Abstimmung in Brüssel

Urheberrecht: Europäische Volkspartei will baldiges Votum

Die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform steht kurz bevor. Noch in diesem Monat soll über den neuen Kompromiss entschieden werden. Die Europäische Volkspartei will starten, sobald die notwendigen Übersetzungen vorliegen.

Das Youtube-Logo auf einem Smartphone.

Kritiker fürchten, dass Plattformen wie Youtube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen. ((Foto: Monika Skolimowska))

„Wir wollen die Abstimmung sobald die Dienste des Parlaments bereit sind”, sagte ein Sprecher der Europäischen Volkspartei am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Es gehe vor allem darum, ob die Übersetzer des Parlaments das Gesetz rechtzeitig in alle EU-Sprachen übertragen hätten. Ein Sprecher des Parlaments konnte auf Anfrage zunächst nicht sagen, wie weit die Übersetzer sind.

Bislang war das Parlaments-Votum für Ende März angesetzt gewesen. Vorher - am 23. März - wollen Kritiker der Reform in mehreren EU-Ländern, neben Deutschland etwa in den Niederlanden, in Österreich und in Polen, gegen das Vorhaben auf die Straße gehen.

Falls die Übersetzungen vorlägen, wäre die EVP - der auch CDU und CSU angehören - dem Sprecher zufolge bereit, bereits in der kommenden Woche im Plenum abzustimmen. Dies müsste die Parteiengruppe von Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten vorschlagen. In diesem Gremium sitzen Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Vorsitzenden der Fraktionen.

Die EVP verwies auf Twitter darauf, dass man bereits nach der Abstimmung im zuständigen Ausschuss vergangene Woche beantragt habe, die Entscheidung im Plenum so bald wie möglich zu treffen. Gegner der Reform sehen darin jedoch vor allem den Versuch, den europaweiten Protesten am 23. März zuvorzukommen. „Demokratie lebt davon, dass man auf Demonstrationen Abgeordneten mitteilen kann, dass sie falsch liegen. Das haben junge Menschen europaweit für den 23. März geplant”, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. „Die Abstimmung bewusst vorzuverlegen, ist zutiefst undemokratisch.”

Nachdem am Montag Hinweise darauf öffentlich geworden waren, dass die EVP schon kommende Woche abstimmen will, formierte sich auch kurzfristiger Widerstand. Auf Twitter riefen Gegner der Reform für Dienstagabend um 18.00 Uhr zu «Eil-Demos» in sieben deutschen Städten auf. Unter anderem sollte vor den CDU-Zentralen in Berlin, Stuttgart und Hannover demonstriert werden.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Für das Parlament hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss die Verhandlungen federführend geführt. Die Einigung sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.

dpa/pf

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