Zwei-Klassen-Netz

Keine völlige Netzneutralität

Im Interview betont Natascha Kahmann, Country Manager Deutschland von Schlaubi, einem Vergleichsportal für Internet, Telefon und TV, dass das Zwei-Klassen-Netz letztlich im Ansatz bereits still und leise praktiziert wird. Bei wachsendem Datenvolumen, und das sei absehbar, könnte sich diese Praxis durchaus ausweiten.

Natascha Kahmann, Schlaubi

„Obwohl Daten heutzutage weitgehend gleich behandelt werden, kann man nicht wirklich von völliger Netzneutralität sprechen“, betont Natascha Kahmann von Schlaubi.

IT-DIRECTOR: Frau Kahmann, im Oktober 2015 hat das EU-Parlament nach längeren Verhandlungen das so genannte „EU-Telekom-Paket“ verabschiedet. Die Gemüter sind gespalten. Wer sind Ihrer Ansicht nach die Gewinner, wer die Verlierer des Beschlusses?
N. Kahmann:
Ganz pauschal lässt sich sagen, dass die großen Anbieter die Gewinner sein werden. Kleinere, in der Regel lokale Provider und natürlich Kunden werden im ungünstigsten Fall als Verlierer aus der Sache herausgehen. Allerdings geht es um ein sehr komplexes Thema, das eine differenzierte Betrachtung erfordert; es kann durchaus auch Vorteile für die Wirtschaft und den Netzausbau geben.

IT-DIRECTOR: Was bedeutet der Beschluss konkret für die „Netzneutralität“ in Deutschland?
N. Kahmann:
Der Beschluss hat zur Konsequenz, dass nicht länger alle Datenpakete gleich behandelt werden. In der Praxis bedeutet das, dass bestimmte Daten bei der Übertragung Vorrang haben; sie dürfen sozusagen auf der Überholspur an anderen Daten vorbeiziehen. Zahlungskräftige Anbieter werden aller Voraussicht nach im Kampf um Kunden extra für die schnelle Breitbandverbindung bezahlen. Im ungünstigsten Fall wird es wieder dazu kommen, dass ein Großkonzern eine Monopolstellung im DSL- und Kabelbereich einnimmt oder dass nur eine Handvoll finanzstarker Unternehmen sich den Kuchen untereinander aufteilen. Aus Verbrauchersicht wäre das eine Katastrophe; der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass alle Anbieter gleichberechtigt sind und der Wettbewerb erhalten bleibt.

IT-DIRECTOR: Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter von Internetzugangsdiensten allerdings, den gesamten Verkehr bei der Erbringung solcher Dienstleistungen gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung sowie unabhängig von Sender/Empfänger und den jeweiligen Inhalten. Doch was geschieht z.B. bei einer Netzüberlastung? Nach welchen Regeln werden welche Dienste bevorzugt behandelt?
N. Kahmann:
Vieles spricht dafür, bei der Versorgung nach Privathaushalten und Industrie zu trennen. Eine Gleichbehandlung aller Datenpakete war sicherlich in den Anfangszeiten des Internets ein fairer und realisierbarer Grundgedanke. Heutzutage stellt sich allerdings die Frage, ob dieses Prinzip überhaupt noch tragbar ist. Im Zeitalter der Digitalisierung wird das Internet zunehmend zum Rückgrat der Wirtschaft, die von sicheren, schnellen und störungsfreien Datentransfers abhängig ist. Ständig wachsende Datenströme durch Video-Downloads und Streaming-Dienste im Privatbereich, die große Internetkapazitäten in Anspruch nehmen, werden hier zunehmend zum ernsthaften Problem: Es kommt zum Datenstau und damit zu Störungen, die selbst im kleinsten Rahmen katastrophale Konsequenzen für ein Unternehmen haben können. Man denke nur an computergesteuerte Prozesse in der Fertigung und Logistik oder an den Einsatz in der Medizin.

IT-DIRECTOR: Wo finden sich Ihrer Meinung nach Schlupflöcher innerhalb der Regelungen, die im Oktober grünes Licht bekamen?
N. Kahmann:
Die Definition von Spezialdiensten bleibt ein weißer Fleck. Das birgt die Gefahr, dass die Auslegung in der Praxis sehr weitläufig sein könnte. Das wäre insbesondere dann kritisch, wenn Netzbetreiber nach eigenem Ermessen bestimmen können, was ein Spezialdienst ist.

IT-DIRECTOR: Gutes Stichwort: Der Text sieht vor, dass TK-Unternehmen „Spezialdienste“ anbieten dürfen – ausgelagert auf „bezahlten Überholspuren“. Warum braucht es überhaupt Spezialdienste im Netz? Und was könnten solche Spezialdienste konkret sein?
N. Kahmann:
Daten gewisser Dienste werden bei der Übertragung Priorität haben. Dazu gehören z.B. Medizin oder Verkehr, also Bereiche, in denen eine störungsfreie Datenübertragung garantiert sein muss, weil selbst kleinste Verzögerungen schwerwiegende Folgen nach sich ziehen könnten. Zum Beispiel folgende Szenarien: Ein Chirurg muss eine Operation unterbrechen, weil inmitten der Prozedur das Bild auf seinem Monitor einfriert; eine computergesteuerte Produktion kommt zum Erliegen, weil es einen Datenstau gibt.

