E-Privacy-Verordnung

Keine falsche Rücksicht

Welches Maß an Transparenz und Datenschutz ist heutzutage für den Verbraucherschutz angebracht? Dieser Frage geht die europäische Politik schon seit geraumer Zeit nach – bislang ohne nennenswerte Resultate.

E-Privacy-Verordnung

Eigentlich sollten viele Unklarheiten schon längst von der sogenannten ePrivacy-Verordnung ausgeräumt worden sein.

Das ist ärgerlich, denn eigentlich sollten viele Unklarheiten schon längst von der sogenannten ePrivacy-Verordnung ausgeräumt worden sein, die u.a. die Regeln für profilbasierte Online-Werbung festlegen soll. Doch bereits gegen Ende des vergangenen Jahres zeichnete sich ab, dass es mit der Verordnung vermutlich noch etwas dauern würde. Denn obwohl das EU-Parlament und die EU-Kommission schon 2017 Entwürfe vorlegten, herrscht bei den Mitgliedsstaaten nach wie vor große Uneinigkeit über die Richtlinie. Das gilt auch für die hiesige Wirtschaft: Während eine Seite um die Einnahmen aus der personalisierten Werbung bangt, begrüßt die andere Seite die geplante Stärkung der Verbraucherposition.

Für eine Anpassung der Gesetzeslage im Sinne der Verbraucher macht sich auch ein Zusammenschluss von europäischen Digitalunternehmen stark, der sich im Januar mit einem offenen Brief an die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten gewendet hat. Die Unternehmen fordern darin eine zügige und starke Umsetzung der Verordnung und glauben, so auch den Wettbewerb und die Innovationskraft auf den hiesigen Digitalmärkten stärken zu können.

Dies ist ein Artikel aus unserer Print-Ausgabe 01-02/2020. Bestellen Sie ein kostenfreies Probe-Abo.

Eine Prognose, die man leicht als naiv abtun könnte – würde sie nicht einen wichtigen Impuls setzen. Denn so gilt es einmal mehr die eigene Abhängigkeit von den großen Digitalkonzernen zu reflektieren, sind es doch letztendlich genau die, die von der aktuellen Leerstelle im Recht profitieren. Rücksicht wäre an dieser Stelle schlicht unangebracht – erst recht auf Kosten der Verbraucher. Es besteht kein Zweifel daran, dass es Branchen gibt, die es unter den neuen Vorzeichen schwerer als andere haben werden. Doch mit Blick auf die einstige Aufregung rund um die DSGVO lässt sich zumindest erahnen, dass auch diese Reform keine Geschäftsmodelle zerstören wird.

Bildquelle: Getty Images / iStock / Getty Images Plus

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