Lizenzmanagement

Gebrauchte Software kaufen?

Weil die Anschaffung spezieller Software-Produkte oft immense Kosten nach sich zieht, rückt das Thema Gebraucht-Software zunehmend in den Fokus. Wie steht es um den rechtlichen Aspekt?

  • „Unternehmen erwerben oft mehr Software-Lizenzen, als sie tatsächlich brauchen. Zum einen, da sie böse Überraschungen bei Audits von Software-Herstellern vermeiden wollen, zum anderen, weil sie häufig nicht wissen, welche Software-Produkte und Nutzungsrechte überhaupt vorliegen“, so Anton Hofmeier, Regional Vice President Sales DACH bei Flexera Software.

  • „Wir empfehlen, keine Microsoft-Lizenzen aus aufgespaltenen Volumen-lizenzverträgen zu erwerben oder weiterzuverkaufen.“ Walter Lang, Geschäftsführer der U-S-C GmbH

  • „Das Gesamtpotential für Deutschland schätzen wir auf ca. 380 Mio. Euro. Danach ist der aktuelle Gebraucht-Software-Markt mit geschätzten 18 Mio. Euro Umsatz noch in den Anfängen.“ Michael Helms, Vorstand Soft & Cloud

In Zeiten knapper IT-Budgets ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr mittelständische Firmen zu gebrauchten Software-Lizenzen greifen. Der Handel mit ebendiesen befand sich lange Zeit in einer rechtlichen Grauzone und führte daher nicht selten zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Software-Herstellern und Second-Hand-Händlern. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2012 und der Bestätigung durch den Bundesgerichtshof (BGH) 2013 herrscht nun Klarheit: „Die Urteile des EuGH und BGH waren damals eine kleine Sensation und sorgten für einige Überraschungen. Sie gaben nicht nur offiziell grünes Licht für den Weiterverkauf von gebrauchter Software, sondern sogar für den Handel mit gebrauchter Download-Software gleich mit“, fasst Walter Lang, Geschäftsführer U-S-C GmbH, zusammen. Mitunter versuchten Hersteller nach dem Urteil den Weiterverkauf über die AGB zu untersagen, doch „gelegentlich zu findende Klauseln in Software-Verträgen, die den Weiterverkauf der Software verbieten, sind unwirksam“, betont Michael Helms, Vorstand der Soft & Cloud AG, zusätzlich.

Grundsätzlich beruht der Handel mit gebrauchter Software auf dem Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts. Danach erschöpft sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt in dem Moment, in dem es erstmals mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht wurde.

Als eine der wenigen Einschränkungen für den Weiterverkauf gebrauchter Software hatte der EuGH 2012 das sogenannte Aufspaltungsverbot erlassen. Der Gebraucht-Software-Handel sah darin jedoch keine grundsätzliche Einschränkung, sondern interpretierte, dass lediglich die Aufspaltung von einzelnen Lizenzen mit mehreren Unterlizenzen gemeint sei. Software-Anbieter wie Microsoft und Adobe hingegen legten das Verbot in Richtung Volumenlizenzverträge aus, wonach die Aufspaltung sowie der Verkauf einzelner Lizenzen aus diesen Paketen nicht zulässig sei. Diese würden häufig an große Konzerne oder Bildungseinrichtungen zu einem vergünstigten Preis verkauft und müssten daher als eine zweckgebundene Einheit betrachtet werden, so die Begründung. Die Hersteller befürchteten, Kunden könnten mit dem Weiterverkauf zu viel erworbener Lizenzen ein Geschäftsmodell entdecken. „Die Software-Hersteller sehen den Gebrauchthandel als Bedrohung. Wahrscheinlich müssen sie sich erst an diese Form von Wettbewerb gewöhnen, nachdem sie bisher meist als Monopolist aufgetreten sind“, versucht Helms das Verhalten zu erklären.

