Meinung: Die Politik ist gefordert

Viel zu tun für die Große Koalition

Hehre Ziele hinsichtlich der Digital­politik setzten sich CDU, CSU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsvereinbarungen vergangenen Herbst. Jetzt geht es an die Umsetzung, wobei das bisher Erreichte eher bescheiden anmutet.

Politik, Bildquelle: Thinkstock/Wavebreak Media

Mitte Februar etablierte man im Bundestag nun tatsächlich einen „Ausschuss für die Digitale Agenda“.

So hatte sich die Große Koalition auf die Einrichtung eines Internet-Ausschusses geeinigt, um die Zuständigkeiten rund um Internet und Datensicherheit zu bündeln. Mitte Februar etablierte man im Bundestag nun tatsächlich einen „Ausschuss für die Digitale Agenda“. Maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung wird dieser allerdings wohl kaum nehmen können. Denn er besitzt allein eine „mitberatende“ und keine „federführende“ Funktion bei der Umsetzung neuer ­Gesetzesvorhaben. Nach wie vor gibt es keine zentrale Verantwortung für die Netzpolitik, vielmehr wird die Bürde gleich auf mehrere ­Ministerien verteilt – Alleingänge scheinen damit vorprogrammiert.

An der Themenfindung dürfte es dem neuen Gremium sicherlich nicht mangeln. Datenschutz und NSA-Bespitzelungen sind ebenso aktuell wie die leidige Etablierung einer Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Baustelle stellt der hiesige Breitbandausbau dar. Dabei brüsten sich etliche Netzbetreiber mit superschnellen LTE-Verbindungen vor allem in den Ballungszentren; in ländlichen ­Regionen hingegen kommt die Verbreitung eher schleppend voran. Demnach bleibt für die Große Koalition in den nächsten dreieinhalb Jahren noch viel zu tun. Man darf gespannt sein, wie sich die netzpolitischen Dinge hierzulande entwickeln werden.

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