IT-DIRECTOR: Inwieweit ist die Privilegierung von Daten im Internet mit der Netzneutralität vereinbar? Beißt sich das nicht?
N. Kahmann:
Die Tatsache, dass die Privilegierung bestimmter Daten als Notwendigkeit gesehen wird, verdeutlicht eigentlich nur, dass das Konzept der Netzneutralität nicht wirklich funktionieren kann. Komplette Netzneutralität kann es nicht mehr geben in einer Gesellschaft, die zunehmend auf Digitalisierung setzt und immer größere Datenmengen verschickt. Engpässe sind unvermeidlich, deshalb wird es eine Kategorisierung geben müssen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, über ein gesteuertes Zwei-Klassen-Prinzip nachzudenken: mehr Service für mehr Geld. Wer schnellere Datenübertragung benötigt, hat die Möglichkeit, diese gegen Bezahlung zu bekommen. Wenn Mehreinnahmen, die den Providern dadurch entstehen würden, dann gezielt in den weiteren Netzausbau fließen würden, würden am Ende alle davon profitieren. Und für die Anbieter wäre ein echter Anreiz gegeben, in schnellere Datenübertragung zu investieren. Werden alle Daten gleichgestellt, ist ein solcher Anreiz nicht wirklich vorhanden.

IT-DIRECTOR: Wie könnten spezifische Regeln für die Spezialdienste aussehen?
N. Kahmann:
Zunächst einmal muss genau definiert werden, was ein Spezialdienst ist; hier gibt es eindeutig Nachbesserungsbedarf. Bedenklich wäre z.B., wenn Anbieter nach eigenem Ermessen bestimmen könnten, in welchem Fall es sich um einen Spezialdienst handelt. Diesen genau definierten Diensten muss natürlich Priorität eingeräumt werden. Darüber hinaus wird es aber auch Unternehmen und Dienste geben, die nicht in diese Kategorie fallen, die aber bereit sind, für eine Extra-Dienstleistung, also in diesem Fall für schnellere Datenübertragung, zu zahlen. Mehreinnahmen, die so generiert würden, könnten gezielt in den weiteren Netzausbau fließen. Natürlich ist dabei zu berücksichtigen, dass z.B. ein Start-up nicht die gleiche Finanzkraft hat wie ein etablierter Großkonzern. Ähnlich könnte es sich im Privatkundenbereich verhalten: Wer mehr Bandbreite benötigt, z.B. für Streaming oder Gaming, könnte Add-ons, also Zusatzpakete, kaufen. Das wäre eine faire Lösung in Form einer bedarfsorientierten Abrechnung. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Von Seiten des Gesetzgebers müsste allerdings sichergestellt werden, dass derartige Mehreinnahmen auch tatsächlich in den Netzausbau investiert und nicht einfach als Profit verbucht werden und in internen Kanälen versickern. Nicht zu vergessen sind auch die kleineren Anbieter: Auch sie müssen die Möglichkeit haben, auf dem Markt mitzumischen und derartige Zusatzpakete anzubieten.

IT-DIRECTOR: Für wie wahrscheinlich halten Sie ein „Zwei-Klassen-Netz durch die Hintertür“?
N. Kahmann:
Obwohl Daten heutzutage weitgehend gleich behandelt werden, kann man nicht wirklich von völliger Netzneutralität sprechen. Man denke hier z.B. an Steuerung im Sinne von Drosselung, mit der mehrere Anbieter Negativschlagzeilen gemacht haben. Es ist auch immer wieder die Rede davon, dass Anbieter eigenen Entertainment-Diensten Vorrang bei der Übertragung einräumen. Letztendlich wird das Zwei-Klassen-Netz im Ansatz bereits still und leise praktiziert. Bei wachsendem Datenvolumen, und das ist absehbar, könnte sich diese Praxis durchaus ausweiten.

IT-DIRECTOR: Inwieweit sind letztlich die Endnutzer vom EU-Telekom-Paket betroffen?
N. Kahmann:
Zunächst einmal sollten alle weißen Flecken und möglichen Schlupflöcher, insbesondere was die Definition von Spezialdiensten angeht, beseitigt werden. Wenn hier keine klaren Regeln geschaffen werden, dann wird das höchstwahrscheinlich zum Nachteil für Endverbraucher sein. Eine weitere Gefahr für Nutzer liegt darin, dass kleinere Anbieter auf der Strecke bleiben und nur die großen Namen der Branche den Markt beherrschen könnten. Dann wäre sicherlich mit höheren Kosten für Endverbraucher zu rechnen. Wenn die Gesetzgebung den richtigen Rahmen schafft, könnte sich ein Zwei-Klassen-Prinzip durchaus positiv für Endverbraucher auswirken: nämlich dann, wenn Mehreinnahmen für schnellere Datentransfers in den Netzausbau investiert werden müssen. Außerdem könnten Tarife, die bedarfsorientiert sind, Durchschnittssurfer, die mit einem gedrosselten Paket auskommen, finanziell entlasten; wer dagegen mehr Bandbreite benötigt, zahlt mehr. Der Wegfall der Roaming-Gebühren ist natürlich generell eine sehr gute Nachricht für Verbraucher; heutzutage möchte niemand mehr im Ausland auf den Zugriff zum Internet verzichten, und böse Überraschungen in Form einer hohen Mobilfunkrechnung bei der Heimkehr dürften damit der Vergangenheit angehören. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Kosten dann letztendlich nicht doch in versteckter Form auf die Kunden abgewälzt werden, z.B. in Form von teureren Flatrates.

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