Digitalisierung im Gesundheitswesen

Was bringt das E-Health-Gesetz?

Das angestrebte E-Health-Gesetz (BT-Drucks. 18/5293), dessen Verabschiedung im Bundestag morgen, am 4. Dezember vorgesehen ist, soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Wir sprachen mit Rechtsanwalt Dr. Florian Plagemann über den E-Health-Gesetzentwurf.

Dr. Florian Plagemann ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in Frankfurt am Main im Bereich Transaktionen mit Schwerpunkt auf Arztvertragsrecht und Kassenarztrecht.

IT-DIRECTOR: Können Sie für Nicht-Juristen zusammenfassen, was im E-Health-Gesetz steht?

Dr. Florian Plagemann: Das E-Health-Gesetz sieht die Steigerung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Leistungserbringung durch einfacheren Zugriff auf Informationen und bessere Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Leistungserbringern vor. Diese Ziele sollen durch eine Reihe von Maßnahmen erreicht werden, die sich um die Übertragung von Patienten-Daten drehen.

Nach Schaffung der erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen in Gestalt einer Telematik-Infrastruktur, sind Vertragsärzte verpflichtet, bei der Leistungserbringung digitale Versichertenstammdatendienste in Anspruch zu nehmen; andernfalls ist die Vergütung zu kürzen.

IT-DIRECTOR: Ist der Zielsetzung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, damit genüge getan?

Plagemann: Mit Sicherheit kommen wir einen großen Schritt voran: KBV und GKV-Spitzenverband Bund sind beauftragt, zu prüfen, inwieweit bislang papiergebundene Abläufe im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung durch digitale Kommunikationsverfahren ersetzbar sind. Neben der Digitalisierung der Versichertenstammdaten ist die Nutzungsausweitung der elektronischen Gesundheitskarte vorgesehen: Zukünftig sollen alle notfallrelevanten Daten eines Patienten – nach dessen Einwilligung – auf der Gesundheitskarte gespeichert werden. Dies umfasst etwa Informationen zur medizinischen Vorgeschichte, zur aktuellen Medikation und zum Gesundheitszustand.

IT-DIRECTOR: Was bedeutet das neue Gesetz für IT-Anbieter, die in dieser Branche aktiv sind?

Plagemann: Die Dokumentationsanforderungen im Gesundheitswesen werden weiter steigen. Insbesondere müssen die Leistungserbringer in der Lage sein, zweifelsfrei zu belegen, dass der Patient vor seiner Einwilligung belehrt wurde und dass die Einwilligung schriftlich erfolgte. IT-Anbieter werden also die nötigen Voraussetzungen und die erforderliche Infrastruktur bereitstellen müssen.

Gleichzeitig soll die Möglichkeit der Migration von Behandlungsdaten – etwa im Fall von Praxisübernahmen – gesteigert werden. Nach wie vor gelten berufsrechtliche und vertragsärztliche Aufbewahrungspflichten, die auch dann weiter wirken, wenn der behandelnde Arzt seine Tätigkeit einstellt und die Behandlung durch Praxisnachfolger oder einen neuen Arzt fortgeführt wird. Entsprechende Daten sind in diesem Fall in bestehende elektronische Praxisverwaltungssysteme zu überführen. Hierfür ist die Migrationsfähigkeit der Daten in andere Praxissysteme erforderlich. Leistungserbringer werden zukünftig auf entsprechende Dienstleistungen angewiesen sein.

Persönlich finde ich es übrigens überraschend, dass immer noch über zehn Prozent der Arzt-Praxen komplett ohne Internetzugang funktionieren. Aber insbesondere hier wird sich etwas ändern: Die gute alte Karteikarte hat demnächst ausgedient.

IT-DIRECTOR: Wurde den anderen Zielsetzungen, dass Patientendaten nicht in unbefugte Hände geraten dürfen und das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Patienten zu schützen, ebenfalls genüge getan?

Plagemann: Der Gesetzgeber räumt dem Datenschutz höchste Priorität ein. Dies soll durch rechtliche und technische Maßnahmen sichergestellt werden. „Geeignete technische Maßnahmen entsprechend dem aktuellen Stand der Technik“ – so heißt es im Gesetzentwurf – sollen die Daten der Patienten schützen. Allerdings sind diesem Bekenntnis bisher keine konkreten Vorkehrungen zu entnehmen. Zumindest sind der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; eine Art Kontrollinstanz, wenn auch nicht mit tatsächlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet.

IT-DIRECTOR: Was bedeutet das Gesetz aus Perspektive der Patienten?

Plagemann: Der Patient wird noch mehr in der Lage versetzt, selbst zu entscheiden, in welchem Umfang er seine Patientendaten dem entsprechenden Mediziner preisgeben möchte. Das ist zu begrüßen, denn die bestmögliche Behandlung ist nur in Zusammenarbeit mit dem Patienten möglich.

Darüber hinaus bieten sich dem Patienten als "Konsument" neue Behandlungsmöglichkeiten durch neue digitale Services.

IT-DIRECTOR: Welche neuen digitalen Services sind nun möglich?

Plagemann: Um eine bessere Übersicht über die verschriebene Medikation zu gewähren, sollen Patienten, die mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden, einen Anspruch auf einen einheitlichen Medikationsplan in Papierform erhalten, der auch in elektronischer Form abrufbar sein soll. Der Medikationsplan soll aus Transparenzgründen – mit Einverständnis des Patienten –mittels elektronischer Gesundheitskarte abrufbar sein.

Noch weiter geht die angestrebte Telemedizin: Insbesondere in unterversorgten ländlichen Gebieten werden telemedizinische Leistungen im Zusammenhang mit der Stärkung der inter- und intrasektoralen Kooperation von Ärzten an Bedeutung gewinnen. Beispielhaft sei nur der Herz-Patient genannt, der ständig aus der Ferne von seinem Arzt überwacht werden kann.

IT-DIRECTOR: Wie positioniert sich Deutschland mit dem Gesetz im europäischen/internationalen Vergleich?

Plagemann: Schon zu Beginn der Nullerjahre hat die EU einen so genannten eHealth Action Plan 2004-2011 ins Leben gerufen, der damals schon viele der aktuell diskutierten Maßnahmen ­– beispielsweise die elektronische Rezeptvergabe – thematisierte. Deutschland ist hier also nicht der einzigartige Vorreiter. Dennoch: Wenn die angestrebten Maßnahmen umgesetzt werden ist ein großer Schritt in Richtung digitale Vernetzung getan, den andere entwickelte Länder noch vor sich haben. Insbesondere die Infrastruktur in den USA ist nach wie vor extrem unterentwickelt. Von dem Einsatz flächendeckender Telemedizin kann der Durchschnitts-Patient dort nur träumen.

©2020Alle Rechte bei MEDIENHAUS Verlag GmbH

Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Weitere Infos finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

ok