Interview mit Dirk Arendt, Initiative D21

Strategien für das E-Government

Interview mit Dirk Arendt, Mitglied im Gesamtvorstand der Initiative D21 und zudem Leiter der AG Innovativer Staat, über das Programm "Digitale Verwaltung 2020"

Dirk Arendt, Initiative D21

Dirk Arendt, Mitglied im Gesamtvorstand der Initiative D21 und zudem Leiter der AG Innovativer Staat,

IT-DIRECTOR: Herr Arendt, wie würden Sie die aktuelle Situation hinsichtlich des E-Governments in Deutschland beschreiben?
D. Arendt:
Einfache Frage – aber schwierige Antwort: Es gab mal ein Projekt, das hieß „Von Inseln zu Netzen“ – der Titel beschreibt ganz gut den momentanen Zustand und eine mögliche Lösung. Wir haben gute Ansätze, spannende Ideen, erfolgsversprechende Projekte. Allein es fehlt an der Vernetzung. Es könnte mehr gehen, sehr viel mehr.

IT-DIRECTOR: Welche Behördengänge kann ein Durchschnittsbürger – über die Steuererklärung hinaus – heute bereits online erledigen? Welche werden wohl auch künftig eher in Papierform abgewickelt werden?
D. Arendt:
Es gibt zahlreiche Fachverfahren auf kommunaler Ebene, die für den Bürger bereits digital möglich sind und den Behördengang erheblich erleichtern. Neben der Steuer über das Elster-Portal sind das z.B. das beliebte Kfz-Wunschkennzeichen oder auch das Kindergeld. Aber E-Government als Instrument einer grundlegenden Modernisierung der Verwaltung betrifft ja nicht nur den Bürger. Insbesondere die Wirtschaft hat viele Schnittstellen zur Verwaltung, wo durch verstärkte Digitalisierung erhebliche Einsparungen auf beiden Seiten zu erzielen wären. Und letztlich müssen vor allem die internen Prozesse in den Amtsstuben neu aufgesetzt und den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden. Das geht aber nur, wenn wir auch den  Bürger stärker in die traditionellen Prozesse einzubeziehen: Eine Ko-Produktion von Verwaltung und Bürgern bei der Erledigung bestimmter traditioneller Aufgaben der Verwaltung.

Und ja, es wird auch weiterhin den analogen Weg zur Verwaltung geben und auch Prozesse, die durchaus auf Papier Sinn machen – etwa wenn man an die umfangreichen Formulare und Skizzen im Bau- oder Planungsbereich denkt.

IT-DIRECTOR: Woran liegt es, dass seit vielen Jahren immer wieder E-Government-Projekte angestoßen werden, man in Deutschland jedoch noch weit von einer flächendeckenden Verbreitung entfernt ist?
D. Arendt:
Wir müssen uns vom typisch deutschen Ansatz lösen, alles von Anfang an perfekt und allumfassend zu machen. Das ist heutzutage bei dem rasanten technischen Fortschritt nicht mehr zu schaffen. Warum nicht stattdessen eher verstärkt auf pragmatische Trial-and-Error-Kultur setzen: Modellvorhaben in Bezug auf typische Lebenslagen mit Experimentierklauseln.

Und: Bis heute haben wir es nicht geschafft, die Politik für die Notwendigkeit der Verwaltungsmodernisierung zu sensibilisieren und zu begeistern. E-Government aber benötigt dringend diese politische Unterstützung: Noch sieht alles ganz rosig aus, aber wie lange können wir die Qualität der Leistungserbringung noch gewährleisten? Was helfen könnte? Ein stärkerer IT-Planungsrat und eine wirtschaftliche Vergleichbarkeit der Verwaltungen und ihrer Prozesse. Dazu ein – nennen wir ihn mal vorsichtig – Orchester-Direktor, der zentral leitet und verantwortet. Und Verantwortung heißt auch, wir brauchen eine Strategie, die über den Zeitraum der Legislaturperiode hinweg gedacht wird und sich an der europäischen orientiert - und die lautet „digital by default“, also standardmäßig digital zu denken.

IT-DIRECTOR: Welche sind Ihrer Ansicht nach die größten Treiber für das E-Government? Welche sind die größten Barrieren?
D. Arendt:
Die verfassungsrechtlich verankerte Ressorthoheit, nach der vereinfacht gesagt „jeder seins machen kann“, stellt bei der Anschaffung von IT sowie bei der Umsetzung von Projekten leider eine sehr große Barriere dar.

