Meinung: ITK-Verbände äußern sich verhalten

Große Koalition: Noch viele offene ITK-Fragen

Kommt die Große Koalition tatsächlich, werden sich die Koalitionäre noch mit einigen offenen Fragen hinsichtlich der Digitalwirtschaft respektive der Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) auseinandersetzen müssen.

Wer enscheidet in der künftigen Bundesregierung die nächsten vier Jahre über die Belange von Informations- und Kommunikationstechnologien?

Am 10. Dezember dieses Jahres hätte eigentlich der Nationale IT-Gipfel in Hamburg stattfinden sollen. Ohne einen neuen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, der traditionsgemäß die Einladung dafür ausspricht, setzte man die Planungen jedoch zunächst aus. Von offizieller Seite aus wurde der Gipfel unbestimmt auf „Anfang 2014“ verschoben. Anfang dieser Woche war dann klar: Der IT-Gipfel 2013 wird ersatzlos gestrichen, der nächste findet erst am 9. Dezember 2014 statt.

Ähnlich wie die IT-Gipfel-Vorbereitungen zogen sich zuletzt auch die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD etwas in die Länge. Und erst in Kürze wird klar, ob der ausgehandelte Koalitionsvertrag bei den Parteimitgliedern der SPD überhaupt die notwendige Zustimmung finden wird, um anschließend zügig eine Regierung zu bilden.

Dennoch sei ein Blick in die Zukunft erlaubt: Geht man von einer positiven Resonanz der Genossen aus, wird Deutschland wohl in den nächsten vier Jahren von einer Großen Koalition regiert. Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben sich die Parteien mit zahlreichen Aspekten der Informations- und Kommunikationstechnologie beschäftigt. Ob sie für die Ergebnisse uneingeschränkt Applaus erhalten werden, sei dahingestellt. Denn insbesondere die Branchenverbände hielten mit harscher Kritik nicht zurück.

Stellenwert der Internet- und Netzpolitik

So begrüßte der Eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft zwar grundsätzlich den hohen Stellenwert der Internet- und Netzpolitik unter den Koalitionären. Gleichzeitig erachtete man allerdings zwei Themen als kritikwürdig und sprach gar von „falschen Signalen für die künftige Legislaturperiode“. Laut Eco wird die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht nur zur finanziellen Belastungsprobe für die Internetbranche, sondern wird sich auch negativ auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten auswirken. Denn die mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundene „anlasslose Totalüberwachung“ hat nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Spähaktionen einen faden Beigeschmack.

Digitale Agenda wird gefordert

Auch nach Ansicht des Hightech-Verbands Bitkom ist der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Digitalpolitik weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben. Und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht vor allem bei der strukturpolitischen Verankerung der digitalen Agenda ein Defizit. Er bemängelt insbesondere das Fehlen einer eigenen ministeriellen Zuständigkeit sowie eines eigenen Ausschusses im Bundestag für das Querschnittsthema Digitalpolitik.

Letztlich sind Koalitionsverträge nicht in Stein gemeißelt, sondern gelten vielmehr als Absichtserklärung und Arbeitsgrundlage. Von daher bleibt es spannend, welche konkreten Entscheidungen künftig in der Tagespolitik getroffen werden.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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