Breitbandausbau in Deutschland

Open Access statt Egoismus!

Das alte Ziel „50 Mbit/s für alle bis Ende 2018“ hat die Bundesregierung schon längst in die Tonne gesteckt und gleich die Gigabit-Gesellschaft bis 2025 ausgerufen. In den letzten Monaten von 2018 wird sich dadurch laut Manfred Maschek an der „völlig unbefriedigenden Situation“ aber nichts ändern. Seiner Ansicht nach könnte Open Access anstatt Egoismus Deutschland voranbringen. „Doch es ist ein sehr weiter, dorniger Weg dorthin, den alle gehen müssen“, so der Geschäftsführer der BBV Deutschland.

Manfred Maschek, Geschäftsführer der BBV Deutschland

„Wer wettbewerbsfähig bleiben will, benötigt zwingend gute Breitbandanbindungen“, betont Manfred Maschek, Geschäftsführer der BBV Deutschland.

ITM: Herr Maschek, im internationalen Vergleich soll Deutschland in Sachen Breitbandausbau und schnelles Internet bekanntlich weit zurückliegen. Wie schätzen Sie selbst die Lage ein?
Manfred Maschek:
Alle wichtigen Marktstudien zeigen: Deutschland ist eines der Schlusslichter unter den Industrieländern. Deutschland hat diese Position im Zuge einer verfehlten Breitbandpolitik der alten Bundesregierung sogar weiter gefestigt.

ITM: In welchen konkreten Regionen hierzulande müssen die Unternehmen bislang mit digitalen Kriechspuren auskommen?
Maschek:
Betroffen ist bundesweit das Gros der Unternehmen in fast allen ländlichen Räumen und in den Randlagen der Ballungszentren. Diese befinden sich nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch in den großen Flächenländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen, NRW, Hessen oder Rheinland-Pfalz. Fast ein Jahrzehnt lang wurden nur Haushalte gefördert und Gewerbegebiete sowie Unternehmen grob vernachlässigt.

ITM: Wer oder was sind die Bremsfaktoren beim Breitbandausbau in Deutschland?
Maschek:
Die einseitige Förderung des Vectoring-Ausbaus veralteter Kupferinfrastrukturen der Telekom hat dem Markt wichtige zukunftsgerichtete Investitionsmittel entzogen und den Wettbewerb entschleunigt. Noch im vergangenen Jahr erhielt das Unternehmen das Gros der Fördermittel und es wurde quasi eine Monopolstellung für die Telekom seitens der Politik für das Versprechen manifestiert, den ländlichen Raum auszubauen. Der Wettbewerb und eigenwirtschaftliche Ausbauvorhaben privater Unternehmen wurden hingegen bewusst stark ausgebremst.

ITM: Warum sind aber auch Deutschlands Mittelständler auf eine schnelle Internetleitung angewiesen?
Maschek:
Im Zuge von Industrie 4.0 und des Internets der Dinge steigt der Bandbreitenbedarf. Moderne Volkswirtschaften ohne schnelle Breitbandzugänge geraten im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen. Auch in Deutschland nehmen die Trennung von Ingenieurleistungen, Überwachung und Produktion sowie die Zahl der Home Offices stark zu. Das über das Internet transportierte Datenvolumen über Fest- und Mobilfunknetze steigt in den westlichen Industrieländern in jedem Jahr um rund 50 Prozent. Die nächste Mobilfunkgeneration 5G wird es ohne moderne, flächendeckende Glasfaserversorgung gar nicht erst geben.

ITM: Welche Vorteile und Möglichkeiten ergeben sich für Unternehmen, wenn die Glasfaserkabel bis zur Anschlussbuchse im Büro reichen (Stichwort FTTH)?
Maschek:
Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten zukunftsfähige und leistungsfähigere Breitbandanbindungen. Wir bauen grundsätzlich mit Glasfaser bis zum Gebäude für Privathaushalte und Unternehmen aus. Unsere Preise sind günstig und dem Wettbewerb angemessen. Unternehmen können so monatlich viel Geld sparen. Denn viele nutzen immer noch völlig überteuerte Mietleitungen der großen Telekommunikationsunternehmen.

ITM: Unter welchen Voraussetzungen/inwieweit sind die Unternehmen gewillt, mit Eigenbeteiligungen den Ausbau zu beschleunigen?
Maschek:
Die Vorteile der Glasfaser werden mittlerweile erkannt und stärker genutzt. Immer mehr Unternehmen beteiligen sich bei der Verlegung der Glasfaser bei sehr langen Gebäudezuführungen auf ihren Grundstücken an den Kosten. Eine darüber hinaus gehende Kostenbeteiligung ist für uns nicht erkennbar und erwarten wir nicht.

