„Eher unwahrscheinlich“

EU-Telekom-Paket: Zwei-Klassen-Netz durch die Hintertür?

Im Interview betont Oliver Süme, stv. Vorstandsvorsitzender des Eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., dass er ein „Zwei-Klassen-Netz durch die Hintertür“ für eher unwahrscheinlich hält, „da wir hier über einen Markt mit enormem Wettbewerbsdruck reden: Anbieter, die keinen diskriminierungsfreien Zugang bieten, werden damit rechnen müssen, dass ihnen die Kunden weglaufen“.

Oliver Süme, Eco

„Der Einsatz von Maßnahmen zum Verkehrsmanagement ist nicht beliebig, sondern bestimmt sich nach objektiven Kriterien“, sagt Oliver Süme, stv. Vorstandsvorsitzender des Eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

IT-DIECTOR: Herr Süme, im Oktober 2015 hat das EU-Parlament nach längeren Verhandlungen das so genannte „EU-Telekom-Paket“ verabschiedet. Die Gemüter sind gespalten. Wer sind Ihrer Ansicht nach die Gewinner, wer die Verlierer des Beschlusses?
O. Süme:
Gewinner sind die europäischen Unternehmen, vor allem die vielen europäischen kleinen und mittleren Internetunternehmen, da sie durch ein einheitliches europäisches Regelwerk endlich Rechts- und Innovationssicherheit erhalten. Die bisherige Fragmentierung in 28 Märkte führte zu Marktzutrittshürden und hohen Kosten für Anbieter von grenzüberschreitenden Diensten. Europäische Unternehmen werden so wettbewerbsfähig gegenüber chinesischen und US-amerikanischen Anbietern.

Gleichzeitig gewinnen auch die europäischen Verbraucher und Endnutzer mehr Rechte und Möglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf einen grenzüberschreitenden, qualitätsgesicherten Zugang zu neuen Diensten, Transparenz, Wahlmöglichkeiten und Preisbelastung (z.B. bei grenzüberschreitenden Telefonaten bzw. Roaming).

IT-DIRECTOR: Was bedeutet der Beschluss konkret für die „Netzneutralität“ in Deutschland?
O. Süme:
Der Beschluss legt die nötigen Eckpfeiler für eine europaweite Netzneutralitätsregelung fest und kann ein gangbarer Kompromiss sein, da er den von Eco seit langem geforderten rechtlichen Rahmen für qualitätsgesicherte IP-Dienste bietet, ohne dass gleichzeitig andere Dienste und Anwendungen im offenen Internet diskriminiert werden. Der Ansatz dient damit sowohl der Transparenz als auch dem Wettbewerb und liefert die rechtliche Grundlage für innovative Dienste und neue Geschäftsmodelle im Internet. Die konkrete Ausgestaltung und Präzisierung der Regelung ist nun Sache der Mitgliedstaaten. Sie müssen mithilfe der nationalen Aufsichtsbehörden sicherstellen, dass diese Regelung nicht missbraucht wird, die Netzneutralität gewährleistet bleibt und es nicht zu einem Zwei-Klassen-Internet kommt.

IT-DIRECTOR: Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter von Internetzugangsdiensten, den gesamten Verkehr bei der Erbringung solcher Dienstleistungen gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung sowie unabhängig von Sender/Empfänger und den jeweiligen Inhalten. Doch was geschieht z.B. bei einer Netzüberlastung?
O. Süme:
Grundsätzlich gilt, dass alle Dienste gleich behandelt werden. Netzwerkmanagement soll lediglich in zeitlich begrenzten engen Ausnahmefällen, nämlich nur bei besonderen gesetzlichen Verpflichtungen des Providers, zur Gewährleistung der Integrität und Sicherheit des Netzwerks bzw. bei Netzwerküberlastungen möglich sein. Das heißt, Netzwerkmanagement darf nicht beliebig erfolgen, sondern nur nach objektiv festgelegten Kriterien. Dabei müssen die Provider die europäischen Datenschutzrichtlinien, insbesondere das Fernmeldegeheimnis und die informationellen Selbstbestimmungsrechte der europäischen Bürger, wahren.

