3D-Druckverfahren

Klärungsbedarf im Urheber-, Design- und Markenrecht

Die additive Fertigung, vereinfacht häufig auch als 3D-Druck bezeichnet, erlebte im Jahr 2014 einen regelrechten Hype. In den Folgejahren profitierte die Branche zwar von einer hohen öffentlichen Aufmerksamkeit, verzeichnete jedoch ein nur sehr langsames Umsatzwachstum.

  • 3D-Drucker beim diucken

    „Jeder, der additiv gefertigte Produkte herstellt und in den Verkehr bringt, muss etwaige produktsicherheitsrechtliche Vorgaben beachten.“ (Dr. Joseph Fesenmair)

  • Dr. Joseph Fesenmair, Experte für Urheber- und Wettbewerbsrecht

    Dr. Joseph Fesenmair, Experte für Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie Partner der Kanzlei Bird & Bird LLP

Im vergangenen Jahr prognostizierte die Wirtschaftsprüfung Deloitte einen Trendwechsel und sagte dem 3D-Druck voraus, endlich dem Hype gerecht zu werden. Die Begründung: Das Verfahren sei nicht mehr nur zum Prototyping geeignet, sondern könne nun vollumfänglich genutzt werden, da u.a. die Drucker inzwischen viel schneller und effizienter arbeiten könnten als noch vor einigen Jahren.

Der Ausbruch der aktuell grassierenden Corona-Pandemie war ein Sprungbrett für den Erfolg additiver Fertigungsverfahren. Weltweit brachen Lieferketten zusammen – Rohstoffe konnten überhaupt nicht oder nur mit großer Verzögerung geliefert werden. Was läge da näher, als die Fertigung von Bauteilen direkt vor Ort? Zudem traten sehr schnell findige Entwickler vor, die auf die Pandemie mit perfekt auf die Träger angepassten Masken oder dringend benötigten Fertigungsteilen für Beatmungsgeräte reagierten.

Wachstum bringt Risiken mit sich

Die additive Fertigung gilt also zurecht als zeitsparende, ressourcenschonende und flexible Alternative zu den klassischen Fertigungsmethoden wie z.B. Spritzgussverfahren oder Zerspanung. Dabei sorgen die Produktqualität und die wirtschaftliche Attraktivität dafür, dass 3D-Druck nicht mehr länger nur für Prototypen, sondern bereits auch für die Serienfertigung genutzt werden kann.

Dieser Durchbruch bringt allerdings einige Fallstricke mit sich, denn mit den passenden Geräten und Daten können auch möglicherweise urheber-, design- oder markenrechtlich geschützte Produkte erstellt werden. Drucker für wenige Hundert Euro liefern bereits bemerkenswerte Ergebnisse, wodurch Produkte aller Art beliebig häufig hergestellt werden können. Der gewerbliche Rechtsschutz und das Urheberrecht knüpfen hier eventuell bereits bei der Programmierung von CAD-Plänen und deren Verbreitung, etwa online, an. Erst recht sind entsprechende Verbotsrechte Dritter bei der Herstellung und dem Vertrieb additiv erzeugter Artikel zu beachten. Etwas anderes kann bei Handlungen, die rein privaten Zwecken dienen, gelten.

Dies ist ein Artikel aus unserer Print-Ausgabe 10/2020. Bestellen Sie ein kostenfreies Probe-Abo.

 

Geistiges Eigentum beim 3D-Druck beachten

Die Bestimmungen und Rechte, die mit diesen Überlegungen in Verbindung stehen, lassen sich unter dem Stichwort „Intellectual Property Rights“ zusammenfassen. Dabei wird das „Recht am geistigen Eigentum“ in verschiedene Normen unterteilt: Dazu zählen z.B. gewerbliche Schutzrechte wie etwa das Patent- und Gebrauchsmusterrecht zum Schutz technischer Erfindungen, das Designrecht zum Schutz ästhetischer Erscheinungsformen sowie das Kennzeichenrecht zum Schutz von Zeichen mit Herkunftshinweisfunktion. Zusätzlich zu den gewerblichen Schutzrechten im engeren Sinn muss auch das Urheberrecht beachtet werden, da dieses schöpferische Leistungen schützt – z.B. in Literatur, Wissenschaft und Kunst. Geschützt sind nicht nur Werke der bildenden, sondern auch der angewandten Kunst. Daneben kann auch das Wettbewerbsrecht eine Rolle spielen, etwa dann, wenn Leistungsergebnisse Dritter nachgeahmt werden und bestimmte Unlauterkeitskriterien hinzukommen.

Wenn eine Privatperson ausschließlich zu privaten Zwecken handelt, können Nachbildungen eines Designs und/oder die Verwendung von Kennzeichen, also in erster Linie Marken, auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt sein. Jedoch werden „private Zwecke“ nur eng verstanden. Das Urheberrecht schützt die ursprünglichen Schöpfer grundsätzlich gegen jede Art der nicht genehmigten Vervielfältigung. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen für Privatpersonen, die Originalkopien für den privaten Gebrauch und ohne „Erwerbszweck“ erstellen, wie es z.B. aus dem Musikbereich und der digitalen Vervielfältigung von Musik-CDs hinlänglich bekannt ist.

Weitere rechtliche Hürden

Es sind bei der additiven Fertigung jedoch nicht nur wettbewerbs- und urheberrechtliche Grenzen sowie weitere „Intangible Rights“ (immaterielle Rechte) zu beachten. Jeder, der additive gefertigte Produkte herstellt und in den Verkehr bringt, muss etwaige produktsicherheitsrechtliche Vorgaben beachten oder kann unter produkthaftungsrechtlichen Gesichtspunkten in Anspruch genommen werden, wenn die hergestellten Produkte Fehler behaftet sind und es bei deren Einsatz zu Beschädigungen kommt. In Einzelfällen müssen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen beachtet werden, etwa im Fall von Bio-Printing, wenn detaillierte Informationen über Verhaltensgewohnheiten oder Gesundheitszustand des Endnutzers preisgegeben werden.

Additive Fertigung wird stärker in den bisherigen Herstellungsprozess eingreifen und große Vorteile sowohl für Konsumenten als auch für das produzierende Gewerbe mit sich bringen. Es werden auch neue „Player“ auf den Plan treten, also Unternehmen und Personen, die bislang nicht als Hersteller von Erzeugnissen unternehmerisch tätig waren. Diesen insbesondere wird geraten, den Herstellungsprozess und den Einsatz der vorgegebenen CAD-Pläne auf die juristische Unbedenklichkeit hin abklopfen zu lassen, um vor bösen Überraschungen gefeit zu sein.

Bildquelle: Thinkstock/iStock / Bird & Bird LLP

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