Spezialdienste

Privilegierung beim Datentransport

Im Interview betont Thomas Duhr, Vizepräsident Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., dass es Privilegierungen beim Transport oder eben Spezialdienste auch schon vor dem Votum des Europäischen Parlaments gab – etwa aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.

Thomas Duhr, BVDW

„Die ‚Verkehrsmanagement-Maßnahmen’ sind so reglementiert, dass wir derzeit nicht von Schlupflöchern ausgehen“, so Thomas Duhr, Vizepräsident Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

IT-DIECTOR: Herr Duhr, im Oktober 2015 hat das EU-Parlament nach längeren Verhandlungen das so genannte „EU-Telekom-Paket“ verabschiedet. Die Gemüter sind gespalten. Wer sind Ihrer Ansicht nach die Gewinner, wer die Verlierer des Beschlusses?
T. Duhr:
Die im Europäischen Parlament gefundene Lösung ist ein klassischer politischer Kompromiss. Es ist eine ausgewogene Lösung, mit der die Marktteilnehmer gut leben können. Das gilt beispielsweise für Start-ups, die auf freien Zugang und Transport ihrer Inhalte angewiesen sind (best effort), und es gilt auch für die Inhalte, die etwa aus Gründen des Datenschutzes oder der Datensicherheit privilegiert über das Netz transportiert werden müssen.

IT-DIRECTOR: Was bedeutet der Beschluss konkret für die „Netzneutralität“ in Deutschland?
T. Duhr:
Dieser Beschluss wird an der Handhabung des Datentransports über das Netz nichts ändern. Wir sollten nicht vergessen, dass auch schon vor diesem Kompromiss Inhalte vorrangig transportiert wurden – etwa die von Musikstreaming-Anbietern. Davon abgesehen waren auch bislang sogenannte Quality-of-Service-Dienste zulässig – solange der Nutzer und Verbraucher die Wahl hat, ist das auch in Ordnung. Das ist ein wichtiger Grund, warum nicht nur der BVDW, sondern auch die Bundesregierung diesen Kompromiss unterstützt hat.

IT-DIRECTOR: Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter von Internetzugangsdiensten, den gesamten Verkehr bei der Erbringung solcher Dienstleistungen gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung sowie unabhängig von Sender/Empfänger und den jeweiligen Inhalten. Doch was geschieht z.B. bei einer Netzüberlastung? Nach welchen Regeln werden welche Dienste bevorzugt behandelt?
T. Duhr:
Die gefundene Regelung ändert nichts an der Situation, wie wir sie auch in den letzten Jahren hatten. Wenn das Netz überlastet ist, muss die Situation gemanagt werden. Das war auch bisher so, und in solchen Fällen haben z.B. Sicherheitserwägungen der Behörden den Ausschlag gegeben. Allerdings deuten diese Erwägungen auch auf ein sehr grundsätzliches Problem hin – nämlich das der Übertragungskapazität. Wenn wir davon genug hätten, dann würden sich solche Fragen gar nicht erst stellen.

IT-DIRECTOR: Wer entscheidet über diese „Verkehrsmanagement-Maßnahmen“?
T. Duhr:
Die „Verkehrsmanagement-Maßnahmen“ sind den Zugangsprovidern gestattet. Die Verordnung bestimmt dabei deutlich: „Von den Internetzugangsanbietern angewandte angemessene Verkehrsmanagement-Maßnahmen sollten transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein, und sie sollten nicht auf kommerziellen Erwägungen beruhen. Die Anforderung, dass Verkehrsmanagement-Maßnahmen nicht diskriminierend sein dürfen, schließt nicht aus, dass die Internetzugangsanbieter zur Optimierung der Gesamtübermittlungsqualität Verkehrsmanagement-Maßnahmen anwenden, bei denen zwischen objektiv verschiedenen Verkehrskategorien unterschieden wird.“

IT-DIRECTOR: Wo finden sich Ihrer Meinung nach Schlupflöcher innerhalb der Regelungen, die im Oktober grünes Licht bekamen?
T. Duhr:
Die „Verkehrsmanagement-Maßnahmen“ sind so reglementiert, dass wir derzeit nicht von Schlupflöchern ausgehen.

