Konferenz „Bits & Bäume“

Nachhaltige Digitalisierungspolitik

Hehre Ziele: Die Digitalisierung soll dem Gemeinwohl dienen, Datenschutz ernstnehmen sowie soziale und ökologische Ziele fördern.

Gruppenfoto von Menschen mit Plakaten

Ein Bündnis von zehn Organisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft fordert eine nachhaltige Digitalisierung.

Die Digitalisierung muss so gestaltet werden, dass sie dem Gemeinwohl und Frieden dient, Datenschutz ernst nimmt und soziale und ökologische Ziele gleichermaßen fördert. Dies forderte ein Bündnis von zehn Organisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft zum Abschluss der Konferenz „Bits & Bäume“ in Berlin. Eine nachhaltige Digitalisierung sei machbar, aber ihre Gestaltung dürfe nicht alleine Politik und Wirtschaft überlassen werden, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Zivilgesellschaft und kritische Wissenschaft müssten diese nachhaltig mitgestalten, so die Veranstalter. An der bislang größten Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit nahmen am vergangenen Wochenende mehr als 1.700 Nachhaltigkeits- und Umweltengagierte sowie Netzaktivisten teil.

„Es gilt, die politische Regulierung der Digitalisierung auf das Gemeinwohl – also auf umwelt-, sozial- und entwicklungspolitische Ziele hin – auszurichten“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Messen lassen muss sich die Digitalisierung daran, ob sie konkrete Beiträge zum Schutz der Menschenrechte, für die Klimaschutzziele und zur Beendigung von Hunger und Armut leistet. Sie muss demokratische Prozesse unterstützen und nicht unterhöhlen, Teilhabe und Diskurs zwischen verschiedenen Teilen der Zivilgesellschaft ermöglichen, offene Innovationen und zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Eine Technik, die die Struktur des öffentlichen Raumes maßgeblich bestimmt, muss als öffentliches Gemeingut begriffen werden.“

Soziale Produktionsbedingungen

Desweiteren betonen die Veranstalter: Da die materiellen Ressourcen der Digitalisierung in großem Maße aus dem globalen Süden kommen, muss die Technologiebranche verpflichtet werden, in Fragen der Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit die Prinzipien menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in den Abbau- und Produktionsländern konsequent anzuwenden.

Auch bei Datenschutz und Kontrolle von Monopolen sehen die Organisationen dringenden Handlungsbedarf: Der Schutz vor Manipulationen sei ebenso wie eine informationelle Selbstbestimmung essenziell für freie und demokratische Gesellschaften. Bestehende Monopole kommerzieller Plattformen müssten gebrochen werden, um zu erreichen, dass sich eine selbstbestimmte digitale Wirtschaft entwickeln kann.

Weitere Forderungen stellen die Organisationen an die IT-Sicherheit und Langlebigkeit von Software und Hardware. Technische Geräte sollen reparier- und recyclebar sein und Hersteller verpflichtet werden, Ersatzteile für alle anzubieten. „Eine nachhaltige Digitalisierung erfordert auch, das Wissen über technische Informationen zu öffnen. Endet der Support für ein Gerät, muss der Quellcode der Software open source weiterentwickelt werden können, um die Lebensdauer von Geräten zu erhöhen“, sagt Nadine Evers, Geschäftsführerin der Open Knowledge Foundation.

Bildquelle: Santiago Engelhardt

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