Nach Angaben des Bitkom wurden im vergangenen Jahr hierzulande 20 Mrd. Euro mit Software umgesetzt. Geschätzte 18 Mio. Euro entfielen davon auf gebrauchte Software – so viel zur Sorge der Hersteller. Doch das Marktvolumen wächst stetig und Michael Helms schätzt das Gesamtpotential für Deutschland auf ca. 380 Mio. Euro. „Aber die Möglichkeiten, Software gebraucht zu handeln, relativieren sich zunehmend durch das wachsende Angebot von Mietmodellen und dadurch, dass Software inzwischen durch User-ID oder den PC physikalisch gebunden ist“, glaubt Walter Lang.

Dass die Umsätze noch in den Anfängen liegen, begründet Michael Helms mit dem Wesen der Gebraucht-Software als immaterielles Produkt. „Leider schwirren deswegen sehr viele gut gemeinte, aber schlecht recherchierte Ratschläge durch das Internet. Das sorgt für Irritationen bei vielen Kunden.“

Aufspaltung zulässig

Mit dem Urteil von Dezember 2014 – dessen Entscheidungsbegründung erst seit Juni dieses Jahres vorliegt – hat der BGH in der letzten strittigen Frage entschieden und das Aufspaltungsverbot eingeschränkt. Ein kurzer Auszug aus dem Urteil: „... Hat der Ersterwerber (...) eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt (sogenannte Volumenlizenzen), ist er dazu berechtigt, das Recht der Nutzung des betreffenden Programms für eine von ihm bestimmte Zahl von Nutzern weiterzuverkaufen und für die verbleibende Zahl von Nutzern weiter zu nutzen. Bei den einzelnen Lizenzen handelt es sich um jeweils selbstständige Nutzungsrechte, die eigenständig übertragen werden können“, so die Richter des BGH.

Die im Rahmen von Volumenverträgen erworbenen Lizenzen dürfen nun also auch einzeln weiterverkauft werden. Dennoch bleibt der Erwerb nicht ohne Risiko, „z.B. ist der Transfer von Volumenlizenzen aus Nicht-EU-Ländern (USA, Indien, Taiwan, China) nach den Microsoft-Lizenzregeln (EULA) nicht zulässig. Ein Einsatz solcher Lizenzen ist demnach nicht rechtsgültig“, warnt Walter Lang. Zudem empfiehlt er, mit Blick auf den verbotenen Verkauf von Client-Server-Software-Lizenzen grundsätzlich keine Microsoft-Lizenzen aus aufgespaltenen Volumenlizenzpaketen zu erwerben oder weiterzuverkaufen.

Günstig gebraucht

Vor allem für kleine und mittelständische Betriebe sind das Hauptargument für den Erwerb gebrauchter Lizenzen die geringeren Kosten. 35 bis 40 Prozent Einsparpotential gegenüber dem Neupreis sei für Gebraucht-Software normal, heißt es von entsprechenden Händlern, wobei der Funktionsumfang natürlich derselbe bleibt und gelegentlich sogar Leistungen wie Updates und Patches umfasst. Diese Ersparnis ist vor allem darauf zurückzuführen, dass eine Aktualisierung z.B. auf die neueste Betriebssystemversion nicht immer sofort notwendig ist. Zumal für den Nutzer damit in puncto Design oder Funktionsumfang nicht zwangsläufig eine Verbesserung verbunden ist. Unternehmen reagieren bei der Umstellung auf neuere Versionen eher zögerlich, nicht zuletzt, weil vorhandene Software-Produkte bisweilen gar nicht auf einem neuen Betriebssystem laufen. Daher achten Unternehmen auf einheitliche Software-Versionen und greifen zu Vorgängerversionen, um Kompatibilitätsprobleme zu vermeiden. Zugleich lassen sich auf diese Weise nicht nur Kosten einsparen, sondern mit Blick auf notwendige Mitarbeiterschulungen auch Ressourcen und Aufwand. Allerdings sollte beim Erwerb darauf geachtet werden, dass es sich bei der Software um die Standardversion handelt und nicht etwa um eine speziell entwickelte Individualvariante.