ITM: Welche Stolpersteine könnte es bei der Glasfaserverlegung jederzeit geben?
Maschek:
Beim eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau ist die enge Kooperation mit den lokalen politischen Entscheidungsträgern und Bürgern unabdingbar. In manchen Kommunen wird die Notwendigkeit der Glasfaserversorgung von der Lokalpolitik und Bürgern nicht erkannt oder verstanden. Manchmal fehlt auch der Willen der Baubehörden zur Kooperation oder ist die Dokumentation von Bestandsinfrastruktur unzureichend.

ITM: Inwieweit sehen sich deutsche Mittelständler stattdessen gezwungen, aus infrastrukturschwachen Regionen wegzuziehen, um konkurrenzfähig zu bleiben? Kommt so ein Umzug häufiger vor?
Maschek:
Unsere Erfahrungen und die Aussagen vieler Gemeindevertreter bestätigen diesen eindeutigen Trend. Wer wettbewerbsfähig bleiben will, benötigt zwingend gute Breitbandanbindungen. Nicht nur kleine, sondern gerade auch mittelständische Unternehmen drohen mit Wegzug oder haben zum Teil bereits gehandelt. Mit zum Teil drastischen Folgen für Wirtschaftsstandorte in den betroffenen Regionen.

ITM: Welchen Einfluss haben bis dato etwa die 2014 ins Leben gerufene „Netzallianz Digitales Deutschland“, das 2016 festgelegte „DigiNetz-Gesetz“ oder auch der kürzliche „Relaunch des Breitbandförderprogramms“ auf den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze tatsächlich ausgeübt?
Maschek:
Es hat zur Sensibilisierung aber auch eine Art „Wildweststimmung“ in den Kommunen geführt. Zweckverbände und Beratungsunternehmen sind wie Pilze aus dem Boden geschossen – ohne jedoch das nötige Know-how und die Kompetenz für einen nachhaltigen Breitbandausbau zu haben. Fördergelder wurden in über 90 Prozent der Fälle abgeschöpft, ohne dass es zu Projekten kam. Zudem konzentrierte sich die Netzallianz auf das Erreichen des Breitbandziels von 50 Mbit/s und begünstigte nicht-zukunftsfähige Lösungen wie Vectoring. Die Glasfaser war eigentlich noch nicht einmal eine Randnotiz. Das Förderkonzept der alten Bundesregierung war jedoch falsch. Es behinderte den Breitbandausbau und private eigenwirtschaftliche Projekte. Jetzt soll auf einmal gegengesteuert werden. Das neue Konzept ist weniger bürokratisch. Gefördert wird nur noch die Glasfaser. Das nicht zielführende DigiNetz-Gesetz soll feinjustiert werden. Doch nach wie vor ist keine Planungssicherheit für Investitionen und den eigenwirtschaftlichen Ausbau gegeben. Die dringend benötigte langfristige politische Stabilität beim Breitband ist immer noch nicht sichtbar.

ITM: Ein jüngst zusammengestelltes zehnköpfiges Gremium soll nun „wirklich“ Tempo machen bei der Digitalisierung. Wie schätzen Sie das zukünftige Wirken des Digitalrats der Bundesregierung ein?
Maschek:
Auch hier stellt sich die Frage nach „Aktionismus“.  Erst jüngst durchgeführte Workshops und Nachfragen der Telekommunikationsunternehmen und deren Verbände bei der Projektgesellschaft des Bundes haben ergeben, dass es sich auch hier um ein nicht schlüssiges, allumfängliches Konzept handelt.

ITM: Zudem hat die Bundesregierung erst im August einem milliardenschweren Fond für den Breitbandausbau zugestimmt. Dieser soll u.a. durch die Versteigerung der 5G-Frequenzen finanziert werden. Wird diese Rechnung aufgehen?
Maschek:
Von der linke in die rechte Tasche wirtschaften, nutzt niemanden. Hohe Erlöse würden den Breitband- und 5G-Ausbau gefährden, denn diese Gelder fehlen für dringend benötigte Investitionen. Dies zeigen alle vorherigen Frequenzauktionen. Zumal die Mobilfunker Telekom und Vodafone auch führend bei den terrestrischen Breitbandzugängen sind. Andere Länder in Europa gehen da geschickter vor. Weniger Erlöse, dafür mehr Ausbau.

ITM: Wo wird Deutschland Ihrer Meinung nach Ende 2018 in Sachen Breitbandausbau stehen?
Maschek:
Das alte Ziel „50 Mbit/s für alle bis Ende 2018“ hat die Bundesregierung schon längst in die Tonne gesteckt und gleich die Gigabit-Gesellschaft bis 2025 ausgerufen. In den letzten Monaten 2018 wird sich an der völlig unbefriedigenden Situation dadurch nichts ändern. Es bleibt zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen die Zeichen der Zeit sowie die tatsächlichen Herausforderungen und Notwendigkeiten erkennen und richtig deuten. Zudem bedarf es des festen Willens aller Marktteilnehmer zur Kooperation. Open Access anstatt Egoismus könnte Deutschland tatsächlich voranbringen. Doch es ist ein sehr weiter, dorniger Weg dorthin, den alle gehen müssen.

Bildquelle: BBV Deutschland

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