IT-DIRECTOR: Wer entscheidet über diese „Verkehrsmanagement-Maßnahmen“?
O. Süme:
Der Anbieter entscheidet, weil schließlich auch nur er feststellen und beurteilen kann, ob es in seinem Netz aktuell eine Überlastung oder Beeinträchtigung der Sicherheit und Integrität gibt. Der Einsatz von Maßnahmen zum Verkehrsmanagement ist allerdings nicht beliebig, sondern bestimmt sich nach objektiven Kriterien und hängt vor allem auch von dem betroffenen Diensteangebot ab.

IT-DIRECTOR: Wo finden sich Ihrer Meinung nach Schlupflöcher innerhalb der Regelungen, die im Oktober grünes Licht bekamen?
O. Süme:
Wie bereits erläutert, handelt es sich bei dem aktuellen Beschluss um einen Kompromiss, der lediglich Eckpunkte für eine gemeinsame europäische Netzneutralitätsregelung vorgibt. Die konkreten Regeln müssen durch die Mitgliedstaaten noch präzisiert und definiert werden. Ob und an welcher Stelle sich in diesem Regelwerk dann Schlupflöcher finden, kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht bewertet werden.

IT-DIRECTOR: Stichwort „Spezialdienste“: Der Text sieht vor, dass TK-Unternehmen „Spezialdienste“ anbieten dürfen – ausgelagert auf „bezahlten Überholspuren“. Warum braucht es überhaupt Spezialdienste im Netz? Und was könnten solche Spezialdienste konkret sein?
O. Süme:
Die Idee qualitätsgesicherter Dienste im Netz ist eigentlich gar nicht so neu. Beispielsweise im Geschäftskundensegment werden bestimmte Parameter wie Kapazität und Bandbreite, Verfügbarkeit sowie Qualitätskriterien vereinbart und garantiert. Im Unterschied zum klassischen, offenen Internetzugangsdienst, bei dem das Produkt „offener Internetzugang mit der Bandbreite x“ angeboten wird, zeichnen sich qualitätsgesicherte Dienste bzw. Spezialdienste dadurch aus, dass der Provider dem Kunden hier zusätzlich eine bestimmte Dienstequalität (z.B. im Hinblick auf Latenz, Jitter, Paketverlust) zusichern kann. Dies ist beim „normalen“, offenen oder auch Best-Effort-Internetdienst so nicht möglich, da hier jedes Datenpaket grundsätzlich gleich behandelt wird. Providern soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, Kunden neben dem Produkt „offener Internetzugang mit der Bandbreite x“ zusätzlich Spezialdienste anzubieten. Hier sehen bestimmte Provider eine potentielle Nachfrage, etwa für bestimmte zeitkritische Dienste und Anwendungen wie VoIP oder IPTV, Gaming oder auch telemedizinische Dienste. Um Spezialdienste anbieten zu können, muss jedoch vom Best-Effort-Grundsatz abgewichen werden, damit bestimmte Datenpakete bzw. Datenströme priorisiert werden können.

IT-DIRECTOR: Inwieweit ist die Privilegierung von Daten im Internet mit der Netzneutralität vereinbar? Beißt sich das nicht?
O. Süme:
Der EU-Beschluss versucht ja eben diesen Kompromiss nämlich Privilegierung ohne Diskriminierung möglich zu machen. Ob das in der Umsetzung letztlich gelingt, hängt wesentlich von der noch ausstehenden konkreten Ausgestaltung und Konkretisierung der Regeln durch die Mitgliedstaaten ab.

IT-DIRECTOR: Wie könnten spezifische Regeln für jene Spezialdienste aussehen?
O. Süme:
Es müssen vor allem konkrete Kriterien für Spezialdienste festgelegt und näher definiert werden. Zum Beispiel: Spezialdienste dürfen nur bei ausreichend Netzkapazität angeboten werden, nicht als „Ersatz-Dienst“ für das offene Internet. Transparenz ist ebenfalls wichtig. Der Kunde muss wissen, was er für einen Internetzugang bekommt, und auch entscheiden können, ob er einen „Spezialdienst“ als Option nutzen möchte. Eine starke Ex-Post-Kontrolle durch Regulierungsbehörden kann Missbrauch vermeiden.

IT-DIRECTOR: Für wie wahrscheinlich halten Sie ein „Zwei-Klassen-Netz durch die Hintertür“?
O. Süme:
Für eher unwahrscheinlich, da wir hier über einen Markt mit enormem Wettbewerbsdruck reden: Anbieter, die keinen diskriminierungsfreien Zugang bieten, werden damit rechnen müssen, dass ihnen die Kunden weglaufen.

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