Kartellrecht

Verband: Keine Einschränkungen für Digitalkonzerne

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte vor wenigen Tagen, die Expansionsmöglichkeiten großer Internetkonzerne einzuschränken. Experten halten diese Pläne für problematisch.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Gutachten zur Anpassung des Wettbewerbsrechts entgegengenommen. Darin schlagen die Autoren unter anderem eine schärfere Kontrolle bei Firmenübernahmen vor. Foto: Sven Hoppe/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Gutachten zur Anpassung des Wettbewerbsrechts entgegengenommen. Darin schlagen die Autoren unter anderem eine schärfere Kontrolle bei Firmenübernahmen vor. ((Foto: Sven Hoppe/Archiv))

Die Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium, die Übernahme von kleineren Start-up-Unternehmen durch große Internet-Konzerne zu erschweren, stoßen in der Wirtschaft auf Skepsis. Die geplanten Einschränkungen von Unternehmensverkäufen berge die Gefahr, das Gegenteil des Gewünschten zu erreichen, teilte der Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V. in Berlin mit. „Investoren werden abgeschreckt und Gründer motiviert, bereits in einer Frühphase der Unternehmensgründung ins Ausland abzuwandern”, heißt es in der Erklärung weiter.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Dienstag ein Gutachten zur Anpassung des Wettbewerbsrechts entgegengenommen. Darin empfehlen die Experten Änderungen am Wettbewerbsrecht, um die Marktmacht von US-Internetriesen wie Google zu begrenzen. Danach sollen die Kartellbehörden nicht erst dann eingreifen dürfen, wenn es bereits eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen gibt. Die Autoren der Studie schlagen außerdem eine schärfere Kontrolle bei Firmenübernahmen vor. „Der systematische Aufkauf von kleinen innovativen Start-up-Unternehmen, die den etablierten Unternehmen in Zukunft gefährlich werden könnten”, könne eine „besonders problematische Strategie” von Digitalkonzernen sein.

Jörg Bienert, Vorstand des KI-Bundesverbandes, sagte, die Bundesregierung müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit europäische Konzerne vermehrt in die Übernahme von Start-ups investieren, statt ein Verbot von Firmen-Exits ins Ausland zu verhängen. Zuvor hatte bereits der Bundesverband Deutsche Startups die Pläne kritisiert. Sogenannte Business Angels und Wagniskapitalfonds würden nicht in Start-ups investieren, wenn sie davon ausgehen müssen, dass der Verkauf der erworbenen Anteile verboten werden könnte. Der Verband der Internetwirtschaft (eco) verlangte, Internetkonzerne dürften gegenüber der Offline-Wirtschaft nicht grundsätzlich schlechter gestellt werden.

dpa/pf

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