Kommentar

Wieviel Meinung erträgt die Freiheit?

Die jüngsten Ereignisse um den abgewählten US-Präsidenten Trump und den Angriff auf das Kapitol, zu dem sich seine enttäuschten Anhänger am vergangenen Mittwoch aufgerufen fühlten, werden wohl auch für deutsche Internetnutzer Konsequenzen haben.

Gefesseltes Tastatur

Die große Koalition plant, das sogenannte „Anti-Hass-Gesetz" auf den Weg zu bringen. Experten stehen dem Entwurf skeptisch gegenüber.

Twitter, Facebook, Instagram, Pinterest – inzwischen nutzen die meisten Menschen soziale Medien. Doch während die überwiegende Mehrheit über diese Kanäle Geburtstagswünsche verschickt oder lustige Katzenvideos mit der „Community“ teilt, brodelt unter der scheinbar harmlosen Belanglosigkeit seit einigen Jahren ein Sumpf, der erst in der letzten Zeit in das Bewusstsein der Öffentlichkeit schwappt. „Hatespeech“, also „Hassrede“, ist ein Sammelbegriff für alles, was soziale Netzwerke hässlich macht. Hier geht es nicht mehr nur darum, Likes zu sammeln oder herauszufinden, wo wohl die Cousine der Nachbarin des Exfreundes ihren Urlaub verbracht hat. Immer häufiger stößt man auf völlig enthemmte Kommentare und Beiträge, die offen Homophobie, Antisemitismus und Frauen-, Ausländer- oder Islamfeindlichkeit befürworten. So schlimm das an sich auch ist, bei Beleidigungen bleibt es leider nicht immer. Extreme Gruppen nutzen diese Medien vermehrt, um gezielt Desinformation zu streuen oder offen zu Gewalttaten aufzurufen, demokratische Prozesse in Zweifel zu ziehen und sogar die rechtsstaatliche Ordnung umzustürzen.

Im Dunkeln ist gut Munkeln

Es ist vor allem die Anonymität der Nutzer, die inzwischen nicht mehr nur Extremisten dazu verleitet, sich auf diese dezentrale Weise zu organisieren. Gerade in Zeiten von Corona verstärkt sich der Eindruck, immer mehr – auch gemäßigte – User seien inzwischen nur drei Klicks davon entfernt, den krudesten Verschwörungstheorien zu verfallen. Die Algorithmen, die den Nutzern gemäß deren vermeintlicher Präferenzen denn auch gezielt eben jenen Content vorschlagen, beschleunigen den Prozess zusätzlich. Gibt man also einen bestimmten Suchbegriff ein, ist es ein Algorithmus, basierend auf dem vorherigen Nutzungsverhalten des Suchenden, der beeinflusst, ob man als Nächstes einen Arte-Beitrag ansieht oder zwei Stunden später einen Telegram-Account anlegt, um die „Wahrheit“ über die geheimen Pläne der Regierung zu erfahren.

Schon hier zeigt sich deutlich die Macht der Tech-Konzerne, präferierte Inhalte zu „pushen“ und weniger erwünschte zu verbergen. Geht es, wie etwa bei den hunderttausenden von Influencern bloß darum, potenziellen Kunden ein neues Produkt schmackhaft zu machen, ist das zwar nervig, besonders für die Eltern der oftmals jugendlichen Follower. Gefährlich wird es allerdings, wenn politische Ideologien verbreitet werden, die auf Hass, Gewalt und Ausgrenzung basieren und die durch falsche Informationen zu strafrechtlich relevanten Handlungen aufrufen. Lange wurde das Problem nur am Rande wahrgenommen: Ein paar verwirrte Schwurbler mit Aluhut, die üblichen rechten Hetzer, wütende Politikverdrossene jeder Couleur – ein Ärgernis, aber kein so dringliches, dass daraus ein sofortiger Handlungsbedarf entstanden wäre. In Zeiten jedoch, in der ein amtierender US-Präsident hauptsächlich via Twitter mit seinem Volk kommuniziert, ein Schlagerbarde bei Instagram die Absetzung der Bundeskanzlerin fordert oder ein Deutschrapper mit Tränen in den Augen von Eliten spricht, die Kinder in unterirdischen Tunneln foltern, verlagert sich die Perspektive. Durch diese prominenten Beispiele verschiebt sich nicht nur die Grenze des Sagbaren, sondern auch die des Machbaren, wie sich in den letzten Jahren und Monaten deutlich gezeigt hat. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte folglich Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post".

Beispiele gibt es genügend: Der Hashtag „Pizzagate“ führte zu einem bewaffneten Angriff auf eine Pizzeria in Washington, D.C., weil der Täter vermutete, dass Hillary Clinton im Keller des Restaurants einen Kinderhändlerring betreibe. Vegankoch Attila Hildmann rief seine Follower im Herbst 2020 zur Corona-Demo nach Berlin; trauriges Ergebnis war die versuchte Erstürmung des Reichstags durch entfesselte Randalierer. Der bisherige Höhepunkt dieser erschreckenden Liste waren die Bilder der marodierenden QAnon-Horden, die ihrer Zerstörungswut im Kapitol freien Lauf ließen – fünf Menschen kamen dabei zu Tode.

