Upload-Filter

Scheinkompromiss beim EU-Urheberrecht?

Die zuletzt ins Wanken geratene Urheberechtsreform ist aufgrund eines neuen Entwurfs von Deutschland und Frankreich wieder auf der Spur. Eine neue Ausnahmeregelung facht die Kritik an der Reform aber weiter an.

Europäische Flagge mit Datencode

Die EU-Urheberechtsreform könnte strenger ausfallen als bisher erwartet.

Eigentlich schien die Sache im vergangenen Januar recht klar zu sein: Elf EU-Mitgliedsstaaten sprachen sich gegen den Vorschlag zur Urheberrechtsreform der rumänischen Ratspräsidentschaft aus – darunter auch Deutschland. Der größte Kritikpunkt war neben der Einführung eines Leistungsschutzrechts der sogenannte Artikel 13, auf dessen Grundlage viele große Content-Plattformen zum Einsatz der oft beschworenen Upload-Filter gezwungen wären. Während die Haltung des Europäischen Rates als klare Absage an die streitbaren Aspekte der Reform interpretiert wurde und die Verhandlungen deutlich ausbremste, soll es nun plötzlich ganz schnell weiter gehen. So sollen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorschlag auf die Strecke gebracht haben, der zu einer zügigen Einigung in der Sache führen könnte.

Einem Leak zufolge soll der neue Entwurf die Kriterien für eine Lockerung der Pflichten nun noch strenger ansetzen, als viele Kritiker bisher befürchtet haben. Das könnte heißen, dass zunächst einmal alle profitorientierten Plattformen der Pflicht nachkommen müssten, alles daran zu setzen, um den Upload von urheberrechtlich geschützten Material zu unterbinden. Das meint im Klartext den Einsatz der besagten Filter. Eine Ausnahme gelte dabei nur für Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre alt sind, deren Jahresumsatz weniger als 10 Millionen Euro beträgt und die weniger als fünf Millionen Nutzer im Monat haben. Treffe nur eines dieser Kriterien nicht zu, würde die Ausnahmeregelung hinfällig werden

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, schreibt auf ihrer Webseite, dass dieser vermeintliche Kompromiss an der Realität vorbei gehen würde und eher die falschen treffe. So würde die Reform etwa auch einer Plattform wie Patreon schaden, die eigentlich dafür da ist, Urheber fair zu entlohnen. Kleine Mitwettbewerber der großen US-Plattformen hätten ebenfalls das nachsehen. Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Internetverbandes Eco sieht eine ähnliche Problematik: „Dass Deutschland eine konsequente Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen aufgegeben und einer Regelung zugestimmt hat, die keinem Unternehmen realistisch weiterhelfen wird, ist eine herbe Enttäuschung für die Internetwirtschaft, den deutschen und europäischen Markt."

Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder ist sich sicher, dass die Einführung von Upload-Filtern am Ende allen schaden wird: „Der jetzt vorgelegte Kompromiss ist nicht mehr als ein diplomatisches Lippenbekenntnis. Die dort definierten Grenzen sind so gesteckt, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen gezwungen werden, Upload-Filter einzuführen.“

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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