Interview mit dem Rechtsanwalt Dr. Tobias Bosch

Mehr Mut zur Vertragsfreiheit!

In lockerer Folge greift IT-MITTELSTAND das Thema „Daten: Rechte und Pflichten“ auf. Uns geht es nicht darum, den Status quo zu beschreiben, sondern eine wünschenswerte Zielrichtung der dynamischen Entwicklung in dem Bereich „Datenverantwortung“ auszuloten. Dazu befragten wir den Rechtsanwalt Dr. Tobias Bosch von der Kanzlei Noerr. Die hatte bereits im Jahr 2015 gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie die Rechtsprobleme der digitalisierten Wirtschaft beleuchtet und zusätzlich im Auftrag des BDI ein ausführliches Rechtsgutachten erstellt.

  • Faust als Mutmacher im Datendschungel

    „Vorschnelle gesetzliche Regulierung bremst eher gewünschte Innovation.“ (Dr. Tobias Bosch)

  • Dr. Tobias Bosch

    Dr. Tobias Bosch berät deutsche und internationale Mandanten zu telekommunikations- und medienrechtlichen Fragen sowie im Bereich Informationstechnologie, Internet und E-Commerce bei der Wirtschaftskanzlei Noerr.

ITM: Herr Bosch, die Marktforscher der Gartner Group vermuten, dass im Jahr 2020 jedes zehnte Unternehmen aus der Verwertung seiner Daten ein profitables Geschäft machen wird. Unter welchen Rahmenbedingungen sollte das ermöglicht werden?
Tobias Bosch:
Ganz entscheidend sind europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Die USA setzen dank ihres riesigen Heimatmarktes bei der Speicherung, Verarbeitung und Übertragung von Daten Standards von globaler Reichweite. Nationale Überregulierungen bremsen europäische Unternehmen in ihren wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten, eine angemessene Harmonisierung europäischer Regulatorik fördert sie.

Deshalb halte ich die europäische Datenschutz-Grundverordnung bei aller Kritik im Detail für einen Erfolg. Der Gesetzgeber sollte insgesamt maßvoll regulieren und dabei vertragliche vor gesetzlichen Regelungen bevorzugen. Das ist auch ganz klar der Wunsch in den Unternehmen. Im letzten Jahr haben wir gemeinsam mit Business Europe europaweit Unternehmen befragt, von denen eine klare Mehrheit vertragliche Flexibilität bevorzugt.

ITM: Aktuell wird der Zugriff auf Massendaten in der Regel bilateral über Verträge geregelt. Warum reicht das auch in Zukunft aus? Oder muss der Gesetzgeber hier aktiv werden?
Bosch:
Das reicht aus, da die Parteien eine klare Vorstellung über den Umfang der jeweiligen Datennutzung haben und vertraglich die Flexibilität besteht, adäquate Lösungen zu finden. Nur dann haben die Vertragsparteien auch genügend Spielraum für neue Geschäftsmodelle.

Vorschnelle gesetzliche Regulierung bremst eher gewünschte Innovation. Insoweit ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber hier in der Lage wäre, passende Lösungen zu finden oder gar einen Zusatznutzen zu generieren. Insgesamt wünsche ich mir mehr Mut zur Vertragsfreiheit!

ITM: Wer darf Massendaten in Szenarien wie Industrie 4.0, Big Data oder Machine Learning nutzen und/oder weitergeben (bzw. verkaufen), wenn also viele Parteien in die Datenverarbeitung involviert sind: Der Hersteller der Maschine, die z.B. über Sensoren diese Daten liefert, der Hersteller dieser Sensoren, der Hersteller der Datenbank-, ERP- oder KI-Software, die diese Daten sammelt, verwaltet und/oder verarbeitet, der Cloud- oder Netzwerk-Provider, der diese Daten transportiert, oder das Unternehmen, das diese Software bzw. die Maschine nutzt? Oder kommen noch weitere Verantwortliche in Betracht, etwa in der Logistik der Hersteller des verwendeten Transportmittels?
Bosch:
Auch hier gilt: Die Details der Nutzung und Weitergabe von Massendaten sollte auf vertraglicher Basis geregelt werden. Am Markt werden sich auf diese Weise praktikable Standards etablieren. Der Gesetzgeber ist erst dann gefordert, wenn wettbewerbsrelevante Fehlentwicklungen erkennbar werden. Was sollte der Gesetzgeber aktuell auch tun? Privilegiert er bestimmte Nutzer oder Verarbeiter von Daten, zementiert er damit auf lange Sicht den Markt. Das gilt auch und vor allem für die Frage eines „Eigentums“ an Daten.

ITM: Welche Rechte und Pflichten leiten sich aus der Zugriffsmöglichkeit auf die Daten ab? Darf z.B. ein Hersteller wie SAP aus bestimmten Zugriffen auf solche Daten, die mit seiner ERP- oder Datenbank-Software verwaltet werden, das Recht auf die Erhebung einer zusätzlichen Vergütung ableiten?
Bosch:
Das sind typische Konstellationen, die vertraglich geregelt werden sollten und sich einer einheitlichen Betrachtungsweise verschließen. Zunächst ist in diesen Fällen zu fragen, wem diese Daten zuzuordnen sind; nur dann kommt eine Vergütung in Betracht. Regelmäßig dürfte es sich dabei um technische, nicht personenbezogene Daten handeln, ansonsten dürfte im Zweifel eine Einwilligung benötigt werden.

Im Anschluss hängt die Frage der Vergütung von den wirtschaftlichen Interessen ab: Hier mag es Fälle geben, in denen der Hersteller ein Interesse an der Tätigkeit des Dritten hat und diesen dann bezahlt; umgekehrt mögen die Daten für den Dritten wichtig sein. Dann spricht auch nichts dagegen, dass er dafür eine Vergütung entrichtet.

ITM: Unter welchen Bedingungen sollten solche Massendaten von dem Verantwortlichen für die Allgemeinheit oder für bestimmte Interessenten bereitgestellt werden, damit ihre Wiederverwendung, Nachnutzung und Verbindung mit anderen Datensätzen einerseits einfach und andererseits schadlos möglich ist? Das ist ja letztlich notwendig, damit Szenarien wie „Industrie 4.0“ überhaupt funktionieren können ...
Bosch:
Unternehmen sollte es überlassen bleiben, ob, wie und in welcher Form sie ihre Daten zur Verfügung stellen. Denn auch hier werden vertragliche Regelungen zumeist ausreichen, um marktgängige Lösungen zu etablieren – zumal es sich hierbei sowieso nur um nicht personenbezogene Daten handeln kann.

Ausnahmen kann es allerdings dort geben, wo es um „öffentliche Güter“ geht, also z. B. bei Fragen der inneren oder der Versorgungssicherheit. Hier ist es denkbar, im begrenzten Umfang Verpflichtungen zur Datenüberlassung vorzusehen. Es kommt dabei aber entscheidend auf eine klar eingegrenzte Definition an, in welchen Fällen und für welche Nutzung dies erfolgen soll. Bei dieser Frage stehen wir erst am Anfang.

Bildqelle: Thinkstock/iStock/Kanzlei Noerr

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