Meinung: Digitale Agenda 2014

Sicherheit, Breitbandausbau und Datenschutz

Scheinbar tut sich hierzulande etwas hinsichtlich so drängender Themen wie Sicherheit, Breitband­ausbau und Datenschutz.

Breitband, Bildquelle: Thinkstock/Hemera

Eine gute Gelegenheit, die digitale Zukunft in Deutschland weiter voranzubringen, könnte der Nationale IT-Gipfel bieten.

Vergangenen August zeigte sich die Bundesregierung recht umtriebig. Direkt nach der Sommerpause legten die Bundesministerien des Innern, Wirtschaft und Energie sowie Verkehr und digitale Infrastruktur ihre gemeinsamen Pläne zur Digitalen Agenda 2014 bis 2017 vor. Es handelt sich um Umsetzungsmaßnahmen in sieben Handlungsfeldern, darunter fallen allerdings weit dehnbare Begrifflichkeiten wie digitale Infrastrukturen, innovativer Staat oder digitale Lebenswelten in der Gesellschaft.

Anhand dessen lässt sich bereits erahnen, dass viele der vorgestellten Ziele allein an der Oberfläche kratzen oder per se nichts Neues darstellen. So werden die Inhalte des IT-Sicherheitsgesetzes bereits seit Jahren diskutiert oder hinsichtlich des geplanten Breitbandausbaus auf die „Netzallianz Digitales Deutschland“ verwiesen. Bewusster Bürokratieabbau, Zusagen von Fördermitteln oder Bestimmungen zur Netzneutralität sucht man vergebens. Somit erweist sich die Politik einmal mehr als extrem schwerfällig, was der immensen Geschwindigkeit gegenüber steht, mit der immer neue technologische Errungenschaften unseren (Berufs-)Alltag durchdringen. Von daher sind alle Worte nichts weiter als Schall und Rauch, wenn danach keine Taten folgen.

Eine gute Gelegenheit, die digitale Zukunft in Deutschland weiter voranzubringen, könnte der für den 21. Oktober 2014 anberaumte Nationale IT-Gipfel bieten. Allerdings war zum Zeitpunkt unseres Redaktionsschlusses am 9. September – also sechs Wochen vor der eigentlichen Veranstaltung – auf der offiziellen Webseite www.it-gipfel.de noch kein einziger konkreter Programmpunkt zu finden.

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