehen auch unterschiedliche Ideen und Lösungsansätze“, erklärt Ferri Abolhassan. Allerdings fehle es dadurch an der „Netzwerkdenke“ und der Verbreitung des Wissens, um für Kunden sowie Verwaltung wirklichen Nutzen zu schaffen.

Ein Argument, dem Dirk Stocksmeier nur beipflichten kann. Dabei liegt die Crux seiner Ansicht nach im föderalen System. Sicherlich wird auf Bundesebene gezeigt, wie Behördengänge und papiergebundene Anträge durch modernde IT abgelöst werden können. Doch die große Mehrheit der Verwaltungsleistungen liegt in der Verantwortung der Kommunen, die dann ihre eigenen Services entwickeln müssen – etwa den Online-Antrag für einen Bewohnerparkausweis, eine elektronische Auskunft aus dem Gewerbezentralregister oder eine digitale Meldebestätigung. „Von daher sind in unserem föderalistischen System wesentlich mehr Akteure beteiligt als in zentraler organisierten Staaten, weshalb viele E-Governement-Lösungen weit von einer flächendeckenden Verbreitung entfernt sind“, meint Stocksmeier. Demgegenüber sieht er eine komplett andere Erwartungshaltung von Bürgern und Unternehmen stehen: Künftige Angebote sollen möglichst einheitlich, flächendeckend eingeführt und über One-Stop-Government-Portale abrufbar sein.

Damit nicht genug, mangelt es laut Abolhassan an einheitlichen und idealerweise von Menschen als auch Maschinen lesbaren Austauschformaten. In Zukunft könnten einheitliche Standards wie z.B. der elektronische Personalausweis, De-Mail oder Ansätze wie Zugferd (Forum elektronische Rechnung Deutschland) die Verbreitung digitaler Behördenservices voranbringen.

Apropos neuer Personalausweis (nPA): Von dessen Einführung im Jahr 2009 versprach sich der Gesetzgeber einen enormen Schub für das E-Government. Doch so richtig kommen die digitalen Möglichkeiten des Ausweisdokumentes (noch) nicht zum Tragen. Zwar ist der neue Personalausweis aufgrund des regulären Austauschprozesses inzwischen flächendeckend verbreitet. Doch laut Ferri Abolhassan nutzen nicht alle Besitzer die Möglichkeit, sich damit online auszuweisen, wofür die eID-Funktion des Ausweises aktiviert werden muss. Dabei ist der dahintersteckende Gedanke nicht verkehrt. Denn viele Verwaltungsangelegenheiten lassen sich nur mit einer Unterschrift abschließen, wobei die meisten Online-Angebote meist an dieser gesetzlich vorgesehenen Schriftformerfordernis scheitern. „Die elektronische Identifizierung durch die eID-Funktion des neuen Personalausweises kann diese Schriftform ersetzen. Mit dem E-Government-Gesetz ist dafür auch schon eine gesetzliche Basis geschaffen“, betont Dirk Stocksmeier. Ein positives Beispiel, das die digitalen Möglichkeiten des neuen Personalausweises zeigt, findet man in Ingolstadt: „Die Stadt bietet umfangreiche Verwaltungsdienstleistungen, die mit dem Ausweisdokument genutzt werden können – daher haben mehr als 60 Prozent der Einwohner die eID-Funktion auch aktiviert“, berichtet Ferri Abolhassan.

Nicht zuletzt betont Dirk Arendt, dass der neue Personalausweis in allen Initiativen von Bund und Ländern ein fester Bestandteil ist – was man zuletzt im Programm „Digitale Verwaltung 2020“ weiter untermauerte. Wie seine Vorredner denkt auch er, dass die meisten Bürger allerdings immer noch nicht wissen, was die Karte alles kann. „Es fehlte und fehlt an einer flächendeckenden Kommunikations- und Marketingkampagne. Zudem wird eine zeitgemäße mobile Lösung ohne sperrigen Kartenleser dringend benötigt und die Usablity ist verbesserungswürdig“, ergänzt Arendt. Seien solche Voraussetzungen erfüllt, dann wird auch die Industrie ihren Beitrag zu mehr Applikationen und Verbreitung leisten, ist sich Arendt sicher.