Kein rechtsfreier Raum

Dabei ist es längst nicht nur das dubiose und Mythen-behaftete „Darknet“, das gefährliche und kriminelle Subjekte anzieht. Parler, Telegram oder 4Chan sind einige der einschlägigen Social Media „Bad Boys“. Auf 4Chan etwa fanden sowohl Pizzagate als auch QAnon ihren Ursprung. Nach dem Twitter-Chef Jack Dorsey die Accounts von Donald Trump sperrte, wollte dieser Gerüchten zufolge auf den Micro-Blogging-Dienst Parler ausweichen, der berüchtigt dafür war, dass hier gegen die Verbreitung von gewaltverherrlichenden Inhalten explizit nichts unternommen wurde. Die Entscheidung von Apple und Google, die Plattform ab sofort nicht mehr in ihren App Stores anzubieten, führte nun zu deren Einstellung. Obwohl sich natürlich auf diesen Medien auch unauffällige Surfer die Zeit vertreiben, ziehen sie vor allem Nutzer an, die aus gutem Grund ihre Anonymität wahren möchten.

Nun darf das Internet natürlich nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen, in dem sich Terroristen zu Anschlägen verabreden und sich –im Schutze der Anonymität – einer Strafverfolgung entziehen. Klare Regeln und Handlungsrichtlinien sind dringend nötig, doch eben nicht erst seit dem Angriff auf das Kapitol. Auch stellt sich die Frage, wer im Zweifel darüber zu entscheiden hat, was als gefährlich, diffamierend und anstiftend gewertet wird. In der Praxis entscheiden darüber bislang zumeist die Tech-Konzerne mit ihren eigenen Ansprüchen an eine gewisse „Nettiquette“. Ob der Fülle an Inhalten ist dies jedoch nur sehr schwer nachzuhalten. Auch die Löschung und Sperrung von Accounts obliegt den Betreibern. Selbstverständlich, sagen die einen, dürfe Jack Dorsey bei Twitter von seinem Hausrecht Gebrauch machen und Donald Trump rauschmeißen. Eine Ansicht, die Angela Merkel offenbar nicht teilt, kritisierte sie doch vor einigen Tagen Dorsey scharf für das permanente Twitter-Aus von „@realDonaldTrump“. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire und der russische Regierungskritiker Nawalny warnten vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Wirtschaftsunternehmen.

 

Und das „deutsche Internet?“

Die jüngsten Ereignisse schlagen auch in Deutschland hohe Wellen, denn die große Koalition erhöht den Druck in Sachen „Anti-Hass-Gesetz“. Dieses verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke dazu, als die entsprechenden Inhalte nicht nur zu löschen, sondern die Bestandsdaten der Verfasser auch an das BKA weiterzuleiten. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht nach der Resolution im Bundestag in dieser Form als verfassungswidrig eingestuft. Nach den Ereignissen im Zusammenhang mit den US-Wahlen will die GroKo das umstrittene Gesetz jedoch so schnell wie möglich durchbringen – bislang fehlt wegen der Einwände des BVerfG noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier unter dem Papier. Die Änderungen am Gesetz sollen allerdings Ende Januar im Bundestag beschlossen werden, so könnte schon Anfang Februar der Bundesrat grünes Licht geben.

Eine übereilte Entscheidung, wie viele Experten befinden. So auch der Eco-Verband, dessen Vorstandsvorsitzender Oliver Süme kommentierte: „Der Sturm auf das US-Kapitol verdeutlicht, wie wichtig es ist, geschlossen für demokratische Werte einzustehen. Doch die chaotischen Ereignisse in Washington dürfen nicht die Begründung dafür sein, um ein aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli seitens des Bundespräsidenten als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuftes Gesetz jetzt im Hauruck-Verfahren einfach durchzuwinken. Ob mit dem sogenannten Reparaturgesetz die Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts vollumfänglich beachtet werden, ist aus heutiger Perspektive zumindest fraglich.“ Denn obwohl das Internet kein rechtsfreier Raum sei, müssten die Strafverfolgungsbehörden dringend ihre Arbeitsweisen an die digitale Welt anpassen, konsequent gegen die Verfasser rechtswidriger Inhalte vorgehen und sie bestrafen.

Der Umgang mit Hass und Hetze im Netz ist ohne Zweifel eine heikle Angelegenheit. Obwohl Trumps Twitter-Aus weltweit für Schadenfreude und Erheiterung gesorgt hat, können es sich freiheitlich-demokratische Gesellschaften auf Dauer kaum leisten, derartig grundlegende Entscheidungen in die Hände von Tech-Konzernen zu legen. Die Frage, welche unbequemen Meinungen in einer Demokratie ertragen werden müssen und können, darf nicht von Konzernchefs getroffen werden – und seien diese noch so charismatisch. „Eine privatwirtschaftliche Auslagerung der Rechtsdurchsetzung ist definitiv das falsche Signal für unseren Rechtsstaat“, befindet denn auch Süme.

Es ist nur verständlich, dass im Angesicht der jüngsten Ereignisse die Herstellung eines rechtsverbindlichen Rahmens geboten ist – Schnellschüsse auf diesem Gebiet könnten sich allerdings rächen, denn Meinungsfreiheit und Datenschutz sind empfindliche Güter. Vorstöße auf diesem Gebiet lassen sich im Zweifel nur sehr schwer rückgängig machen. Auch muss man sich noch mit der Frage auseinandersetzen, wie die – ohnehin schon überlastete –Justiz in der Praxis mit derartigen Fällen umgehen soll. Wenn es schon der Politik häufig am Verständnis für die Mechanismen des Internets und die Kultur der „Netzgemeinde“ fehlt, muss man sich fragen, wie die Gerichte hier aufgestellt sind. Wird es am Ende dazu kommen, dass Amtsgerichte Akten zu einzelnen Tweets anlegen und Richter sich mit Netzjargon und den spezifischen Sprachcodes einzelner Gruppierungen befassen müssen? Wie werden die Zuständigkeiten ermittelt?

Handlungsbedarf ist sicherlich gegeben, ob sich allerdings derart wichtige und nach wie vor strittige Punkte bis Anfang Februar klären lassen, bleibt fraglich.

Bildquelle: Gettyimages/iStock/Gettyimages Plus

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