Generalschlüssel für Whatsapp & Co.?

Europa zwischen Freiheit und Sicherheit

Offenbar als unmittelbare Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Wien plant der EU-Ministerrat ein Gesetzgebungsverfahren, das staatlichen Einrichtungen Zugriff auf die Kommunikation der Nutzer in Messeger-Diensten ermöglichen soll.

Handschellen mit Schlüssel

Ist ein „Generalschlüssel" zu Messenger-Inhalten tatsächlich ein probates Mittel, um Ermittlungsbehörden im Kampf für mehr Sicherheit zu unterstützen? Kritiker bezweifeln dies.

Es waren furchtbare Bilder, die am 2. November von Wien aus um die Welt gingen. Gegen 20 Uhr wurden Schüsse aus der Innenstadt gemeldet, wenige Stunden später herrschte traurige Gewissheit: Ein in Österreich geborener, 20jähriger IS-Sympathisant hatte während eines terroristischen Angriffs vier Menschen getötet und weitere 23 zum Teil schwer verletzt.

Die Tatsache, dass sich Terroristen sich in Messenger-Diensten wie etwa Whatsapp, Threema oder Signal über Landesgrenzen hinweg austauschen und diese Medien zur Organisation und Vorbereitung ihrer Taten nutzen, ist schon länger bekannt. Die brisante Frage, ob und wie sich dies verhindern lässt, treibt jedoch aktuell Politik, Wirtschaft, Verbände und Datenschützer mit großer Vehemenz um. Zur Disposition steht der Entwurf einer Resolution, der Behörden künftig Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste gewähren könnte. Demnach könnten Polizei und andere Behörden im Kampf gegen Terror und organsierte Gewalt die Möglichkeit erhalten, den Datenverkehr der User zu entschlüsseln und einzusehen.

Außer Frage steht, dass Ermittlungsbehörden dadurch ein mächtiges Überwachungswerkzeug in die Hand gegeben würde. Ebenfalls unzweifelhaft ist jedoch auch, dass der Preis, der dafür gezahlt werden müsste ebenfalls enorm hoch ist. Zu hoch, wie schon jetzt etliche Kritiker befürchten, denn auch die Privatsphäre der Nutzer ist ein schützenswertes Gut. Terrorismusbekämpfung einfach gegen Datenschutz aufwiegen greife zu kurz, bemängeln sie.

 So blickt etwa der Eco-Verband mit Sorge auf die Pläne der EU-Staaten zur Ausweitung der digitalen Überwachung. Der stellvertretende Eco-Vorstandsvorsitzende Klaus Landefeld sagt dazu: „Verschlüsselung ist ein – um nicht zu sagen das wichtigste – Instrument für sichere Kommunikation im Netz.“ Sie gewährleiste nicht nur Sicherheit und Datenschutz, sondern stärke auch das Vertrauen der Nutzer in Internetdienste. Ein „Generalschlüssel“ für Messenger-Inhalte, führt er weiter aus, würde das Grundprinzip dieses Instruments aushebeln und damit die digitale Kommunikation unsicherer machen. „Dieser tiefe Eingriff, der die IT-Sicherheit konterkariert und die bestehenden komplexen Softwaresysteme der Betreiber von Messenger-Diensten manipuliert, steht in keinem Verhältnis zum noch unbewiesenen Nutzen bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung“, kritisiert Langenfeld.

Auch FDP-Europapolitikerin Nicola Beer sprach sich in einem gegen vorschnelle Lösungen aus. „Die Maßnahme wäre ein Irrtum“, erklärte sie gegenüber der DPA. Die End-to-End-Verschlüsselung sei in einer digitalen Welt „Kern geschützter Kommunikation zwischen Bürgern, die wir nicht leichtfertig aufbrechen dürfen.“ Zudem würden Terroristen ohnehin rasch neue Kommunikationsformen etablieren, etwa über die Chat-Funktion bei Videospielen.

