Meinung: EU uneinig über Sicherheitsthematik

Datenschutzverordnung auf Eis gelegt?

Bereits vor gut anderthalb Jahren legte die Europäische Kommission den Entwurf zu einer allgemeinen europäischen Datenschutzverordnung vor, die seitdem immer wieder diskutiert wird.

Vor allem die Überwachungs- und Spionageaffäre, die im letzten Jahr durch Edward Snowden ans Licht kam, gab der Diskussion frischen Schub. Die EU-Datenschutzverordnung soll die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG ablösen und eigentlich ab 2014 als unmittelbar geltendes Recht einheitlich in allen EU-Staaten zum Einsatz kommen.

Doch wie nun bekannt wurde, droht sich die neue Verordnung noch länger zu verzögern. Im Rat der Mitgliedsstaaten geht scheinbar kaum etwas voran, was besonders den jungen Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Datenschutzverordnung, ärgern dürfte. Doch ist der Prozess wirklich erst einmal auf Eis gelegt? Das Innenministerium weist den Vorwurf zurück, dass die Bundesregierung die Arbeiten an der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung verwässern würde.

Das wäre auch ein Batzen, denn gerade solch ein sensibles Thema wie der Datenschutz sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Vor allem nicht im Zeitalter des Internets und Cloud Computing, wo sämtliche Daten und Informationen recht leicht Ländergrenzen überschreiten und in fremde Hände gelangen können. Es braucht hier einfach gewisse Standards, um die Datenberge unter Kontrolle zu halten.

Bildquelle: © Thinkstock/iStockphoto

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