Hinter verschlossenen Türen

Intransparenz beim Freihandelsabkommen

Bereits seit längerem verhandeln ausgewählte EU-Politiker hinter verschlossenen Türen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA). Vordergründig soll es dabei um das Wohl der Wirtschaft, sprich um die Vereinfachung und damit Optimierung der Handelsbeziehungen inklusive der Schaffung neuer Absatzmärkte sowie Arbeitsplätze gehen.

Verschlossene Türen

Warum laufen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen im Verborgenen hinter fest verschlossenen Türen ab?

Auf den ersten Blick scheint es sich allein um hehre Ziele zu handeln. Auf den zweiten Blick stellen sich jedoch berechtigte Zweifel ein. Denn warum laufen die Verhandlungen im Verborgenen hinter fest verschlossenen Türen ab? Und warum wird die Öffentlichkeit nur häppchenweise über getroffene Entschlüsse informiert? Nicht zuletzt aufgrund dieser Intransparenz befürchten viele, dass die zu erwartenden Ergebnisse weder mit europäischen Demokratieprinzipien noch mit Grund- und Freiheitsrechten wie dem Schutz der Privatsphäre konform gehen werden. Vielmehr scheint es, als ob die EU-Verantwortlichen sehenden Auges in die Katastrophe laufen und damit gleichzeitig ein böses Erwachen bereits vorprogrammieren.

Glaubt man Experten, werden die Freihandelsabkommen insbesondere Großkonzernen sowie deren Lobbyisten in die Karten spielen. Alle anderen größeren, mittleren und kleinen Unternehmen könnten demnach auf der Strecke bleiben. Die zuletzt geführten Diskussionen um die Einführung privater Schiedsgerichte zeigen dies einmal mehr. Denn bliebe beispielsweise die Bundesregierung bei einem Verbot der umstrittenen Fracking-Methoden, wäre es für einschlägige US-Anbieter ein Leichtes per Schiedsgericht entsprechende Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe einzufordern. Ein weiteres Beispiel führte die Europäische Kommission sogar selbst an, nämlich dass TTIP eine „andauernde und substanzielle“ Verlagerung von europäischen Arbeitsplätzen zur Folge hätte, da mehr Waren aus den USA nach Europa kämen. Experten zufolge könnten dabei bis zu 1,3 Mio. Arbeitsplätze in Europa verlorengehen.

Doch nicht nur der Wirtschaft droht Ungemach, vor allem das öffentliche wie private Leben könnte durch TTIP und CETA massiv beeinträchtigt werden, und mit Sicherheit nicht zum Guten. Denn neben den oft zitierten Chlorhühnchen und der breiten Nutzung von Gentechnik scheint man die komplette ökologische Landwirtschaft ausbremsen zu wollen. Eines der zahlreichen Negativbeispiele stellt hierbei das geplante Verbot der Rohmilchverarbeitung dar. Man möchte sich gar nicht vorstellen, wie viele Käsereien dadurch allein in Deutschland, Österreich oder der Schweiz über kurz oder lang vor dem Aus stehen. Oder ein anderes plakatives Beispiel aus dem kulturellen Bereich: Kleineren, von Kommunen und Städten finanzierten Konzert- und Theaterbühnen werden künftig wohl ihre alles andere als üppigen Fördergelder noch mit kommerziellen US-Musicalketten teilen müssen.

Die Liste der Beispiele lässt sich beliebig fortführen, etwa wenn es um die Position von Arbeitnehmern, Naturschutz oder Patientenrechte geht. Leser von IT-DIRECTOR könnten sich nun zu Recht fragen, was dies eigentlich mit Informationstechnologien oder der IT-Industrie zu tun hat. Für letztere könnten die Abkommen sicherlich die eine oder andere Chance bergen, etwa wenn Hardwareproduzenten im Zuge der internationalen Standardisierung nicht mehr auf die Besonderheiten regionaler Märkte eingehen müssten. Sowohl im Sinne der europäischen als auch der US-Verbraucher sollte man bei der Etablierung solcher Standards die Messlatte dann so hoch wie möglich anlegen – und warum dann nicht gleich sinnvolle europäische Vorgaben dem US-Recht vorziehen?

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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