EU-Telekom-Paket

Quo vadis Netzneutralität?

Am 27. Oktober 2015 fiel das Votum des Europäischen Parlaments zum sogenannten EU-Telekom-Paket. Im Nachgang dazu scheiden sich die Geister: Während die Kritiker damit das Ende der Netzneutralität eingeläutet sehen, betonen die Befürworter den Realismus der Entscheidung.

Netzleitungen

Im Kern spricht sich das Votum zunächst klar für den Erhalt der Netzneutralität aus

Doch was ist dran an den Diskussionen? Im Kern spricht sich das Votum zunächst klar für den Erhalt der Netzneutralität aus, nämlich für die Beibehaltung des sogenannten Best-Effort-Prinzips. Demgemäß werden alle digitalen Inhalte schnellstmöglich und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Netzressourcen nach besten Möglichkeiten übertragen. Laut Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) ist das für die wirkungsvolle Ausübung der grundrechtlich verankerten Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer wichtig und stellt sicher, dass der freie Zugang der Nutzer zu Webinhalten und -diensten ihrer Wahl nicht eingeschränkt wird.

Gleichzeitig erließ das Parlament jedoch auch Regelungen, die es künftig ermöglichen ­sollen, im Internet eine Überholspur für besonders breitbandintensive Spezialdienste zu etablieren. Genau an diesem Punkt wittern Kritiker krasse Einschnitte in die Netzneutralität. In der Praxis, so befürchten sie, werde damit der Weg für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im World Wide Web geebnet. Daher betont Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand  e.V. ­(Bitmi): „Spezialdienste sollten nur für ­bestimmte, klar umrissene Bereiche angeboten werden, und nicht als Hintertür für die Umgehung der Netzneutralität durch große Provider missbraucht werden.“ Überdies bedauert der Verband, dass durch diese Regelung falsche ­Anreize für Provider gesetzt würden. Denn ­ihnen sei es nun möglich, den Datendurchsatz in ­Netzen zu drosseln, wenn deren Auslastung zu hoch wird. Da man seitens der EU bislang versäumt hat, die Datenkategorien für Eingriffe in die Netzneutralität abschließend festzulegen, darf man gespannt sein, in welche Richtung sich die Netznutzung künftig entwickeln wird.

Nicht zuletzt gab es auch Positives zu ver­melden: So sollen im Zuge des verabschiedeten EU-Pakets die Roaming-Gebühren für grenzüberschreitende Telefonate, SMS und Datenübertragungen schrittweise abgeschafft werden, was insbesondere Unternehmen mit vielen ­Außendienstlern im EU-Raum in die Karten spielen wird.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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