Bei den Treibern ist in erster Linie auf die demographische Entwicklung zu verweisen. Eine drastisch abnehmende Zahl von Mitarbeitern sowie der Verlust dieses über Jahre hinweg aufgebauten Wissens erfordert das Akzeptieren eines umfassenden Kulturwandels: Verwaltung neu denken und umbauen im Sinne der Anforderungen eines zeitgemäßen gesellschaftlichen Wandels. Verwaltung vom Kunden aus betrachten, Feedbackverfahren einbauen, Zufriedenheit erfragen. Transparenz und das Nutzen offener Datenbestände fördern. Hier benötigen wir neben diesem  Umdenken auch eine veränderte Ausbildung und neue Kompetenzen für die Mitarbeiter.

IT-DIRECTOR: Welche Rolle spielt der neue digitale Personalausweis (nPA) – um den es zuletzt etwas ruhiger geworden ist – im Rahmen aktueller E-Government-Angebote?
D. Arendt:
Der Personalausweis ist in allen Initiativen von Bund und Ländern fester Bestandteil – zuletzt auch im Programm „Digitale Verwaltung 2020“. Allerdings wissen die meisten Bürger immer noch nicht, was die Karte alles kann. Es fehlte und fehlt an einer flächendeckenden Kommunikations-und Marketingkampagne. So wie es eigentlich üblich ist bei neuen Produkten. Eine zeitgemäße mobile Lösung ohne sperrigen Kartenleser wird dringend benötigt, die Usablity ist verbesserungswürdig. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird auch die Industrie ihren Beitrag zu mehr Applikationen und Verbreitung leisten – da bin ich mir sicher.

IT-DIRECTOR: Wie ist man im europäischen Vergleich insbesondere mit der Schweiz und Österreich aufgestellt?
D. Arendt:
Solche Vergleiche hinken immer. Aber sagen wir mal vorsichtig, beide haben vieles richtig gemacht: Handysignatur und die zentralen Register als Beispiele aus Österreich würden uns auch gut zu Gesicht stehen. Dazu das umfangreiche Marketing zu den Bürgerdiensten. Auch die Swiss-ID, die allen Interessierten in der Schweiz von der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, könnte uns als Vorbild für einen besseren Einsatz unseres Personalausweises dienen.

IT-DIRECTOR: Cyberattacken, NSA-Skandal oder Identitätsdiebstähle: Gerade in letzter Zeit gilt die elektronische Kommunikation alles andere als sicher. Wo lauern die größten Sicherheitslücken bei E-Government-Angeboten?
D. Arendt:
Die meisten Prozesse laufen in großen und sicheren Rechenzentren. Die Gefahren lauern eher vor dem Rechner: Der Nutzer muss natürlich seinen Rechner sicher halten. Und diese Befähigung sowie die damit einhergehende digitale Kompetenz aller Nutzer gilt es auszubauen. Gefahren in Bezug auf Sicherheit sehe ich aber verstärkt im Bereich des vermehrten Einsatzes mobiler Endgeräte. Hier fehlt es noch am Verständnis und der Sensibilität für den Schutz dieser Geräte und den Umgang. Und hier lauern leider auch immer mehr Gefahren.

IT-DIRECTOR: Inwieweit sollte man vor dem Hintergrund solcher Sicherheitsrisiken und Spionageaffären nicht eher auf digitale Dienste verzichten – zumindest was kritische Aktionen wie etwa Online-Wahlen anbelangt?
D. Arendt:
Nein, das wäre sicherlich der falsche Weg. Wir können uns einer fortschreitenden Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht versperren – müssen aber gleichzeitig auf die Risiken hinweisen. Nur so kann es gelingen, dass wir zukünftig mit dem Standort Deutschland auch wettbewerbsfähig bleiben. Online-Wahlen sehe ich zurzeit nicht als wesentlichen Ansatzpunkt für digitale Dienste. Man sollte sich auf die Services konzentrieren, die auch wirklich wirtschaftlich messbare Mehrwerte für alle Beteiligten mit sich bringen. Nur dann wird die Umgestaltung der Verwaltung auch von Erfolg gekrönt sein.

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