Kommentar

Netzneutralität per Gesetz sichern

Die Niederlande und die USA haben es, Frankreich plant es - ein Gesetz für Netzneutralität. Nur die deutsche Politik will erstaunlicherweise nicht.

Netzneutralität: Alle Datenpakete sind gleich

Wenn es für Internet-Themen ein Ranking nach Aberhallo-Faktor gäbe, dann wäre im Moment die Frage „Was wird aus Tumblr und seinen Pr0nblogs?” auf Platz Eins. Erst mit einigen Hektoparsec Abstand käme die “Netzneutralität”. Fast niemand versteht dieses Thema. Kaum jemandem ist klar, wie wichtig es ist. Nahezu keiner kann es so erklären, dass die sprichwörtliche “Oma Pachulke” es versteht.

Das Thema ist wirklich schwer verständlich. Um es in unsere analoge Alltagswelt zu übertragen, sind einige Verrenkungen nötig. Ein Versuch: Stellen wir uns ein privat finanziertes Autobahnsystem vor. Es gehört nur einem einzigen Unternehmen. Auf den Autobahnen dürfen nur Autos fahren, die ebenfalls diesem Unternehmen gehören. Wer also auf die Autobahn will, muss ein Auto von diesem Unternehmen mieten.

Und wenn nun ein anderes Unternehmen Mietautos für die Autobahn anbieten will, dann dürfen die nur im Schritt fahren - es sei denn, sie zahlen viel Geld an die Autobahnbesitzer. Und die Kunden dieser Vermieter müssen natürlich noch eine zusätzliche Sondergebühr bezahlen. Sie nutzen ja unverschämterweise einen anderen Service.

Zwei-Klassen-Internet mit Vorfahrtdiensten

Klingt komisch, ist aber so. Jedenfalls fast. Wie die meisten Vergleiche hinkt auch dieser ganz ordentlich, aber er zeigt gut die leicht irre wirkenden Folgen fehlender Netzneutralität. Wenn ein Telekommunikationsanbieter völlig frei entscheiden kann, welche Dienste er bevorrechtigt - also mit höchstmöglicher Geschwindigkeit - bedient und welche nicht, dann werden diese Dienste für die Endanwender entweder ziemlich teuer oder unbenutzbar.

Denn der Telekommunikationsanbieter will natürlich für die Bevorrechtigung kassieren. Ob er das ausschließlich beim Diensteanbieter oder auch beim Kunden macht, ist zweitrangig. Die Kosten werden sowie in irgendeiner Form auf den Endkunden abgewälzt. Dadurch gibt es jetzt zwei Arten von Services: Die teuren Qualitätsdienste mit eingebauter Vorfahrt und die Allerweltsdienste, bei denen nix garantiert ist.

Damit die Vorfahrtdienste auch dauerhaft vorne sind, müssen die Allerweltsdienste gebremst werden. Der Telekommunikationsanbieter blockiert oder verlangsamt also alle nicht gebührenpflichtigen Dienste. Das macht er natürlich erst nach einer bestimmten Nutzungsdauer oder -menge, so dass die Werbung mit der superflachen Flatrate irgendwie meistens noch so halb ungefähr stimmt.

Dieses Zwei-Klassen-Internet hat erhebliche Konsequenzen. Zum einen geht es um den Komfort, den der Endkunde bekommt und die Preise, die er dafür zahlen muss. Zum anderen ist Netzneutralität ein wichtiger Gründe dafür, dass im Internet Innovationen entstehen. Die Eintrittsbarrieren für neue, ideenreiche Geschäftskonzepte sind relativ gering: Breitbandanschluss, Serverhosting, die Arbeitszeit der Gründer und schon kann’s losgehen.

Ein Zwei-Klassen-Internet würde dafür sorgen, dass es Startups und kleinere Unternehmen schwerer haben als bisher, einen Kundenstamm im Internet aufzubauen. Besonders stark betrifft die fehlende Netzneutralität Unternehmen, die in irgendeiner Form Videostreaming anbieten. Das müssen nicht nur Netflix & Co. sein, die in den USA schon jetzt für etwa ein Drittel des Netzverkehrs am Wochenende  sorgen.

Ein Zwei-Klassen-Internet macht zum Beispiel auch moderne Bildungskonzepte unmöglich. Inzwischen gibt es eine Vielzahl an Online-Universitäten und kommerziellen Weiterbildungsanbietern, die Seminare und Vorträge als Stream übertragen oder als Video anbieten. Ohne Netzneutralität würde dies entweder bei den Bildungsinstitutionen oder Studenten für höhere Kosten sorgen.

Netzneutralität muss auf die politische Agenda

Doch die Probleme eines nicht-neutralen Internets gehen tiefer. Denn die Telekommunikationsanbieter müssen bei jedem einzelnen Datenpaket wissen, ob es bevorrechtigt ist oder nicht. Dafür müssen sie Absender, Empfänger und sogar den Inhalt des Datenpakets überprüfen. Anders können Datenpakete nicht sicher als Teil der nicht-neutralen “Managed Services” (Telkodeutsch für Dienste mit Vorfahrt) erkannt werden. Das heißt “Deep Packet Inspection” und ist das genaue Gegenteil von Privatsphäre oder Geheimhaltung.

Das sind keine besonders guten Aussichten. Das freie, für alle gleichermaßen zugängliche Internet dürfte damit schnell der Vergangenheit angehören. Netzneutralität ist also kein technisches Thema für ein paar Hardcore-Netizens und Massen-Downloader. Es ist vielmehr entscheidend für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung.

Kurz: Netzneutralität ist ein Thema der Ordnungspolitik - wie beispielsweise das Kartellverbot oder die Sozialbindung des Eigentums. Doch wie kommt das Thema auf die politische Agenda? Unternehmen, aber auch interessierte Privatleute sollten sich direkt an ihren “zuständigen” Bundestagsabgeordneten wenden und ihn oder sie auf das Thema aufmerksam machen - Argumentationshilfen sind hier.

Ein zweiter Weg zu mehr Aufmerksamkeit im Bundestag ist eine Online-Petition. Sie benötigt 50.000 Unterstützer, um es überhaupt ins Parlament zu schaffen. Ob das mit einem scheinbar fern vom Alltag liegenden Thema gelingt? Die Aufregervariante “Drosselkom” hat es immerhin zu gut 200.000 Unterschriften gebracht.

Bildquelle: Gerd Altmann  / pixelio.de

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