Schutz von Geschäftsgeheimnissen

EU-Richtlinie straft Whistleblower ab

Whistleblower wie Edward Snowden oder die jüngsten Enthüllungen rund um die Panama Papers: Nach der gestrigen Entscheidung des Europäischen Parlaments über eine neue „Richtlinie zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen“ wird es derartige Aktionen vielleicht bald nicht mehr so häufig geben.

Neue EU-Richtlinie

Was bringt die neue EU-Richtlinie zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen

Dabei verfolgte die Europäische Union mit der „Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ ursprünglich vor allem hehre Ziele. So wollte man damit „der Industrie- und Wirtschaftsspionage als wachsendes Problem in Europa“ den Garaus machen und gleichzeitig den „Schutz von Innovationen“ garantieren. Und es sollte Ausnahmeregelungen geben. Auf einer offiziellen Webseite des EU-Parlaments hieß es vergangenen Januar noch: „Journalisten und Whistleblower, die das europäische öffentliche Interesse verteidigen, sowie Arbeitnehmer, die den Job wechseln, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen.“

Von dieser Einschränkung blieb letztlich nicht viel übrig. Zwar räumt die Richtlinie Ausnahmen ein, wenn es um Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse und um die Freiheit der Medien geht. Was genau unter „öffentlichem Interesse“ verstanden wird, bleibt allerdings offen.

Laut Netzpolitik.org sind sich die Kritiker einig, dass die Richtlinie zu weit gehe, weil die alleinige Definition, was ein Geschäftsgeheimnis ist, bei den Unternehmen liegt. Gleichzeitig werde die Beweislast, ob der Verrat eines Geschäftsgeheimnisses eventuell doch gerechtfertigt ist, komplett auf die Arbeitnehmer und Whistleblower abgeladen. Dabei schließe die neue Definition (Artikel 2) z.B. weder Informationen über illegales oder schädliches Handeln aus, noch Informationen über laufende Verfahren wegen solchen Verhaltens. Dazu wird der niederländische Abgeordnete der linken Fraktion, Dennis De Jong, wie folgt zitiert: „Diese Richtlinie wird es Unternehmen ermöglichen, jeden zu verklagen, der Informationen erhält oder veröffentlicht, die diese als Geschäftsgeheimnis ansehen. Laut Definition kann fast jede interne Information ein Geschäftsgeheimnis sein.“

Aus den Reihen der EU-Parlamentarier ist ebenfalls Kritik zu hören. So wird die Fraktion Grüne/EFA laut Julia Reda am 4. Mai 2016 einen Entwurf für eine neue „Richtlinie für Whistleblower-Schutz“ vorstellen, um sich für Transparenz, Pressefreiheit und Aufklärung der Öffentlichkeit einzusetzen.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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