25 Verbände appellieren an EU-Kommission

Vectoring-Monopol einhellig abgelehnt

Mit Sorge wenden sich heute 25 Verbände in einem Schreiben an EU-Kommissar Günther Oettinger, Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip und weitere Kommissare in Brüssel, um Änderungen an einem von der Bundesnetzagentur (BNetzA) weitgehend genehmigten Vectoring-Monopol zugunsten der Deutschen Telekom zu erreichen.

Vectoring-Monopol

Beim Vectoring geht es um die "letzte Meile" der Glasfaseranschlüsse bis zum Haus oder Endkunden.

Der Notifizierungsentwurf der deutschen Regulierungsbehörde liegt der EU-Kommission derzeit zur Prüfung vor. Die von der BNetzA beabsichtigte Entscheidung verzögert und verteuert den dringend erforderlichen weiteren Glasfaserausbau anstatt ihn zu beschleunigen, so die gemeinsame Einschätzung der Verbände. Dabei ist man der Meinung, dass der Übergang zur Gigabit-Gesellschaft allein im Wettbewerb erreicht werden könne und keinesfalls durch neue Technologiemonopole.

Gemeinsam warnen die 25 Verbände vor den negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Auswirkungen auf ganz Europa und seine künftige Wettbewerbsfähigkeit. „Die Unterzeichner des Schreibens sind überzeugt, dass die Vectoring-Technologie allen interessierten Unternehmen offenstehen muss, damit es auch im ländlichen Raum beim Breitbandausbau vorangeht“, heißt es in der veröffentlichten Pressemitteilung. Denn nur Wettbewerb treibe den Übergang in die Gigabit-Gesellschaft oder auch die Breitbandziele bis 2018 voran.

Glasfaseranschlüsse bis zu Wohnhäusern

Mehr als 80 Prozent der bestehenden Glasfaseranschlüsse bis zum Haus oder Endkunden (FTTB/FTTH) wurden von Telekom-Wettbewerbern gebaut, mehr als die Hälfte der Gesamtinvestitionen von ihnen getragen. Es geht nach Überzeugung der Verbände beim Vectoring-II-Antrag der Telekom nicht nur um eine Regulierungsentscheidung, sondern vor allem um eine zentrale Weichenstellung mit gesellschaftspolitischer Tragweite für die nächsten zehn Jahre. Die Politik dürfe sich hier nicht der Verantwortung entziehen und müsse einem Technologiemonopol eine klare und verlässliche Absage erteilen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Die Telekom will sich gegenüber der Bundesnetzagentur vertraglich verpflichten, den Ausbau der 8.000 lukrativsten Gebiete in Deutschland in einem Bereich von nur 550 Metern um alle Hauptverteiler Deutschlands herum vorzunehmen. „Eine damit einhergehende Verpflichtung zum Überbau zahlreicher, bereits bestehender Next-Generation-Access-Infrastrukturen – insbesondere FTTB/H, also Glasfaser bis ins Haus und in die Wohnung, sowie TV-Breitbandkabel – wäre in Deutschland und in Europa einzigartig und würde dem Infrastrukturwettbewerb großen Schaden zufügen“, heißt es in dem Verbändeschreiben.

Weiter warnen die Verbände: „Angesichts der rasant wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung brauchen die deutschen Unternehmen aus Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel, Dienstleistungssektor und Landwirtschaft flächendeckend Breitbandkapazitäten, die weit über das 50-Mbit/s-Ziel hinausreichen. Dauerhaft ist dies nur mit einem zügigen und massiven weiteren Ausbau des Glasfasernetzes möglich.“


„Unser Ziel muss die Gigabit-Gesellschaft sein. Dafür brauchen wir Gigabitnetze – schnell und im Investitionswettbewerb“, appellieren die Verbände. Ein Investitionsverbot für in- und ausländische Investoren verletze nicht nur europäisches Recht, sondern schade auch langfristig den Verbrauchern. Die Verbände bauen deshalb  auf ein Einschreiten der EU-Kommission.

Der Brief wurde on folgenden Verbänden unterzeichnet v: BEVH, BGA, Breko, Buglas, DDV, Der Mittelstandsverbund, Deutscher Bauernverband, Deutscher Landfrauenverband, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Die Jungen Unternehmer, Digitale Gesellschaft, DVPT, Eco, ECTA, FTTH Council Europe, FRK, Game, GdW, HDE, Intug, Telecom, VAF, VATM und VKU.

Bildquelle: Thinkstock/Ingram Publishing

©2019Alle Rechte bei MEDIENHAUS Verlag GmbH

Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Weitere Infos finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

ok