Die zum Weiterverkauf angebotene Software beziehen entsprechende Second-Hand-Händler häufig von Großunternehmen, die auf neuere Versionen umgestiegen sind oder durch Umstrukturierungsmaßnahmen sowie Mitarbeiterabbau über frei gewordene Lizenzen verfügen. Auch bei Insolvenzfällen lassen sich gefragte Lizenzen erwerben. Tendenziell erwerben Unternehmen „oft mehr Software-Lizenzen, als sie tatsächlich brauchen. Zum einen, da sie böse Überraschungen bei Audits von Software-Herstellern vermeiden wollen, zum anderen, weil sie oft nicht wissen, welche Software-Produkte und Nutzungsrechte überhaupt vorliegen“, bemängelt Anton Hofmeier, Regional Vice President Sales DACH Flexera Software, die Einstellung der IT-Verantwortlichen. Dadurch entsteht schnell eine Nachfrage, die teilweise größer ist als das Angebot, weil sich die Unternehmen ihrer überzähligen Lizenzen nicht bewusst sind.

Um zu verhindern, dass mit gebauchten Lizenzen Schindluder getrieben wird, sieht die EuGH-Rechtsprechung den Nachweis der gesamten Rechtekette und eine klare Löschungsbestätigung des Vorbesitzers vor. Außerdem muss derjenige, der die Lizenzen weiterverkauft, die entsprechende Anzahl seiner Programmkopien löschen, sodass sie nicht mehr verwendet werden können – Beweispflicht eingeschlossen. Auch der Lizenzvertrag, den der Erstkäufer mit dem Hersteller geschlossen hat, muss weitergegeben werden. „Beim Kauf von Software-Lizenzen sollte man auf eine transparente Lizenzübertragung achten – mittels des Microsoft-Lizenz-Transfer-Formulars mit Original-unterschrift des ursprünglichen Besitzers und Hinterlegung der gebrauchten Lizenzen in das firmeneigene VLSC-Portal“, rät Lang.

Unbeliebte Mietmodelle

Auftrieb erhält das Geschäft der Gebrauchtlizenzen auch durch Änderungen im Geschäftsmodell großer Software-Anbieter. Diese setzen seit einiger Zeit verstärkt auf den Verkauf von zeitlich befristeten Mietlizenzen in Verbindung mit Cloud-Diensten. Vor allem Software-as-a-Service-Angebote (SaaS) nehmen zu. „Die Hersteller befürchten einen Rückgang ihrer Umsätze im Software-Verkauf und haben aus diesem Grund damit begonnen, ihr Geschäftsmodell – auch gegen die Interessen der Anwender – auf Miet-Software sowie Angebote aus der Cloud umzustellen. Eine größere Abhängigkeit vom Lieferanten kann man sich kaum vorstellen“, merkt Axel Susen, Geschäftsführer Susensoft, an. Wie es rechtlich mit einer möglichen „Untervermietung“ der Software aussieht, wurde bislang noch nicht thematisiert.

Weil die Cloud-Nutzung für viele Mittelständler nicht infrage kommt und weil Abomodelle auf den ersten Blick zwar günstiger erscheinen, auf die gesamte Laufzeit berechnet aber doch teurer werden, greifen Unternehmen lieber zu Vorgängerversionen, um diese ihr Eigen nennen können zu können. Außerdem ist „für Gebraucht-Software das Angebot an Wartung und Service-Angeboten derzeit noch sehr unübersichtlich und der tatsächliche Wert der Angebote daher nur schwer einzuschätzen. Erhoffte Einsparungen können sich so schnell ins Negative kehren, sobald laufende Wartungskosten mit ins Spiel kommen“, gibt Hofmeier zu bedenken.

Gebraucht-Software ist dennoch durchaus eine gute Möglichkeit, das IT-Budget zu schonen, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Wie groß das Potential tatsächlich ist und welche Auswirkungen das Angebot an Cloud-Services auf den Software-Handel noch haben wird, wird sich zeigen müssen.

©2019Alle Rechte bei MEDIENHAUS Verlag GmbH

Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Weitere Infos finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

ok