Rechtstreit zwischen Usedsoft und Oracle

BGH erlaubt „gebrauchte“ Software

Ein seit 2006 schwelender Rechtstreit zwischen Usedsoft und Oracle neigt sich dem Ende zu, nachdem der u.a. für das Urheberrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wesentliche Grundentscheidungen des Urteils vom 3. Juli 2012 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt bzw. an das Oberlandesgericht München zur finalen Entscheidung zurücküberwiesen hat.

Damit ist der Handel mit „gebrauchter“ Software – nicht nur auf Datenträger, sondern auch per Download erworben – endlich klar erlaubt. Das heißt: Unternehmen dürfen früher erworbene, aber nicht mehr benötigte Lizenzen weiterveräußern. Umgekehrt dürfen sie auch solche Lizenzen erwerben. Der Passus in Lizenzverträgen, der das Abtreten des Nutzungsrechtes verbietet, ist unwirksam.

Usedsoft bot im Oktober 2005 „bereits benutzte“ Lizenzen für Oracle-Programme an und verwies dabei auf ein Notartestat. In dem wird auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen, wonach er Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Oracle war der Ansicht, das Usedsoft die Käufer solcher Lizenzen dazu veranlasse, die entsprechenden Computerprogramme zu vervielfältigen, also das Urheberrecht an diesen Programmen zu verletzen.

Aus der EuGH-Entscheidung geht – so der BGH – hervor, dass der Erwerber einer „gebrauchten“ Softwarelizenz als „rechtmäßiger Erwerber“ einer Programmkopie anzusehen ist, der von dem Vervielfältigungsrecht Gebrauch machen darf, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers geladenen Programmkopie verbunden ist. Dabei setzt ein solcher Weiterverkauf nicht voraus, dass der Kunde einen Datenträger mit einer „erschöpften“ Kopie des Computerprogramms erhält. Vielmehr kann ein solcher Weiterverkauf auch dann vorliegen, wenn der Kunde die gekaufte Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer lädt.

Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers ist demnach aber auch von Voraussetzungen abhängig. So muss der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber das Recht eingeräumt habe, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Ferner kann sich der Nacherwerber einer Kopie nur dann auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat.

Ungeklärt bleibt einiges, etwa der Weiterverkauf einzelner Lizenzen aus den weit verbreiteten Volumenlizenzen – wobei der EuGH das Herausspalten von Lizenzen kritisch sieht. Weil der BGH hier keine Stellung bezogen hat, liegt jetzt die Entscheidung beim Oberlandesgericht (OLG). Anders als der EuGH hatte zuletzt das OLG Frankfurt geurteilt – in einem vergleichbaren Streit über den Weiterverkauf von Lizenzen der Adobe Creative Suite.

Zwiespältiges Echo

Während Usedsoft sich schon als Sieger im Rechtsstreit wähnt, bedauert der Gebraucht-Software-Verband „European IT-Recommerce Association“ (Eureas), dass der BGH kein Urteil gesprochen hat. Der Eureas hätte gewünscht, dass der BGH den Weiterverkauf durch ein Urteil gestärkt hätte; nun müsse man auf das OLG München warten. Solche Hängepartien ist Axel Susen von Susensoftware gewöhnt und ist froh, „dass die Richter die Vorlagen des EuGH akzeptieren und übernehmen“. Er hatte befürchtet, dass dem Softwarehersteller „ein Hintertürchen angeboten würde, um den Verkauf von gebrauchter Software zu verhindern“.

„Hoffentlich wird das finale Urteil des OLG für Usedsoft nicht der in der Presse schon befürchtete Pyrrhussieg“, unkt jedoch U-S-C-Geschäftsführer Peter Reiner. „Bestätigt das OLG nämlich das EuGH-Urteil auch in den noch offenen Punkten, ist das zwar ein großer Sieg für den Handel mit Gebrauchtsoftware, könnte aber trotzdem sehr schmerzhaft für das Geschäftsmodell von Usedsoft und anderen Wettbewerbern werden.“ Beim Gebrauchtsoftwarehändler U-S-C gebe es keine aufgespaltenen Volumenlizenzen – und daher auch kein rechtliches Restrisiko. „Unsere Kunden schlafen ruhig!"

Bildquelle: © HHS/pixelio.de

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