Kommentar

Kästchen, Häkchen und deren Folgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang Oktober entschieden, dass Internetnutzer dem Setzen sogenannter Cookies aktiv zustimmen müssen. Das haben die Luxemburger Richter mit ihrem Urteil zur Rechtssache C-673/17 eindeutig zum Ausdruck gebracht und somit die Rechte der Nutzer gestärkt. Die Frage ist, wem die Rechtsprechung denn nun nutzt oder schadet?

Häkchen setzen per Klick

Datenschutzerklärungen und Cookie-Hinweise müssen aufwendig überprüft werden.

Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist ein vom Bundesgerichtshof (BGH) weitergereichter Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Gewinnspielfirma Planet49. Der Gewinnspielbetreiber hatte auf seiner Anmeldeseite in einem Kästchen bereits ein Häkchen gesetzt – das mit nur einem Klick hätte entfernt werden können – so jedoch der automatisch voreingestellten Zustimmung zum Erfassen von Cookies entsprach. Nach Auslegung der seit Ende Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei das unzulässig, so das EuGH. Schließlich sollen EU-Gesetze Nutzer vor jedem Eingriff in ihre Privatsphäre schützen.

Und so darf man sich darauf einstellen, dass es künftig mit einem Klick nicht mehr getan ist. Vielmehr sind Diensteanbieter laut IT-Rechtexperten gut beraten, Webseitenbesucher über die Funktionsdauer und Zugriffsmöglichkeit Dritter durch Cookies zu informieren. Für Unternehmen bedeutet das, Datenschutzerklärungen und Cookie-Hinweise aufwendig überprüfen zu müssen. Tracking Cookies, die das Verhalten und die Nutzung von Webseitenbesuchern erfassen und Grundlage personalisierter Werbung sind, müssen jetzt jedes Mal die aktive Zustimmung einholen. Ein komfortables und schnelles Surf- und Einkaufserlebnis dürfte Kunden damit wohl abgehen.

Dies ist ein Artikel aus unserer Print-Ausgabe 11/2019. Bestellen Sie ein kostenfreies Probe-Abo.

Auch für Mittelständler könnte das Online-Geschäft erheblich erschwert werden, befürchtet der Mittelstandsverbund ZGV. So sei der Wettbewerb mit großen Plattformen durch das Urteil wieder etwas schwieriger geworden. Umso wichtiger sei es, dass der europäische und deutsche Gesetzgeber den stetig wachsenden Wettbewerbsnachteil kleiner und mittlerer Unternehmen ernst nehmen und praxisgerechte und anwenderfreundliche Lösungen finden. Verpassen Sie nicht, was den Mittelstand sonst noch umtreibt.

Bildquelle: Gettyimages/iStock

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