EU-Austritt

Datenschutzchaos nach Brexit?

Der geplante EU-Austritt der britischen Regierung könnte erhebliche Auswirkungen auf den Datenverkehr in Europa haben. Darauf weist der Digitalverband Bitkom im Vorfeld der Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament hin.

Geschäftsman untersucht Daten mit einer Lupe einem auf Tablet

Datenschützer werden sich nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreiches sehr genau anschauen, wo personenbezogene Daten verarbeitet werden.

„Durch den Brexit müssen zahlreiche Unternehmen ihre Geschäftsprozesse anpassen. Das erzeugt Unsicherheiten und hohe Kosten“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. So müssten die Unternehmen alle datenrelevanten Vorgänge und Verhältnisse in Bezug auf das Vereinigte Königreich überprüfen und gegebenenfalls neu regeln. Dies gelte vor allem dann, wenn der zur Debatte stehende Austrittsdeal abgelehnt werde. Jedes siebte Unternehmen in Deutschland (14 Prozent), das personenbezogene Daten über externe Dienstleister verarbeiten lässt, tue dies in Großbritannien. Das sei das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen in Deutschland aus dem Jahr 2018. Nach Angaben des BDI finden 75 Prozent des grenzüberschreitenden britischen Datenverkehrs mit den restlichen EU-Staaten statt. „Nach dem Brexit dürfen personenbezogene Daten nicht mehr ohne weiteres nach Großbritannien übermittelt werden“, so Rohleder. „Ohne Brexit-Deal und Fristverlängerung werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen viele Geschäftsprozesse zunächst einfrieren und anpassen müssen. Dies kann die Gesamtwirtschaft in Deutschland empfindlich treffen.“

Rechtssicherheit erforderlich

Bei einem EU-Austritt im Rahmen des vorgelegten Abkommens blieben die wichtigsten Handelsbeziehungen bestehen, es gäbe Zeit für weitere Folge-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU. Bis dahin könnten Unternehmen weiterhin Daten mit britischen Partnern austauschen wie mit jedem anderen EU-Land. Kommt es zu einem Brexit ohne Abkommen, wird Großbritannien am 29. März 2019 um Mitternacht datenschutzrechtlich zum sogenannten Drittland. Nach Einschätzung der Bitkom-Experten sind die notwendigen Datenschutzmaßnahmen innerhalb der verbleibenden Zeit nicht mehr umsetzbar. „Geschäftsprozesse auf sogenannte Standardvertragsklauseln hin anzupassen, ist sehr aufwendig. Viele Unternehmen haben immer noch mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu kämpfen und können eine solche zusätzliche Belastung nicht stemmen“, so Rohleder. Auch die Umstellung hin zu ausdrücklichen Einwilligungen sei nicht von heute auf morgen möglich.

Um weiterhin einen freien Datenverkehr zu garantieren, müsste die EU aus Sicht des Bitkom einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss fassen. Im Falle des No-Deal-Szenarios würde solch ein Beschluss aber nicht rechtzeitig vorliegen. Rohleder: „Ein harter Brexit ohne Abkommen trifft nicht nur die britische Wirtschaft enorm, sondern schadet auch deutschen Unternehmen quer durch alle Branchen. Unternehmen brauchen jetzt ganz schnell Rechtsicherheit, wie sie ihre Daten künftig verarbeiten können – gerade auch im Sinne ihrer Mitarbeiter und der Verbraucher.“

Update: 15.01.19

Die britische Premierministierin Theresa May ist mit ihrem Austrittsabkommen gescheitert, nachdem sie bei der Abstimmung über den Vertragsentwurf nur 202 der 634 Stimmen gewinnen konnte. Damit ein harter Austritt ohne Abkommen sehr wahrscheinlich geworden. Der Eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht darin eine Chance, denn die Gesetzgeber auf beiden Seiten des Ärmelkanals hätten so mehr Zeit gewonnen relevante Vereinbarungen im Bereich des Datenflusses, der Geschäftsprozesse und der Regelung zu Verträgen zu finden. Diese Regelungen seien gerade auch für die digitale Wirtschaft zentral, um weiterhin erfolgreich arbeiten zu können.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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