Weiterverkauf von Software

SAP ändert AGB

 Wenn sie ihn schon nicht verhindern kann, versucht(e) die Software-Industrie doch einiges, den Handel mit Gebrauchtsoftware zu erschweren. Nun ändert SAP die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, was ein Aachener Gebrauchtsoftwarehändler als Ergebnis seiner Klage wertet.

Bereits im Oktober 2012 hatte Axel Susen, Geschäftsführer des Softwarehandels susensoft, gegen Klauseln in den AGB von SAP geklagt, weil sie eine Behinderung des freien Wettbewerbs darstellten. Das LG Hamburg gab ihm insoweit recht, als dass es zwei Klauseln monierte. In der einen hieß es, dass die Weitergabe von Software in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung von SAP bedürfe. In der zweiten verlangten die alten AGB, dass „jede Nutzung von SAP Software, die über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgeht, SAP schriftlich anzuzeigen ist“.

Nach einigem juristischen Hin und Her rang SAP sich zu einer Neufassung durch. Auf Nachfrage von IT-MITTELSTAND war dazu folgendes zu erfahren:

  • Gebrauchtsoftware: „Die SAP Deutschland hat im Zuge der üblichen AGB-Überarbeitung 2014 auch an Klauseln Änderungen vorgenommen, die vom erstinstanzlichen Gericht beanstandet wurden und damit diese Beanstandungen obsolet gemacht. Daher erschien es nicht opportun, eine Berufung aufrechtzuerhalten, die keine konkrete Auswirkung haben wird, da die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwendet werden.“
  • Gesamthafte Weitergabe: „Der qualifizierte Zustimmungsvorbehalt für die gesamthafte Weitergabe der Software wurde durch eine Informationsverpflichtung des Kunden ersetzt. Der Kunde muss demnach bei einer Übertragung seines Gesamtsoftwarebestandes der SAP die Adressdaten und den Namen des neuen Nutzers mitteilen. Eine teilweise Weitergabe bleibt, in Konsequenz der Rechtsprechung des EuGH aus 2012 sowie des BGH aus 2013, weiterhin unzulässig.“
  • Zukaufklauseln: „Die Zukaufverpflichtung bei einer Überschreitung des vertraglich mit SAP ­vereinbarten Nutzungsumfangs wurde dahingehend präzisiert, dass diese Zukaufverpflichtung gegenüber der SAP nur insoweit gilt, als der Kunde seine ­Software auch bei SAP erworben hat. Die beanstandeten Unklarheiten an der Klausel wurden so beseitigt.“ 

Bildquelle: © iStockphoto

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