Neue Geschäftsmodelle

EU-Verordnung zur Netzneutralität

Interview mit Benedikt Kind, Leiter Recht & Regulierung beim Breko, über die im November 2015 in Kraft getretene EU-Verordnung zur Netzneutralität

Benedikt Kind, Breko

„Mittel- bis langfristig wird sich die Problematik der Netzneutralität entschärfen und im Endeffekt erledigen“, meint Benedikt Kind, Leiter Recht & Regulierung beim Breko.

IT-DIRECTOR: Herr Kind, was bedeutet der Beschluss konkret für die „Netzneutralität“ in Deutschland?
B. Kind:
Die im November in Kraft getretene EU-Verordnung zur Netzneutralität („DSM-Verordnung“) schafft vor allem die erforderliche Rechtssicherheit – und zwar für Endnutzer wie für Anbieter. Die Verordnung regelt die Verteilung der Netzressourcen für unterschiedliche Anwendungen.

Im Vordergrund steht dabei die Sicherung eines leistungsfähigen Internetzugangs für die Endnutzer. Gleichzeitig soll es den Netzbetreibern aber erlaubt sein, durch (nicht kommerziell motivierte) „Verkehrsmanagement-Maßnahmen“ eine optimale Nutzung ihrer Netzressourcen sowie die Funktionsfähigkeit ihres Netzes zu sichern. Eine Kontrolle und Steuerung von Inhalten (z.B. im Rahmen einer sogenannte „Deep Package Inspection“) ist den Anbietern untersagt, war aber in Deutschland auch noch nie ein Problem.

Ferner wird es den Betreibern erlaubt, spezielle Dienste anzubieten, durch die die für bestimmte Anwendungen, Inhalte oder Dienste benötigten Qualitätsanforderungen sichergestellt werden. Voraussetzung: Es müssen ausreichende Netzkapazitäten vorhanden sein, damit die Qualität des Internetzugangs (sozusagen als Basisdienst) unter den Spezialdiensten nicht leidet.

Die Möglichkeit, Spezialdienste anzubieten, eröffnet den Betreibern neue Geschäftsmodelle, durch die neue Umsätze generiert werden können, die dann (jedenfalls zu einem beachtlichen Teil) auch wieder dem weiteren Netzausbau zugutekommen. Diese neuen Geschäftsmodelle sind also wichtig, damit Investitionen (in neue Netze) und Umsätze nicht auseinanderfallen. Es wäre für den Netzausbau in Deutschland fatal, wenn die Netzbetreiber zwar die erheblichen Investitionen in den Netzausbau vornehmen müssten, die Umsätze für die über diese Netze laufenden Dienste aber fast ausschließlich von sogenannten „Over-the-top-Playern“ wie z.B. Google oder Amazon generiert würden, die selbst nicht in Netzinfrastruktur investieren. Insofern ist die – aus unserer Sicht ausgewogene – Verordnung ein gutes Signal für den Netzausbau in Deutschland.

IT-DIRECTOR: Warum braucht es Spezialdienste im Netz? Und was könnten solche Spezialdienste konkret sein?
B. Kind:
Spezialdienste braucht es deshalb, da unterschiedliche Anwendungen und Dienste jeweils unterschiedliche Qualitätsanforderungen haben. Dabei spielen verschiedene Qualitätsparameter eine Rolle: Die Bandbreite sagt aus, welche Datenmenge pro Sekunde maximal über die Netzverbindung transportiert werden kann. Dieser Qualitätsparameter ist wichtig für sehr datenintensive Dienste, vor allem Videoanwendungen, also z.B. HD-TV, Video-Konferenzen, Telemedizin oder auch aufwendige Gaming-Anwendungen.

Der Qualitätsparameter „Verzögerung“ („Delay“) beschreibt die Zeitspanne, den ein Datenpaket für den Weg vom Sender zum Empfänger benötigt. Dieser Qualitätsparameter ist wichtig für zeitkritische Anwendungen, wie z.B. Voice-over-IP oder auch Gaming. Der Qualitätsparameter „Fluktuation“ („Jitter“) misst die Schwankungen bei den Verzögerungen. Schließlich steht der Qualitätsparameter „Paketverlust“ („Packet loss“) für die Anzahl der Datenpakete, die auf dem Weg vom Sender zum Empfänger verloren gehen. Auch dieser Parameter ist entscheidend für VoIP-Anwendungen, aber auch für andere Dienste wie Videokonferenzen, Gaming oder TV-Anwendungen.

Das Angebot von Spezialdiensten ermöglicht es dem Anbieter, diese Qualitätsparameter für den jeweiligen Dienst optimal zu konfigurieren. Dies erzeugt aber Aufwand sowie Investitionen in Netzkapazitäten und Netztechnik, die der Betreiber auch wieder verdienen muss. TV oder Videokonferenzen in optimaler HD-Qualität haben eben andere (und höhere) Qualitätsanforderungen als ein einfacher TV- oder Konferenzdienst.

IT-DIRECTOR: Inwieweit ist die Privilegierung von Daten im Internet mit der Netzneutralität vereinbar? Beißt sich das nicht?
B. Kind:
Aus unserer Sicht beißt sich das nicht, solange sichergestellt ist, dass der Internetzugang als Basisdienst vernünftig funktioniert und mit ausreichenden Kapazitäten versorgt ist. Dies wird von der Verordnung ja auch gefordert. Mittel- bis langfristig wird sich die Problematik der Netzneutralität entschärfen und im Endeffekt erledigen, weil zunehmend leistungsstarke Glasfasernetze aufgebaut werden, die ausreichende Netzkapazitäten bereitstellen, so dass Regelungen für eine „Mangelverwaltung“ überflüssig werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass man es den in Infrastruktur investierenden Unternehmen auch ermöglicht, mit und auf ihren Netzen das Geld zu erwirtschaften, mit dem weitere Investitionen möglich werden.

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