EU-Parlament verabschiedet neuen TK-Kodex

Open Access statt Regulierung

Das EU-Parlament hat den neuen europäischen TK-Rechtsrahmen (European Electronic Communications Code/EECC), auch TK-Kodex genannt, verabschiedet. In Folge müssen die Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür plant die Bundesregierung bis Ende 2019 die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

EU-Flagge im Wind

Bereits gestern hat das EU-Parlament die Richtlinien des neuen europäischen TK-Rechtsrahmens veröffentlicht.

Der neue Kodex enthält unter anderem flexiblere Regelungen zur Marktregulierung, womit die Parlamentarier Investitionsanreize für schnelle Kommunikationsnetze in ländlichen Regionen setzen wollen. Desweiteren stärken die Vorgaben die Verbraucherrechte. So werden beispielsweise ab dem 15. Mai 2019 die Preisobergrenzen für Anrufe und SMS vom Inland in das EU-Ausland gesetzt. Dann dürfen Anrufe nur noch maximal 19 Cent pro Minute und SMS nur noch sechs Cent kosten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht das neue Rechtals „einen wichtigen Baustein für die Vollendung des Digitalen Binnenmarktes“. Zudem hat der TK-Kodex laut Branchenverbänden wie dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) große Auswirkungen auf den Glasfaserausbau in Deutschland. „Weniger Regulierung, aber Open Access – dieser Gedanke zieht sich wie ein roter Faden durch die neue EU-Richtlinie“, unterstreicht VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. An verschiedenen Stellen soll GEREK – der europäische Zusammenschluss der nationalen Regulierungsbehörden – Leitlinien und Definitionen entwickeln und die teils recht abstrakten Vorgaben des EECC mit Leben erfüllen. Was genau daraus werden wird, ist derzeit noch unklar. Für den VATM ist jedoch wichtig, die aktuell im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umzusetzen, darunter der Schaffung von Gigabit-Anschlüssen bis 2025.

Auch beim Breko, dem Bundesverband Breitbandkommunikation, begrüßt man die neue Richtlinie grundsätzlich. Allerdings sieht man aufgrund der „an vielen Stellen komplexen und bürokratischen Bestimmungen noch erhebliche Herausforderungen für die Umsetzung des neuen europäischen Telekommunikationsrahmens in nationales Recht.“ Um die richtigen Anreize für den Glasfaserausbau im Wettbewerb in Europa zu setzen, plädiert der Verband für den Vorrang eines frei verhandelten, diskriminierungsfreien und von allen Marktteilnehmern akzeptierten Netzzugangs (Open Access) mit der Regulierungsbehörde als Streitbeilegungsinstanz.

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