EU-Urheberrecht und Leistungsschutz

Gesucht: Visionen für das Internet

Am 12. September 2018 wurde dem Internet der Todesstoß versetzt und das Ende der bislang bekannten Web-Ära eingeläutet.

Neue Visionen für das Internet

Der freie, nicht von Algorithmen und wirtschaftlichen Interessen geleitete Zugang zum Internet – nur eine Vision?

Dies könnte man zumindest vermuten, wenn man die Einschätzungen und die damit einhergehende harsche Kritik hiesiger Branchenverbände hinsichtlich der Abstimmung im EU-Parlament zu Urheberrecht, Leistungsschutz und Künstlicher Intelligenz (KI) hört. Von „falscher Richtung“, dem „Zurückdrehen der digitalen Uhr“ und dem generellen „Ausbremsen der Digitalisierung“ ist da die Rede.

Die Branchenvertreter kolportieren, dass das EU-Parlament mit den geplanten Richtlinien primär den Schutz traditioneller Industrien garantieren wolle. Damit nicht genug fiel mehrfach auch das böse Wort „Zensur“: „Mit der geplanten Einführung von Uploadfiltern würde die EU erstmals die Grenze zur Zensur überschreiten und massiv in den verfassungsrechtlich geschützten Bereich der freien Meinungsäußerung eingreifen“, heißt es in der Pressemeldung eines Hightech-Verbands.

Eine andere Interessenvertretung sieht darin einen „massiven Eingriff in die technische Grundstruktur des Internets und einen Paradigmenwechsel, der zu einer Vorabkontrolle von Inhalten und Zensurinfrastrukturen führt.“ Denn die geplanten Uploadfilter sollen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potentiellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren – egal ob Text, Bild, Musik, Video oder Software.

Der Kritik lässt sich die Frage entgegensetzen, inwieweit der Schutz geistigen Eigentums verwerflich ist. Oder, ob man „Kreativität“ fördern will, die vorrangig auf dem Kopieren von Vorhandenem basiert. Auch tut es sicherlich keinem weh, per Quellenhinweis auf genutzte Inhalte Dritter zu verweisen.

Ein Blick zurück

Im Rahmen der Diskussion könnte auch ein Blick auf die Geschichte hilfreich sein. Die Wurzeln des Internets liegen sowohl in der Freiheit als auch der Gleichheit der Nutzer. Nicht nur aus diesen Gründen wird das World Wide Web deshalb häufig als Vorzeigeobjekt in Sachen Demokratie gehandelt.

Blickt man genauer hin, scheinen Zweifel, inwieweit das Internet heute überhaupt noch für diese Werte steht, durchaus berechtigt. Denn immer mehr Monopolisten machen sich im Netz breit und ziehen Nutzerscharen an, die sich ausschließlich in deren parallelen Netzwelten tummeln.

So werden durchschnittliche User mittlerweile wohl kaum noch gezielt einzelne Webseiten aufrufen. Vielmehr bewegen sie sich im Zuge der um sich greifenden Plattformökonomie in von wenigen Internetriesen gesteuerten Netzen und damit Filterblasen. Gemeint sind dominierende Nachrichtenportale, soziale Medien, Business-Netzwerke oder Shop-Plattformen, die die Nutzer rund um die Uhr mit gezielten Informationen – und damit auch gezielter Desinformation – umgarnen. Von einer „demokratischen“ Welt scheint man sich damit weit entfernt zu haben.

Vor diesem Hintergrund sind neue Visionen für das Internet gefragt. Eine davon könnte die Rückbesinnung auf die Ursprünge sein: Der freie, nicht von Algorithmen und wirtschaftlichen Interessen geleitete Zugang zur unendlichen Vielfalt der im Web befindlichen Inhalte.

Ach so, bei der erwähnten Abstimmung im EU-Parlament ging es zunächst darum, Trilogverhandlungen mit der Kommission und dem Rat zu den geplanten Richtlinien anzustoßen. Von daher stehen endgültige Entscheidungen noch aus. Zu erwarten sind diese im Frühjahr 2019. Demnach scheint nichts verloren zu sein – und das „freie“ Internet kann doch noch gerettet werden.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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