Auslieferung von CFO Wanzhou beantragt

Spionage: USA verklagt Huawei

Das US-amerikanische Justizministerium hat angekündigt, Anklage gegen den chinesischen Telekommunikations-Ausrüster Huawei zu erheben.

Urteilsverlesung

Huawei droht eine Anklage in 13 Fällen.

Die Skepsis gegenüber den globalen Aktivitäten von Huawei ist in den vergangenen Monaten rasant gewachsen, vor allem westliche Behörden warnen immer wieder vor potentieller Industriespionage durch den chinesischen Konzern. Besonders kritisch ist dabei die US-Regierung, die eindringlich von dem Einsatz der Netzwerktechnik abrät. Nun will das Justizministerium für die Vorwürfe auch handfeste Belege haben und auf dessen Basis Anklage in 13 Fällen erheben.

Im Mittelpunkt stehen millionenschwere Geschäfte mit dem Iran, die trotz US-Sanktionen konspirativ durchgeführt und dann verschleiert worden sein sollen. Darüber hinaus werden dem Konzern, zwei Tochterunternehmen und Huawei-CFO Meng Wanzhou weitere Taten vorgeworfen, darunter Behinderung der Justiz, Geldwäsche und Industriespionage.

Meng Wanzhou wurde im Dezember in Kanada festgenommen, soll inzwischen aber wieder auf Kaution frei sein. Die US-Regierung will in jedem Fall eine Auslieferung beantragen. „Seit Jahren brechen chinesische Unternehmen unsere Exportgesetze und untergraben Sanktionen, oft indem sie US-amerikanische Finanzsysteme nutzen, um ihre illegalen Aktivitäten zu erleichtern", kommentiert Handelsminister Wilbur Ross die Vorgänge in der entsprechenden Mitteilung. Das werde nun aufhören: Die Regierung werde mit zunehmender Härte gegen Export-Verstöße vorgehen.

In Australien wurde Huawei bereits im vergangenen Jahr vom Ausbau der 5G-Infrastruktur ausgeschlossen. Die Regierung gab in einer Mitteilung zu den Sicherheitsrichtlinien des Ausbaus bekannt, dass die Kooperation mit Unternehmen, die der Weisung einer ausländischen Regierungen unterliegen könnten, dem australischen Recht widerspreche und das Risiko einer Beeinflussung berge. Huawei wird bereits seit geraumer Zeit immer wieder vorgeworfen, der chinesischen Regierung zu nahe zu stehen.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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