Kommentar

IT-Sicherheitsgesetz: Was heißt hier „sicher“?

Der Deutsche Bundestag brachte kürzlich das IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg. Mit der darin enthaltenen Meldepflicht nach erfolgten Angriffen will die Politik die Unternehmen in Deutschland „zwingen“, kritische IT-Systeme und Daten besser zu schützen.

Kritiker bemängeln, das Gesetz weise große Lücken auf. Lücken weist aber auch das Intranet des Bundestages auf, wie die Attacken der jüngeren Vergangenheit zeigen. Die Frage lautet also, ob der Gesetzgeber nicht zuerst einmal vor seiner eigenen Türe ein paar Schlösser anbringen sollte, bevor er anderen näherbringen will, sich besser zu schützen? Und ob er nicht selbst im Vorgriff auf die Meldepflicht all die kursierenden Gerüchte durch eine Klarstellung entkräften sollte?

Und es ist ja nicht nur der Hacker-Angriff auf das Parlament: Die Kanzlerin telefoniert unverschlüsselt, und wird doch tatsächlich abgehört. Die Abgeordneten sitzen mit iPads im Plenarsaal und wirken dabei derart sorglos, dass es fast schon wehtut. Der Bundesnachrichtendienst spitzelt im Auftrag der „befreundeten“ Kollegen von der NSA andere befreundete Ziele aus. Sollten unter diesen Zielen auch deutsche Unternehmen sein, was den Anschein macht, wäre das Wirtschaftsspionage. Also genau das, was das IT-Sicherheitsgesetz verhindern soll. Aber von all dem gewusst haben will natürlich niemand.

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass die derzeitige Fassung des Sicherheitsgesetzes in seiner Schwammigkeit bereits vor zwei Jahren debattiert wurde, kann man ungefähr erahnen, wie weit der Gesetzestext heute schon der technischen Entwicklung hinterherhinkt. Vor diesem Hintergrund ist klar, warum das im Gesetz angemahnte „Mindestmaß an Sicherheit“ nicht näher definiert werden kann – weil sich die Bedrohungslage eben ständig verändert.

Schlussfolgerung: Die Politik kann der technischen Entwicklung nicht folgen. Nur sollte sie sich dies eingestehen und zumindest mit gutem Beispiel vorangehen: nicht unverschlüsselt telefonieren, BND und NSA in Schach halten und die iPads im Bundestag nicht so in die Kamera halten, dass man als Fernsehzuschauer die Inhalte der Displays erkennen kann. Letzte Frage: Was haben Tablets eigentlich im Plenarsaal zu suchen? Sollten die Abgeordneten nicht lieber den Debatten folgen und Argumente austauschen?

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