IT-DIRECTOR: Stichwort „Spezialdienste“: Der Text sieht vor, dass TK-Unternehmen „Spezialdienste“ anbieten dürfen – ausgelagert auf „bezahlten Überholspuren“. Warum braucht es überhaupt Spezialdienste im Netz? Und was könnten solche Spezialdienste konkret sein?
T. Duhr:
Privilegierungen beim Transport oder eben Spezialdienste gab es auch schon vor dem Votum des Europäischen Parlaments – etwa aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Spezialdienste sind besonders dort relevant, wo es auf die Übermittlung von Bildern oder Daten in Echtzeit ankommt. Das betrifft nicht nur sicherheitsrelevante Bereiche, sondern z.B. auch Bezahl- oder Gesundheitsanwendungen. Wenn etwa ein Arzt bei einer OP online dazu geschaltet wird, kann eine möglichst „ruckelfreie“ Übertragung lebenswichtig sei. Allerdings besteht hier noch zu viel Interpretationsspielraum, der Begriff „Spezialdienste“ bedarf in der jetzt anstehenden Umsetzung der EU-Vorgaben genauerer Definition und Abgrenzung.

IT-DIRECTOR: Inwieweit ist die Privilegierung von Daten im Internet mit der Netzneutralität vereinbar? Beißt sich das nicht?
T. Duhr:
Wie schon gesagt – wir sehen in einer ausgewogenen Lösung wie der des Europäischen Parlaments keine Verletzung der Netzneutralität. Dass wir diese Frage aber so intensiv diskutieren, deutet auf ein grundlegendes Problem hin – wir haben heute schon schlicht zu wenig Transportkapazität. Ein massiver Ausbau der Glasfaserinfrastruktur ist unabwendbar, denn nur diese sichert dauerhaft eine möglichst flächendeckende Breitbandversorgung – LTE und Vectoring sind ergänzend wichtig, können aber eine leistungsfähige Infrastruktur nicht ersetzen. Wir brauchen hier substantielle Investitionen durch den Staat, denn die Wirtschaft alleine kann dies angesichts eines geschätzten Investitionsvolumens von rund 80 Mrd. Euro alleine nicht stemmen. Diese strategisch wichtige Investition ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland aber unverzichtbar.

IT-DIRECTOR: Und welche Folgen hätte das Angebot an Spezialdiensten konkret für kleinere Internetdienstleister/Hoster/Start-ups mit geringen Budgets oder auch beispielsweise Video-/Webkonferenzanbieter?
T. Duhr:
Auch hier wird es darauf ankommen, dass die Bedingungen des Kompromisses in der Praxis auch durchgesetzt werden. Die Regelung sieht nämlich vor, dass Spezialdienste nicht auf Kosten der Zugangsfreiheit installiert werden. Damit ist es auch Aufgabe der Regulierungsbehörden wie der Bundesnetzagentur, hier für eine faire Regelung zu sorgen.

IT-DIRECTOR: Für wie wahrscheinlich halten Sie ein „Zwei-Klassen-Netz durch die Hintertür“?
T. Duhr:
Wenn die Regulierungsbehörden ihre Regelungen in der Praxis umsetzen und durchsetzen, halte ich das für ausgeschlossen.

IT-DIRECTOR: Inwieweit sind letztlich die Endnutzer vom EU-Telekom-Paket betroffen?
T. Duhr:
Der Nutzer ist damit von der gefundenen Lösung insgesamt betroffen, aber eher positiv. Denn er kann sich darauf verlassen, dass für die Grundlast der Übertragung im Netz genügend Kapazität zur Verfügung steht. Darüber hinaus kann er von Spezialdiensten profitieren, wenn er darauf angewiesen ist.

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