Digitaler Rückstand

Fünf Schritte in die Digitalwirtschaft

Es könnte so einfach sein: Einige wenige Maßnahmen reichen, um in die Zukunft aufzubrechen. Eine kommentierte Liste der digitalen Sünden unseres Landes.

„Deutscher Digitaler Rückstand (DDR)“ - so wird der aktuelle Status der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland veralbert und zwar vom SPD-nahen Verein „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“.

Das ist eher traurig als lustig, denn Beobachter der Netzpolitik haben das Gefühl, seit Jahren über dieselben Themen zu sprechen. Dabei könnte es doch so einfach sein: Fünf nicht besonders schwierige Maßnahmen wären - mit einem analogen Federstrich beschlossen - ein paar entscheidende Schritte vorwärts in die digitale Zukunft.

Erstens: Störerhaftung für WLAN

Wer das Land gelegentlich zwecks Urlaubs verlässt, erlebt erstaunliche Dinge: Überall gibt es kostenloses WLAN in höchster Qualität. Hotels, Restaurants, öffentliche Gebäude, ja sogar ganze Städte und Landstriche sind mit dem frei zugänglichen Netz ausgestattet. Ein netter Service, den die Einheimischen fast nicht mehr bemerken, der einem deutschen Touristen aber die Tränen in die Augen treibt.

In unserem Land scheitert so etwas nämlich an der Störerhaftung. Im rechtlichen Sinne ist Gratis-WiFi ein ungesichertes WLAN, das den Betreiber haftbar macht. Natürlich werden nur besonders risikobereite oder mit einer umfänglichen Rechtsabteilung aufgerüstete Unternehmen ein entsprechendes Angebot machen.

Wenigstens ist erkennbar, dass die Politik auf dieses Problem aufmerksam geworden ist. Verkehrsminister Dobrindt hat in einem Interview mit der Wirtschaftswoche gesagt, dass der Wirtschaftsminister die Störerhaftung neu regeln will. Es ist aber unklar, auf welche Weise.

Zweitens: Der Abmahnwahn

Kritisch ist die Störerhaftung für kleinere WLAN-Anbieter vor allem, weil nach aktueller Rechtsprechung die Betreiber für die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen haftbar sind. Anders ausgedrückt: Wer den eigentlichen Verursacher nicht greifen kann, schnappt sich einfach den Betreiber.

Der bekommt dann eine jener beliebten Aufforderungen, eine bestimmte Handlung zu unterlassen. Meist verbunden mit einer Kostennote, die neben der aufopferungsvollen Arbeit des abmahnenden Anwalts auch noch einen kreativ ermittelten Schadenersatz in Rechnung stellt.

Die ironische Formulierung zeigt es bereits: Abmahnungen werden häufig ausgenutzt. Ursprünglich sollten sie dazu dienen, aufwendige Gerichtsprozesse im Wettbewerbsrecht zu vermeiden. Doch inzwischen werden sie von geschäftstüchtigen Rechtsanwälten genutzt, um die eigenen Umsätze in die Höhe zu treiben. Der Gesetzgeber müsste hier strenge Regeln vorsehen oder die Abmahnung gleich ganz aus dem Rechtssystem werfen.

Drittens: Ausländische Experten

Beinahe jeden Tag wird der Fachkräftemangel ausgerufen und oft werden ausländische Experten als Allheilmittel angeboten. Das Problem dabei: Die umgehen Deutschland mit großem Abstand. Der Grund liegt in der ziemlich trägen Bürokratie und den recht hohen Voraussetzungen für die Einstellung.

Es ist für einen IT-Experten gleich welcher Herkunft deutlich einfacher und schneller möglich, eine Stelle in einem englischsprachigen Land anzunehmen als ausgerechnet in Deutschland. Denn hier muss er schlimmstenfalls einen verpflichtenden Deutschkurs absolvieren, während anderswo einfach auf Englisch geredet wird.

Dazu kommen noch die Seltsamkeiten des Ausländerrechts und der Beschäftigungslage von Frauen, die den Familiennachzug erschweren. All dies macht unser Land für die international gefragten IT-Experten zum unattraktivsten Land nach der Antarktis.

Viertens: Besteuerung von Streubesitz

Für die Finanzierung nutzen immer mehr Gründer Beteiligungsgesellschaften, Venture Capitalists und Business Angels. Und der Staat fördert das, in dem er die Veräußerungsgewinne aus kleinen Anteilen an Firmen („Streubesitz“) steuerfrei lässt.

Der Hintergrund: Business Angels, die häufig die Frühphasenfinanzierung übernehmen, investieren in der Regel nur einen niedrigen sechsstelligen Betrag, der dann meist unter der Streubesitzquote von 10 % liegt.  Ohne eine gewisse steuerliche Subvention werden sich ganz schlicht weniger Kapitaleigner für eine Frühphasenfinanzierung entscheiden.

Wer Startups fördern will, sollte Business Angels pflegen. Das ist auch in der Politik angekommen und so haben sich Bundestag und Bundesrat 2013 trotz einer gegenteiligen Initiative darauf verständigt, die Steuerfreiheit nicht anzutasten. Doch das Thema ist nicht totzukriegen, im Herbst 2014 hat der hessische Finanzminister die zweite Bundesratsinitiative zur Besteuerung der Streubesitzgewinne in die Wege geleitet.

Fünftens: Zweite Chance für insolvente Gründer

Ein Business Angel braucht ein stabiles Nervenkostüm, denn neun von zehn Startups scheitern und die Gründer sind plötzlich Teil eines Insolvenzverfahrens. Die deutsche Insolvenzgesetzgebung und -rechtsprechung gilt im europäischen Vergleich als überkomplex und damit als häufige Quelle für Fehler der Geschäftsführer. Hinzu kommt: Wer in Deutschland scheitert, wird stigmatisiert.

Auch dies ließe sich durch eine Anpassung der aktuell geltenden Gesetze ändern, zum Beispiel indem Erleichterungen und Ausnahmevorschriften für junge Unternehmen in das Gesetz aufgenommen werden. Ziel sollte es sein, dass ein einmal gescheiterter Gründer möglichst schnell eine zweite Chance bekommt - es gibt leider nicht ausreichend gründungswillige Leute in Deutschland.

Gegen den deutschen digitalen Rückstand

Die hier kurz vorgestellten fünf einfachen Schritte in die digitale Zukunft sind weder eine digitale Agenda noch eine Strategie, mit der ein sicheres Ergebnis erreicht werden kann. Es würde aber völlig ausreichen, die fünf Probleme zu lösen, um erhebliche wirtschaftliche Energien freizusetzen.

Bildquelle: Bessarro / freeimages.com

Links:

  • Der nationale Aktionsplan zur Förderung der digitalen Wirtschaft des ‎Beirats “Junge ‎Digitale ‎Wirtschaft” im Bundeswirtschaftsministerium

©2020Alle Rechte bei MEDIENHAUS Verlag GmbH

Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Weitere Infos finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

ok