Verkehrsmanagements

Was bringt das EU-Telekom-Paket?

Im Interview erklärt Valentina Daiber, Director Corporate Affairs bei Telefónica in Deutschland, dass die europäischen Regulierungsbehörden nach einer öffentlichen Konsultation bis Ende August 2016 Leitlinien vorlegen werden, welche „Verkehrsmanagement-Maßnahmen“ zulässig sind.

Valentina Daiber, Telefónica

„Wie effektiv sich die neue Regulierung in der Praxis erweist, kann man aus unserer Sicht frühestens zwei Jahre nach deren Umsetzung beurteilen“, meint Valentina Daiber, Director Corporate Affairs bei Telefónica.

IT-DIRECTOR: Frau Daiber, im Oktober 2015 hat das EU-Parlament nach längeren Verhandlungen das so genannte „EU-Telekom-Paket“ verabschiedet. Die Gemüter sind gespalten. Wer sind Ihrer Ansicht nach die Gewinner, wer die Verlierer des Beschlusses?
V. Daiber:
Wir denken, dass es der neue europaweit gültige Beschluss Rechtssicherheit für alle Beteiligten bedeutet. Netzbetreiber und Internetfirmen erhalten als Basis für ihre Investitionsentscheidungen mehr Sicherheit, Verbraucher bekommen einen gesetzlich beschlossenen Zugang zum Best-Effort-Internet.

IT-DIRECTOR: Was bedeutet der Beschluss konkret für die „Netzneutralität“ in Deutschland?
V. Daiber:
Dies bedeutet, dass Nutzer in Deutschland nun auch einen rechtlichen Anspruch auf Zugang zum Best-Effort-Internet erhalten. Unabhängig davon wurde das Best-Effort-Prinzip im deutschen Markt auch vor der Beschlussfassung bereits gelebt.

IT-DIRECTOR: Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter von Internetzugangsdiensten, den gesamten Verkehr bei der Erbringung solcher Dienstleistungen gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung sowie unabhängig von Sender/Empfänger und den jeweiligen Inhalten. Doch was geschieht z.B. bei einer Netzüberlastung? Nach welchen Regeln werden welche Dienste bevorzugt behandelt?
V. Daiber:
Nach dem „Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen“ sind Netzbetreiber in Deutschland dazu verpflichtet, besonderes bevorrechtigten Gruppen wie z.B. Mitarbeitern von Katastrophenschutz oder Behörden in Fällen der Netzüberlastung oder bei Störungen einen priorisierten Zugang zu Telefonie, Internetzugangsdienst und E-Mail zu gewährleisten. Darüber hinaus können Netzbetreiber objektiv notwendige „Verkehrsmanagement-Maßnahmen“ ergreifen, um Netzüberlastungen entgegenzuwirken.

IT-DIRECTOR: Wer entscheidet über diese „Verkehrsmanagement-Maßnahmen“?
V. Daiber:
Die europäischen Regulierungsbehörden werden nach einer öffentlichen Konsultation bis Ende August 2016 Leitlinien vorlegen, welche „Verkehrsmanagement-Maßnahmen“ zulässig sind.

IT-DIRECTOR: Wo finden sich Ihrer Meinung nach Schlupflöcher innerhalb der Regelungen, die im Oktober grünes Licht bekamen?
V. Daiber:
Wie effektiv sich die neue Regulierung in der Praxis erweist, kann man aus unserer Sicht frühestens zwei Jahre nach deren Umsetzung beurteilen.

IT-DIRECTOR: Stichwort „Spezialdienste“: Der Text sieht vor, dass TK-Unternehmen „Spezialdienste“ anbieten dürfen – ausgelagert auf „bezahlten Überholspuren“. Warum braucht es überhaupt Spezialdienste im Netz? Und was könnten solche Spezialdienste konkret sein?
V. Daiber:
Es handelt sich hierbei nicht um „Überholspuren“, sondern um eine gesicherte Qualität für bestimmte Dienste. Beispielsweise Anwendungen im Bereich der Real-Time-Steuerung bei Industrie 4.0., Connected Car und Internet der Dinge benötigen zuverlässig zu jeder Zeit dieselbe Übertragungsqualität in Punkto Breitband und Latenz. Ein weiterer Bereich könnten Anwendungen für Produkte aus dem Gesundheitsbereich sein.

IT-DIRECTOR: Inwieweit ist die Privilegierung von Daten im Internet mit der Netzneutralität vereinbar? Beißt sich das nicht?
V. Daiber:
Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Diskriminierung und Differenzierung: Bei der Diskriminierung wird der Zugang von bestimmten Nutzern oder zu bestimmten Diensten innerhalb des Best-Effort-Internet behindert. Bei der Differenzierung geht es darum, dass jeder Nutzer und jeder Inhalt Zugang zum Best-Effort-Netz genießt und zusätzlich on-top Spezialdienste mit einer garantierten Qualität aufgeschaltet werden, wobei keine Beeinträchtigungen für den Zugang zum übrigen Netz (Best-Effort-Prinzip) entsteht.

IT-DIRECTOR: Und welche Folgen hätte das Angebot an Spezialdiensten konkret für kleinere Internetdienstleister/Hoster/Start-ups mit geringen Budgets oder auch beispielsweise Video-/Webkonferenzanbieter?
V. Daiber:
Kleinere Anbieter von Produkten und Services haben eine Auswahlmöglichkeit und können selbstständig entscheiden, ob sie ihre Angebote über das Best-Effort-Internet, Content Delivery Networks (CDN) oder über Spezialdienste vermarkten wollen.

IT-DIRECTOR: Wie könnten spezifische Regeln für jene Spezialdienste aussehen?
V. Daiber:
Die EU-Verordnung sieht vor, dass Spezialdienste angeboten werden dürfen, wenn dies für den Dienst notwendig ist, um bestimmten Qualitätsanforderungen des Dienstes zu genügen.

IT-DIRECTOR: Für wie wahrscheinlich halten Sie ein „Zwei-Klassen-Netz durch die Hintertür“?
V. Daiber:
Für recht unwahrscheinlich. Positiv ist, dass nun auch Nutzer in Deutschland einen rechtlichen Anspruch auf Zugang zum Best-Effort-Internet erhalten. Darüber hinaus sehen wir zusätzliche Vorteile für Content-Provider, die zukünftig von einem Wettbewerb zwischen CDNs und Spezialdiensten profitieren werden.

IT-DIRECTOR: Inwieweit sind letztlich die Endnutzer vom EU-Telekom-Paket betroffen?
V. Daiber:
Neben dem Recht auf Zugang zum Best-Effort-Internet werden Endnutzer auch davon profitieren, dass das EU-Telekom-Paket die Möglichkeit aufrecht erhält, Spezialdienste anzubieten und damit auch die Wahlmöglichkeiten der Endnutzer aufrecht erhält.

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