Einen weiteren Schritt in diese Richtung machte der Bund Anfang November 2014, als man eine neue Software für die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises vorstellte. Die AusweisApp2 (www.ausweisapp.bund.de) startete zunächst mit einer dreimonatigen Erprobungsphase, in der alle Nutzer die Lösung testen und bewerten können.

Die im Auftrag des Bundesinnenministeriums von der Governikus KG entwickelte App wurde als schlanker eID-Client konzipiert. Sie soll eine hohe Performance besitzen und unabhängig vom Webbrowsertyp funktionieren, wobei sie zunächst für die stationären Betriebssysteme Windows und OS X zur Verfügung steht. 2015 sollen dann die Versionen für die mobile Anwendung mit iOS- und Android-Betriebssystemen folgen.

Modernisierungsschub dank Digitaler Agenda

Aufgrund der aufgezeichneten Entwicklung wird den Bürgern künftig der Gang zu den Behörden kaum erspart bleiben – was laut Ferri Abolhassan so auch gut ist. „Denn die Beantragung z.B. eines neuen Personalausweises ist aus gutem Grund explizit an die persönliche Vorsprache bei der zuständigen Behörde gebunden und kann durch keine elektronische Form ersetzt werden“, betont Abolhassan. Zudem will in Zeiten von NSA-Skandal und zunehmenden Cyberattacken wohl kaum jemand auf reine Onlinewahlverfahren setzen.

Für weniger kritische E-Government-Angebote könnte sich die Digitale Agenda der Bundesregierung jedoch als gute Anschubhilfe erweisen. „Denn sie setzt da an, wo die einzelne Verwaltung aus eigener Kraft nur schwer vorankommt. Zum Beispiel bei der Integration von Authentifizierungsverfahren, dem Aufbau vollautomatisierter Prozessketten oder der Einführung des Bürgerkontos“, glaubt Dirk Stocksmeier. Darüber hinaus setze das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ ebenfalls die richtigen Impulse. In dessen Rahmen sollen die 100 wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen bis 2017 bundesweit einheitlich angeboten werden, erklärt Stocksmeier.

Die Einschätzung von Dirk Stocksmeier unterstreicht eine im Vorfeld des IT-Gipfels erhobene Umfrage von Init. Demnach erwarten 39 Prozent der befragten Entscheidungsträger einen starken Einfluss der Digitalen Agenda auf die Modernisierung der Verwaltung in Deutschland, lediglich zwei Prozent sehen keinen Einfluss. 54 Prozent der Befragten messen der Agenda eine eher geringe Bedeutung zu. „Das Ergebnis zeigt, dass die Digitale Agenda als Treiber für die Umsetzung zukünftiger E-Government-Vorhaben durchaus wahrgenommen wird“, kommentiert Stocksmeier. Und weiter: Als größtes Hindernis bei der Umsetzung moderner E-Government-Angebote sehen 85 Prozent der Befragten personelle und finanzielle Engpässe. Weiterhin werden Sicherheitsbedenken bezüglich Datenschutz und Datensicherheit von 71 Prozent der Verwaltungsexperten als großer Hemmschuh für die Modernisierung der Angebote wahrgenommen.

Nutzung und Akzeptanz von ­digitaler Verwaltung im ­internationalen Vergleich

  •   2,4 von 5 durchschnittlichen Behördenkontakten im Jahr werden bereits online erledigt.
  •   Die Nutzung von E-Government in Deutschland nimmt wieder zu (2013: 36 Prozent/2014: 45 Prozent).
  •   Zufriedenheit mit E-Government-Angeboten in Deutschland auf Vorjahresniveau (2013: 53 Prozent/2014: 52 Prozent)
  •   Die Kritikpunkte sind das nicht ausreichende Angebot (49 Prozent) und zu wenig Informationen über das bestehende digitale Angebot (76 Prozent).
  •   Die Angst vor Datendiebstahl nimmt in Deutschland weiter leicht zu (2012: 4 Prozent/2013: 61 Prozent/2014: 65 Prozent).

Quelle: Initiative D21/Ipima

Bildquelle: Thinkstock/Stockbyte

©2019Alle Rechte bei MEDIENHAUS Verlag GmbH

Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Weitere Infos finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

ok