Noch deutlicher wird  Tim Berghoff, Security Evangelist bei G Data Cyberdefense, sieht er doch in dem neuerlichen Entwurf den Versuch vehementer Datenschutzgegner, ihre ganz eigene Agenda voranzutreiben. „Die Welt befindet sich im Würgegriff der Corona-Pandemie. Menschen haben andere (und auch berechtigte) Sorgen. Und Politiker machen sich genau das zunutze, um mal wieder mit ihren alten und seit Jahren widerlegten Argumenten endlich ihre ersehnten Hintertüren mit Gewalt durchzupauken. Das ist ein beispielloser Angriff auf die Sicherheit und Privatsphäre jedes einzelnen“, schimpft er. Gerade jetzt, da sich viele soziale Kontakte nur über das Internet realisieren ließen, sollte das Vertrauen in Technologien nicht untergraben werden. „Mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreite Dokumente zeigen, dass der aktuelle Vorstoß der EU-Regierungen offenbar schon länger vorbereitet wurde – und der Anschlag in Wien nur ein neuer Vorwand ist, diesen zu unterbreiten“, vermutet Berghoff. Bindend, ergänzt er, sei das aktuelle Papier nicht – doch nach derzeitigem Stand werde die EU-Kommission aufgefordert, Vorschläge für entsprechende Gesetze zu machen. „Wie genau das staatlich sanktionierte Schwächen von Verschlüsselungen Versäumnisse und Unzulänglichkeiten in der Strafverfolgung kompensieren soll, diese Antwort bleiben die Befürworter der Überwachung schuldig. Und wie das Aufweichen sicherer Verschlüsselung das Vertrauen der Bürger stärken soll, ist auch nicht klar. Fest steht für sie nur: ‚Es ist ja für die Sicherheit‘", poltert der Security-Experte.

Auch vor einer missbräuchlichen Nutzung dieses Überwachungsinstruments wird eindringlich gewarnt. „Da sich die Verbreitung eines derartigen Generalschlüssels auch nicht kontrollieren lässt, ist die zwangsläufige Folge der Schaffung derartiger Einfallstore ein unkontrollierter Zugriff unzähliger Bedarfsträger und Geheimdienste aus dem In- und Ausland auf die Kommunikation der EU-Bürger“, sagt Eco-Vorstand Langenfeld. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei wichtig, dürfe aber nicht auf Kosten der Sicherheit aller Nutzer gehen. Vielmehr, so Langenfeld, sollten sich die EU-Staaten in Ihrer Terrorabwehrstrategie auf Schwachstellen konzentrieren, die auch vor wenigen Tagen in Wien wieder zutage getreten seien – wie beispielsweise die mangelhafte Kommunikation zwischen Behörden und Geheimdiensten der unterschiedlichen Mitgliedstaaten.

Besonders brisant ist die aktuelle Debatte auch vor dem Hintergrund, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD) Pläne der großen Koalition zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste noch am Tag vor dem Wiener Attentat scharf kritisiert hatte. Im Interview mit dem „Spiegel“ sagte der Politiker: „Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile das für eine Demokratie erträgliche Maß.“

Konkret ging es dabei um Pläne der Bundesregierung, den Geheimdiensten künftig zu erlauben, Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Das Kabinett entschied kürzlich, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen sollen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden. Bei dieser Telekommunikationsüberwachung wird Spähsoftware auf die Endgeräte von Verdächtigen aufgespielt.

„Die Nachrichtendienste sollten keine solchen zusätzlichen, massiven Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erhalten“, betonte Kelber. Damit würden potenziell alle Lebensbereiche Gegenstand von Überwachung. Deutschland sei bislang zu Recht stolz auf die Sicherheit und Verlässlichkeit seiner IT-Infrastruktur, sagte Kelber.

((Bildquelle: Gettyimages/iStock/Gettyimages Plus))

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