Wirtschaftsminister Gabriel

Masterplan für die Deutsche Digital-Republik [Update]

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt auf der Cebit seine "Digitale Strategie 2025" vor: Deutschland soll endlich digital werden.

[Update 16.03.]

Sigmar Gabriel legt los: Die Bundesregierung legt zwei Risikokapitalfonds mit einem Gesamtvolumen von mehr als 700 Milllionen Euro auft. Die Fonds investieren, wenn private Geldgeber die gleiche Summe zuschießen.

Der Fonds Coparion verfügt über 225 Millionen Euro Risikokapital, Partner ist die staatliche Förderbank KfW Partner ist. Der Europäischen Investmentfonds (EIF) finanziert einen wachstums-orientierten Kreditrahmen für Unternehmen mit einem Gesamtwert von 500 Millionen Euro.

[Der ursprüngliche Artikel]

Das Wort zum Sonntag kam in dieser Woche von der Bitkom: Nur gut jedes zweite deutsche Unternehmen nutzt Online-Konferenzen und etwa jedes sechste soziale Netzwerke. Es ist also nicht weit her mit der Digitalisierung. Der Goldstandard ist immer noch das analoge Fax: Etwa 80 Prozent der Firmen nutzen es häufig zur internen oder externen Kommunikation.

Diese Zahlen sind symptomatisch für die zögerliche Umsetzung der digitalen Transformation in der deutschen Wirtschaft. Sie verweisen aber auf ein tiefer liegendes Problem: Die Rahmenbedingungen passen oft nicht zur Digitalwirtschaft. Denn tatsächlich ist das Fax für viele Zwecke die einzige, einfach umzusetzende Möglichkeit einer rechtssicheren Kommunikation außerhalb der Briefpost.

In zahlreichen anderen Bereichen der Wirtschaft sieht es ähnlich aus, etwa bei der Störerhaftung oder den nicht an Startups angepassten Fusionsregeln. Diese und einige andere Probleme möchte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt lösen, in seinem Masterplan "Digitale Strategie 2025". Das auf der Cebit vorgestellte Dokument behandelt vor allem die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt.

Umsetzen soll den Plan eine regierungsübergreifende Digitalagentur, was vermutlich Kompetenzrangeleien vermeiden helfen soll. Denn Digitalthemen sind auf vier verschiedene Ministerien verteilt, die sich gelegentlich mehr blockieren als unterstützen.

Breitbandnetz für die Gigabit-Gesellschaft

Ein Hauptpunkt ist natürlich das Breitbandnetz, das seit einem guten Jahrzehnt diskutiert, aber nicht ausgebaut wird. Gabriel möchte möglichst rasch damit beginnen, ein Gigabit-Glasfasernetz in die Erde zu bringen. Das soll nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums in den nächsten zehn Jahren etwa 100 Milliarden Euro kosten.

Dabei soll der Glasfaserausbau in den Ballungsräumen durch private Anbieter umgesetzt werden. Das eigentliche Problem beim Breitbandausbau ist der ländliche Raum, der durch teils weit auseinander gezogene Endabnehmer bestimmt ist. Priorität sollen allerdings Anschlüsse von Unternehmen erhalten, nicht Privathaushalte.

Hierfür will Gabriel einen Investitionsfonds einrichten, der zehn Milliarden Euro enthalten soll. Das Geld soll unter anderem aus der nächsten Versteigerung der UMTS-Mobilfunkfrequenzen kommen, die für 2020 geplant ist. Damit behandelt Gabriel eines der dringendsten Themen: Das fehlende Breitbandinternet gilt als Hindernis für die lokale Wirtschaft und hat auch negative Auswirkungen auf den Immobilienmarkt - Häuser ohne schnelles Internet sind inzwischen fast unverkäuflich.

Digitalisierungsoffensive in der Wirtschaft

Ein zweites Hindernis auf dem Weg in die Digitalrepublik ist die Zurückhaltung des deutschen Mittelstands und Handwerk sowie manche unnötige Hürde für Startups. Gründer sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden und die Regierung will durch zahlreiche Fördermaßnahmen mehr Wagniskapital für Startups ermöglichen.

Dafür plant Gabriel eine Vielzahl an staatlichen Unterstützungsfonds, Gründerplattformen und Fördermaßnahmen. Zusätzlich soll es ein Förderprogramm für Mikroelektronik im Rahmen von Industrie 4.0 geben, damit die deutsche Wirtschaft zum modernsten Industriestandort der Welt wird. Hierfür ist eine Milliarde Euro vorgesehen.

Eine weitere Initiative gilt kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Handwerk. Sie sollen durch gezielte Anreize mehr in die digitale Tranceformation investieren. Hier plant Gabriel einen Programm mit einem Volumen von ebenfalls einer Milliarde Euro. Darüber hinaus soll es in Berlin ein Haus der Digitalisierung geben, wo in Wechselausstellungen neue Technologien präsentiert werden.

Digitale Bildung an Schulen und Hochschulen

Der Masterplan von Sigmar Gabriel setzt sehr stark auf digitale Bildung, die in der Schule, den Berufsschulen und Hochschulen sowie in der dualen Berufsausbildung ansetzt. Dafür möchte der Minister die digitale Infrastruktur an den Schulen ausbauen und zusätzliche Lehrstühle zu verschiedenen IT-Bereichen wie Big Data, industrielle Software oder IT-Sicherheit einrichten.

Die Digitalstrategie entspricht ziemlich genau dem, was bereits seit mindestens fünf Jahren diskutiert wird. Sie kommt als recht spät. Trotzdem wird der Plan frühestens zum Beginn der nächsten Legislaturperiode verwirklicht. Und bis er Wirkungen zeigt, kann es dann noch mal dauern. Ob das den Deutschen Digitalen Rückstand (DDR) wirklich behebt?

Bildquelle: Deutsche Messe

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