Interview mit Petra Waldmüller-Schantz, Governikus

IT-Services für Länder und Kommunen

Interview mit Petra Waldmüller-Schantz, Head of PR & Events, Governikus GmbH & Co. KG, über die Gründung des IT-Planungsrats und die Nationale E-Government-Strategie

Petra Waldmüller-Schantz, Governikus

Petra Waldmüller-Schantz, Head of PR & Events, Governikus GmbH & Co. KG

IT-DIRECTOR: Frau Waldmüller-Schantz, wie würden Sie die aktuelle Situation hinsichtlich des E-Governments in Deutschland beschreiben?
P. Waldmüller-Schantz:
Die Regierung hat sich bereits zur Jahrtausendwende dem E-Government intensiv gewidmet und mehrere Initiativen und Projekte ins Leben gerufen, gefördert und umgesetzt. Als im Jahr 2010 der IT-Planungsrat gegründet wurde und dieser die Nationale E-Government-Strategie – kurz NEGS – beschlossen hat, haben Bund, Länder und Kommunen sich zum ersten Mal gemeinsam darauf verständigt, wie die Weiterentwicklung von E-Government vorangetrieben werden kann. Das war ein ganz wichtiger Schritt in unserer föderalen Landschaft.

IT-DIRECTOR: Welche Behördengänge kann ein Durchschnittsbürger – über die Steuererklärung hinaus – heute bereits online erledigen? Welche werden wohl auch künftig eher in Papierform abgewickelt werden?
P. Waldmüller-Schantz:
Da gibt es durchaus einige zu nennen – leider auch hier wieder abhängig vom kommunalen Angebot. Sehr viel hat sich getan im Bereich des Melde- und Personenstandswesen, wie beispielsweise Urkundenanforderungen über das Internet, Ummeldungen über sogenannte Bürgerterminals. Das Projekt iKFZ – An-, Um- und Abmeldungen von Fahrzeugen ist gerade gestartet. Eine große Rolle spielt grundsätzlich die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises. Da wird sich in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr tun. Denn nur damit können Kommunen, Länder oder der Bund sicher sein, dass es sich tatsächlich um den Bürger handelt, der gerade im Internet eine entsprechende Willenserklärung abgibt.

IT-DIRECTOR: Woran liegt es, dass seit vielen Jahren immer wieder E-Government-Projekte angestoßen werden, man in Deutschland jedoch noch weit von einer flächendeckenden Verbreitung entfernt ist?
P. Waldmüller-Schantz:
Am Föderalismus: In vielerlei Hinsicht eine großartige Staatsorganisation – für solche Projekte aber nicht unbedingt förderlich. Der Bund kann Ländern und Kommunen nur bedingt Verwaltungsvorschriften machen – außer er würde die Umsetzung dann auch finanzieren. Da die Länder und Kommunen zum Großteil die Finanzierung aber selbst übernehmen müssen, gibt es hier natürlich etliche Hürden. Darüber hinaus hat jedes Land seine eigene Datenschutzbehörde, die durchaus unterschiedliche Sichtweisen vertreten.

IT-DIRECTOR: Cyberattacken, NSA-Skandal oder Identitätsdiebstähle: Gerade in letzter Zeit gilt die elektronische Kommunikation alles andere als sicher. Wo lauern die größten Sicherheitslücken bei E-Government-Angeboten?
P. Waldmüller-Schantz:
Gerade weil in Deutschland die Messlatte für Sicherheit im E-Government sehr hoch liegt, sind diese relativ gering. Die Verwaltung und die Justiz kommunizieren intern schon seit über zehn Jahren in einem abgesicherten Netz mit sehr starker Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Für die Kommunikation mit dem Bürger setzt man in Deutschland auf die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und De-Mail. Da ist der Anfang gemacht, der Weg ist auch der Richtige. Aber die Wegstrecke ist noch lange nicht zurückgelegt.

IT-DIRECTOR: Inwieweit sollte man vor dem Hintergrund solcher Sicherheitsrisiken und Spionageaffären nicht eher auf digitale Dienste verzichten – zumindest was kritische Aktionen wie etwa Online-Wahlen anbelangt?
P. Waldmüller-Schantz:
Gar nicht – hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben, aber wie beim Online-Banking muss auch der Bürger das Seine dazu tun. Der Bund, Länder und Kommunen bieten sichere Plattformen, um mit ihnen zu kommunizieren. Es liegt auch am Bürger, diese zu nutzen und nicht fahrlässig mit den eigenen Daten umzugehen, wie beispielsweise unverschlüsselte Mails an die Verwaltung zu senden.

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