EuGH-Urteil schlägt Wellen

Safe-Harbor-Abkommen gekippt

Kürzlich kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das seit dem Jahr 2000 gültige Safe-Harbor-Abkommen, das bislang die Verarbeitung personenbezogener Daten von EU-Bürgern in den USA regelte.

Welle

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Safe-Harbor-Abkommen schlägt hohe Wellen.

Schon lange nicht mehr sorgte ein EuGH-Urteil für so heftige Reaktionen seitens der IT-Branche wie die Rechtssache C-362/14 vom 6. Oktober 2015. Denn damit erklärte man das Safe-Harbor-Abkommen schlichtweg für ungültig. Demnach hätte die EU-Kommission im Jahr 2000 keine Kompetenz besessen, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken. Zudem hätten die US-Behörden mittels „Safe Harbor“ zu umfangreiche Zugriffsrechte auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern erhalten. Mit dem Abgesang des höchsten europäischen Gerichts auf die seit über 15 Jahren geltenden Prinzipien ging ein Aufschrei der Branche einher, sodass unsere Redaktion innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntgabe des Urteils mit zahlreichen Stellungnahmen überschwemmt wurde.

Diese Reaktion ist indes kaum verwunderlich, da doch viele in der Vergangenheit geschlossene Outsourcing-Verträge – und damit auch Vereinbarungen mit Endkunden – von dieser Regelung tangiert werden. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das Urteil nun eine Rechtsunsicherheit, die schnellstens behoben werden muss. „Firmen, die bisher auf Safe Harbor vertrauen durften, sind nun gefordert, die Rahmenbedingungen von Datentransfers in die USA zu prüfen. Sie müssen gegebenenfalls auf andere Maßnahmen zurückgreifen, z.B. Standardvertragsklauseln, Einwilligungen oder Einzelgenehmigungen“, so die Datenschutzexpertin Jana C. Fuchs von der Kanzlei Bryan Cave LLP. Was das Urteil Wert sein wird, könnte sich allerdings erst in Zukunft zeigen. Denn zum einen könnten die laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP eine Neuregelung des Datenschutzes zu Ungunsten des Schutzes der Privatsphäre der EU-Bürger nachsichziehen. Zum anderen ist noch nicht geklärt, wie die für Ende des Jahres geplante EU-Datenschutzgrundverordnung im Detail aussehen wird.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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